![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/670e7d04b480cc0d864e7a95.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Mit dem Schleifen ihrer sozialdemokratischen Positionen begann die SPD schon vor mehr als 100 Jahren. Inzwischen unterscheidet sich ihre neoliberale Agenda kaum noch von denen anderer Parteien, wie CDU und FDP. Ihre einstige Klientel, die Arbeiterklasse, hat sie l\u00e4ngst vergrault. Doch angeblich will die SPD nun laut einem neuen Positionspapier “zu ihren Wurzeln zur\u00fcckkehren”. Sie m\u00f6chte zum Beispiel Normalverdiener steuerlich entlasten und daf\u00fcr Spitzenverdiener verst\u00e4rkt zur Kasse bitten.<\/p>\n Das wirkt zwar noch immer wie ein halb garer Versuch, demn\u00e4chst nicht vollst\u00e4ndig unter den “sonstigen Parteien” zu verschwinden. Auch l\u00e4sst die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte erhebliche Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit solcher Wahlkampfversprechen aufkommen. Aber den neoliberalen Hardlinern geht schon das zu weit. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner drehen am Rad der Entr\u00fcstung und verbreiten altbekannte Mythen \u2013 wohl vor allem aus Angst um ihre eigenen Pfr\u00fcnde.<\/p>\n SPD: Superreiche h\u00f6her besteuern<\/strong><\/p>\n Nach Jahrzehnten des permanenten Verrats an der Arbeiterklasse klingt das am Wochenende verabschiedete\u00a0SPD-Papier<\/a>\u00a0wie ein letztes Aufb\u00e4umen gegen den eigenen Untergang.\u00a0Sie will offensichtlich den Sozialkahlschlag, den sie zumeist in Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU, aber auch mit den Gr\u00fcnen (Agenda 2010) selbst mitverursacht hat, zu ihren Gunsten ein wenig aufhalten.<\/p>\n Demnach beabsichtige sie unter anderem, die Altersversorgung zu “stabilisieren”, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erh\u00f6hen \u2013 derzeit liegt er bei 12,41 Euro, ab Januar soll er auf 12,82 Euro steigen \u2013 und eine Verm\u00f6genssteuer von einem Prozent “f\u00fcr sehr hohe Verm\u00f6gen” und “mit hohen Freibetr\u00e4gen” wiederzubeleben.<\/p>\n Au\u00dferdem will die SPD die Lohn- und Einkommensteuer f\u00fcr die Mittelschicht senken und selbige f\u00fcr die Oberschicht ab sehr hohen Eink\u00fcnften stark anzuheben. Mit anderen Worten: Sie will an die Steuerprogression ran, welche in Deutschland auch untere Einkommen stark belastet.<\/p>\n Staat kassiert Normalverdiener ab<\/strong><\/p>\n Danach fordert der Staat 2024 f\u00fcr jeden Euro \u00fcber dem Grundfreibetrag von 11.784 Euro \u2013 knapp 1.000 Euro Einkommen pro Monat \u2013 schon 14 Prozent Steuern. Oberhalb von monatlich 1.417 Euro werden 24 Prozent f\u00e4llig und f\u00fcr Zufl\u00fcsse \u00fcber 5.563 Euro gilt bereits der\u00a0Spitzensteuersatz<\/a>\u00a0von 42 Prozent.\u00a0<\/p>\n Dann gibt es noch den sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent, der f\u00fcr Jahreseink\u00fcnfte oberhalb von 227.825 Euro anf\u00e4llt. Danach ist Schluss mit dem Anstieg. Allerdings k\u00f6nnen die jeweiligen Grenzen deutlich nach oben verschoben werden: durch Kinderfreibetr\u00e4ge, diverse Sonderausgaben und so weiter. Es gilt die Faustregel: Je h\u00f6her die Eink\u00fcnfte, desto mehr Kniffe zur Steuervermeidung sind m\u00f6glich.