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Die partei\u00fcbergreifende Initiative f\u00fcr ein Parteiverbotsverfahren gegen die\u00a0AfD\u00a0nimmt Fahrt auf. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Gruppenantrag wird von den Bef\u00fcrwortern wom\u00f6glich\u00a0noch\u00a0Mitte November in den Bundestag eingebracht. Der s\u00e4chsische CDU-Abgeordnete\u00a0Marco Wanderwitz, einer der Initiatoren des Vorhabens, sagte dem SPD-nahen\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):<\/p>\n
“Wir werden mindestens noch die n\u00e4chste Sitzungswoche weitere Unterst\u00fctzer-Unterschriften sammeln und dann einbringen.”<\/em><\/p>\n Man werden keinen Antrag im Bundestag stellen,\u00a0wenn es keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit gebe. Laut Wanderwitz, der seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2021 an den Kandidaten der AfD verloren hatte, k\u00f6nnte der\u00a0Antrag im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.<\/p>\n Nach der gegenw\u00e4rtig laufenden Sitzungswoche kommt der Bundestag vom 4. bis 8. November und danach\u00a0wieder vom 11. bis 15. November zusammen. Das weisungsgebundene Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte am Montag angek\u00fcndigt,\u00a0bis Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Der Verbotsantrag st\u00fctzt sich demnach bereits auf “Erkenntnisse” verschiedener Landes\u00e4mter.<\/p>\n Wanderwitz erhofft sich von dem neuen Gutachten eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Verbotsantrag in den Fraktionen von Union und SPD:<\/p>\n “Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine m\u00f6gliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz entstehen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Zustimmung f\u00fcr den Antrag kam von der CDU-Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Yvonne Magwas. Die Abgeordnete sagte dem Portal Zeit Online:<\/em><\/p>\n “Es ist h\u00f6chste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aush\u00f6hlt, ver\u00e4chtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen.”<\/em><\/p>\n Sie halte es f\u00fcr ihre Pflicht, “die T\u00fcr zum Bundesverfassungsgericht zu \u00f6ffnen” \u2013 “als Lehre aus der Nazi-Barbarei und aus Verantwortung f\u00fcr eine gute demokratische Zukunft.”<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Verbotsantrag kam auch von au\u00dferhalb des Bundestages. Die “Omas gegen Rechts” und das Hetzportal “Volksverpetzer” \u00fcbergaben am Dienstag\u00a0Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und Linken eine Petition mit \u00fcber 865.000 Unterschriften.<\/p>\n AfD-Verbot pr\u00fcfen?! – \u201aOmas gegen Rechts\u2018 und @Volksverpetzer<\/a> \u00fcbergeben Petition mit 865.911 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und der Linken@OgRD_Buendnis<\/a>#AfD<\/a>#AfDVerbotsverfahren<\/a>@wanderwitz<\/a>@CarmenWegge<\/a>@till_steffen<\/a>@MartinaRenner<\/a>pic.twitter.com\/g838D5BkLi<\/a><\/p>\n \u2014 Dietrich Karl M\u00e4urer (@dkmaeurer) October 15, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Bundestag \u00fcberwiegt derzeit noch die Skepsis. Wichtige Politiker\u00a0aus Regierung und Opposition\u00a0\u00e4u\u00dferten sich ablehnend zu dem Vorhaben. Zu ihnen z\u00e4hlen der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und\u00a0der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.<\/p>\n F\u00fcr den Beschluss des Antrags ist eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig.\u00a0Kommt\u00a0diese zustande,\u00a0muss ein Prozessbevollm\u00e4chtigter einen ausf\u00fchrlichen Antrag ausarbeiten. Dann muss das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen, ob der Verbotsantrag zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.\u00a0<\/p>\n Sollte es zu dem Verfahren kommen, w\u00e4re dieses langwierig und sein Ausgang offen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte im Jahr 2003 daran, dass die F\u00fchrungsspitze der Partei von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Abgeordnete bringen Antrag f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein<\/a><\/p>\n\n\n\n
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