<\/p>\n Deutsches Schonprogramm f\u00fcr Reiche<\/strong><\/p>\n In den 1970er- und 1980er-Jahren lag der Spitzensteuersatz noch bei 56 Prozent. Danach wurde er sukzessive auf 42 Prozent gesenkt. Weil die Staatseinnahmen einbrachen, f\u00fchrte die Bundesregierung 2007 den zus\u00e4tzlichen Reichensteuersatz von 45 Prozent ein. Auch wer beispielsweise f\u00fcnf Millionen Euro im Jahr kassiert, kommt nicht dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n Allerdings gibt es ein Problem: Der Grundfreibetrag und insbesondere die Einkommensgrenzen, ab denen jeweils h\u00f6here Steuern gezahlt werden m\u00fcssen, wurden \u00fcber Jahrzehnte nicht hinreichend an die Inflation, den Lebensstandard und die Lohnentwicklung angepasst. Das f\u00fchrte dazu, dass Normalverdiener immer h\u00f6her belastet und Superreiche, die zudem Schlupfl\u00f6cher nutzen k\u00f6nnen, besser gestellt wurden.<\/p>\n Neoliberale in Aufruhr<\/strong><\/p>\n L\u00e4sst man die fragw\u00fcrdige Glaubw\u00fcrdigkeit des spontanen Wahlkampf-Sinneswandels der SPD mal au\u00dfer Acht und unterstellt tats\u00e4chliche Kompetenz bei der konkreten Ausf\u00fchrung, geht der Plan der ehemals sozialdemokratischen Partei durchaus in die richtige Richtung. Doch die neoliberale Avantgarde bangt und sieht das erwartungsgem\u00e4\u00df v\u00f6llig anders. In Gestalt von Friedrich Merz und Christian Lindner gibt sie sich erbost und “tingelt” mit ihren allf\u00e4lligen Mythen vom gelobten Markt durch die Medien.<\/p>\n CDU-Chef Friedrich Merz, Atlantik-Br\u00fcckler, Ex-BlackRock-Aufsichtsratschef in Deutschland und selbst erkl\u00e4rter Einkommensmillion\u00e4r, zeigte sich entsprechend “schockiert”, wie der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Merz sagte demnach in einer\u00a0ARD<\/em>-Sendung: Werde die Entlastung der Normalverdiener durch “h\u00f6here Besteuerung des obersten Prozents der Verdienenden gegenfinanziert”, dann m\u00fcsse “deren Steuersatz auf 60 Prozent steigen”. “Dann”, so Merz sichtlich erregt, “ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung f\u00fcr den Mittelstand.”<\/p>\n “Leistungstr\u00e4ger” Friedrich Merz…<\/strong><\/p>\n Nun muss man wissen, dass Merz selbst zum obersten einen Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt, in der die Verm\u00f6gen bekanntlich von Jahr zu Jahr ungleicher verteilt sind. F\u00fcr ihn gibt es keine Oberschicht, denn er f\u00fchle sich, wie er vor einigen Jahren\u00a0bekundete<\/a>, selbst als “Teil der gehobenen Mittelschicht”.\u00a0Wer dieser angeh\u00f6re, sei schlie\u00dflich “Leistungstr\u00e4ger”.<\/p>\n Man kennt die Phrasen: Das eine Prozent der Superreichen in Deutschland wird zu “Leistungstr\u00e4gern” und zur “Mittelschicht” zugeh\u00f6rig umgedeutet, obwohl sie in aller Regel kraft wirtschaftlichen Eigentums von der Arbeit anderer leben. Um dann die Kleinunternehmer in Angst und Schrecken zu versetzen: Es gehe an den Geldbeutel der “mittelst\u00e4ndischen Unternehmer” und “Handwerksbetriebe”, so seine Parole.<\/p>\n \u2026\u00a0sieht Reichen-Pfr\u00fcnde in Gefahr<\/strong><\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich Unfug, denn die wenigsten von diesen Klein- und Mittelunternehmern kassieren f\u00fcr sich selbst ein zu versteuerndes Gehalt beziehungsweise einen Nettogewinn abz\u00fcglich der Betriebsausgaben oberhalb von 15.000 Euro monatlich \u2013 die Klientel, welche die SPD nach eigenen Angaben anpeilt. Und selbst wenn, w\u00fcrden sie lediglich den h\u00f6heren Steuersatz f\u00fcr den Teil ihres Einkommens zahlen, das dar\u00fcber liegt. Andersherum w\u00fcrden darunter liegende Zufl\u00fcsse geringer besteuert \u2013 was letztlich entlastet.<\/p>\n Das M\u00e4rchen von den superreichen Leistungstr\u00e4gern, die sich gerne \u00e4rmer rechnen, als sie sind, hat einen langen, neoliberalen Bart. Mal ehrlich: W\u00fcrden Merz und 99 weitere Vertreter seiner Klientel spontan ausfallen, fiele das wohl weitaus weniger ins Gewicht, als wenn pl\u00f6tzlich 100 Krankenschwestern oder Altenpfleger ihren Dienst quittierten. Merz f\u00fcrchtet sicherlich vor allem um seine eigenen Pfr\u00fcnde.<\/p>\n Lindner sch\u00fcrt Angst vor “Planwirtschaft”…<\/strong><\/p>\n In eine weitere neoliberale Mottenkiste griff FDP-Chef Christian Lindner. Die SPD verabschiede sich mit ihrem Positionspapier von der sozialen Marktwirtschaft, raunte dieser auf X (ehemals Twitter), wie der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>.\u00a0Sie wolle wohl stattdessen eine “gelenkte Verwaltungswirtschaft”.<\/p>\n Da piekst er in ein altes Wespennest, das trefflich die dem gelernten Bundesb\u00fcrger jahrzehntelang eingetrichterte Angst vor “Planwirtschaft” triggert. Dabei bedient er sich auch einer L\u00fcge: Die sogenannte “soziale Marktwirtschaft”, ein Konzept der 1960er und 1970er Jahre, basierte gerade auf vermehrter staatlicher Planung der bundesdeutschen \u00d6konomie. Davon abgesehen, plant freilich auch jeder Konzern \u2013 dies allerdings ausschlie\u00dflich f\u00fcr seine eigenen Profite, nicht etwa f\u00fcr das Wohl der Allgemeinheit.<\/p>\n \u2026\u00a0und fordert weitere Sozialk\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n Und dann holt Lindner die sprichw\u00f6rtliche Katze aus dem Sack: Angeblich gingen die Vorschl\u00e4ge der SPD “auf Kosten von Fachkr\u00e4ften und Mittelstand”. Auch das ist unwahr, da nach dem Willen der Partei gerade 99 Prozent der Steuerzahler, die unterhalb der angepeilten Einkommensgrenzen liegen, besser gestellt w\u00e4ren. Auf dieser M\u00e4r aufbauend, bekr\u00e4ftigte Lindner sogleich Erwartbares: Er will das B\u00fcrgergeld und den Sozialstaat weiter k\u00fcrzen, um Geld in die Staatskassen zu sp\u00fclen.<\/p>\n Was er und seinesgleichen geflissentlich au\u00dfer Acht lassen: Erstens ist die dort einzusparende Summe verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klein. Zweitens w\u00fcrden dadurch rund acht Millionen Menschen, die auf Grundsicherungsniveau leben m\u00fcssen, noch \u00e4rmer. Das w\u00fcrde die Binnenkaufkraft deutlich weiter senken, und die entsprechenden Wirtschaftssektoren somit schw\u00e4chen, statt sie zu st\u00e4rken.<\/p>\n Und drittens setzt ein derartiger Sozialabbau die Lohnabh\u00e4ngigen immer st\u00e4rker unter Druck: Sie verzichten eher auf ihre Rechte und akzeptieren aus Furcht vor Arbeitslosigkeit auch miese Arbeitsbedingungen und kl\u00e4gliche L\u00f6hne. Wer will schon ganz unten landen? Lindners Einw\u00fcrfe taugen nur zur Lohndr\u00fcckerei. Damit kennen sich die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte trefflich aus.<\/p>\n Die L\u00fcge von der “betroffenen Mittelschicht”<\/strong><\/p>\n Um es zusammenzufassen: Tats\u00e4chlich w\u00fcrde der Vorschlag der SPD nur das obere eine Prozent betreffen. Das m\u00fcsste dann statt 45 vielleicht tats\u00e4chlich 60 Prozent f\u00fcr jeden zu versteuernden Euro oberhalb von vielleicht 270.000 oder 300.000 Euro an den Staat abdr\u00fccken.<\/p>\n Wer als Unternehmer f\u00fcr sich selbst einen Gewinn in dieser H\u00f6he abzweigen kann, geh\u00f6rt ganz sicher nicht zur Mittelschicht. Und die weichgesp\u00fclte Version einer Verm\u00f6genssteuer, die die SPD vorschl\u00e4gt, betrifft sie schon wegen der beabsichtigen hohen Freibetr\u00e4ge ebenfalls eher nicht.<\/p>\n Fakt ist: Wenn Superreiche aus der Verantwortung f\u00fcr die Allgemeinheit weiter herausgehalten werden, wird die echte Mittelschicht, die in der Produktion, auf dem Bau, in Kliniken, Pflegeheimen, Superm\u00e4rkten und anderswo schuftet, Kleinbetriebe betreibt oder als Freiberufler Ihre Leistungen anbietet, \u00fcberproportional belastet werden m\u00fcssen. Anders ist ein soziales Gemeinwesen nicht aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Neoliberalismus ist historisch gescheitert<\/strong><\/p>\n Die Steuern flie\u00dfen allerdings beileibe nicht nur in die Ausgaben f\u00fcr Soziales und die Infrastruktur, sondern bekanntlich immer st\u00e4rker in die R\u00fcstung und Kriegsplanung, in \u00fcberbordende Beamten-Versorgungsstrukturen und unsinnige B\u00fcrokratiemonster. Auch hier m\u00fcsste dringend gespart werden.<\/p>\n Kosten verschlingen zudem eine zunehmende B\u00fcrger\u00fcberwachung und Polizeiaufr\u00fcstung \u2013 w\u00e4hrend die Kriminalit\u00e4t gerade deshalb weiter steigt, weil viele \u00e4rmer werden. Das ist die perfekte, selbst gemachte Abw\u00e4rtsspirale. Diese kann nur durch aktive Armutsbek\u00e4mpfung durchbrochen werden.<\/p>\n Die Neoliberalen \u00e0 la Merz und Lindner haben f\u00fcr die Beseitigung dieser Probleme kein Konzept \u2013 und hatten das noch nie. Der Neoliberalismus ist historisch gescheitert. Das beweist die Geschichte der letzten f\u00fcnf Jahrzehnte: Man blicke auf das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA oder schlicht auf Deutschland, wo \u00fcberall die sozialen Verwerfungen zunehmen und Obdachlosencamps und Suppenk\u00fcchen wie Pilze aus dem Boden sprie\u00dfen.<\/p>\n Zumindest daf\u00fcr, dass es in puncto Sozialabbau und Lohndumping so nicht weitergehen kann, scheint es ein Einsehen bei der SPD zu geben \u2013 wobei die Hoffnung auf Umsetzung irgendeines ihrer Punkte so gering sein d\u00fcrfte, wie ihre \u00fcber die Jahrzehnte verspielte Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Parasit\u00e4r und asozial: Die innere Verkommenheit des westlichen Imperialismus <\/a><\/p>\n\n