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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier f\u00fcr die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das s\u00e4mtliche polnischen H\u00e4fen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.<\/p>\n Gerade wenn man sich an die st\u00e4ndigen Behauptungen erinnert, Russland w\u00fcrde die Bundeswehr und die NATO\u00a0fortw\u00e4hrend ausspionieren \u2013 begebe ich mich dann freiwillig in ein Gebiet, in dem die betriebene Politik von vielen so weit abgelehnt wird, dass sie gerne dagegen t\u00e4tig w\u00fcrden? Wenn es doch andere Optionen gibt (wie im bereits erw\u00e4hnten Polen), wo auch die \u00f6rtliche Mehrheit ein solches Hauptquartier begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde?<\/p>\n Seltsam genug. Wobei es nat\u00fcrlich noch den kleinen Nebenaspekt gibt, dass der Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und eine NATO-Pr\u00e4senz dort auch eine US-amerikanische R\u00fcckversicherung gegen eine politische Kehrtwende sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Nun, da redeten wir von Rostock. Es gibt aber noch einen zweiten Ort, der weniger breit bekannt gemacht wurde. Der Fliegerhorst Holzdorf, in Sachsen-Anhalt, soll, so meldete<\/a> der MDR,<\/em> “einer der gr\u00f6\u00dften Luftwaffenst\u00fctzpunkte der NATO” werden (praktischerweise liegt er zum Teil bereits auf Brandenburger Gebiet). Das ist das zweite (und dritte) Bundesland. Im Grunde muss man jetzt nur noch abwarten, was in Sachsen und Th\u00fcringen gebaut werden soll. Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesl\u00e4nder widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht v\u00f6llig fern.<\/p>\n Warum? Weil dort irgendwie noch die Orte fehlten, die zum Ziel werden k\u00f6nnten, falls die NATO gegen Russland weiter eskaliert, und die Bundesregierung es nicht gerecht findet, wenn die ganzen Kommandozentralen, die dann geradezu nach Raketen schreien, in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz liegen? Oder ist das Motiv noch ein ganz anderes?<\/p>\n Es gibt reihenweise Statistiken und Zahlen, die belegen, dass das mit der “deutschen Einheit” eine Fiktion ist. Die \u00fcberzeugendste Zahl ist nach wie vor die Besetzung von F\u00fchrungspositionen, bei der der westdeutsche Import derart \u00fcberwiegt, dass das nach den Regeln des einstigen britischen Kolonialreiches schon unter “direct rule” fiele. Was immer tiefen Unmut ausl\u00f6st. Man kann sich einmal bei den Briten dar\u00fcber erkundigen, die selbst nach wie vor der \u00dcberzeugung sind, Nordirland geh\u00f6re ihnen. Was vielleicht sogar funktioniert h\u00e4tte, wenn die Diskriminierung der katholisch-irischen Bev\u00f6lkerung nicht so deutlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Nicht nur die letzten Wahlen, auch eine ganze Reihe von Umfragen belegen, dass die politische Spaltung tief geht. Wobei das die Stimmen f\u00fcr AfD und BSW nur teilweise widerspiegeln, schlie\u00dflich fordert die AfD zwar eine diplomatische Politik gegen\u00fcber Russland an Stelle der st\u00e4ndigen Aggression der NATO, lehnt dieses Milit\u00e4rb\u00fcndnis aber nicht grunds\u00e4tzlich ab. Eine widerspr\u00fcchliche Position, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die NATO als gegen die Sowjetunion gerichtetes B\u00fcndnis geschaffen wurde und ihre heutige Existenz nur durch ihre Stellung gegen Russland \u00fcberhaupt rechtfertigen kann, aber das ist ein internes Problem der AfD. Die interessante Frage ist jedoch, wie das ihre W\u00e4hler im Osten sehen.<\/p>\n Oder ob ein Aspekt dieses seltsamen Eifers, jetzt die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder mit NATO-St\u00fctzpunkten zu best\u00fccken, nicht darin liegt, diesen Widerspruch innerhalb der AfD auf diese Weise politisch nutzbar zu machen, weil sich diese Partei gar nicht entschieden gegen diese St\u00fctzpunkte wenden kann, und dieser Zwiespalt dann dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass sich ein gr\u00f6\u00dferer Anteil der W\u00e4hler wieder von ihr abwendet? Weil der westdeutsche Teil nicht bereit w\u00e4re, von seiner Position f\u00fcr die NATO abzur\u00fccken, w\u00e4hrend es bei vielen im Osten keine allzu gro\u00dfe Freude ausl\u00f6sen d\u00fcrfte, tiefer in den Br\u00fcsseler Irrsinn verstrickt zu werden?<\/p>\n Wenn man daran denkt, auf welche Art und Weise damals in der ersten H\u00e4lfte der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Westbindung und Remilitarisierung durchgesetzt wurden, k\u00f6nnen einem noch eine ganze Reihe weiterer Dinge einfallen. Damals gab es eine breite Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung, und selbst in den Gewerkschaften starke Bem\u00fchungen f\u00fcr einen Generalstreik dagegen; aber ab 1951 wurde \u2013 unter Zuhilfenahme des angestrebten KPD-Verbots \u2013 nach und nach alles verboten, was sich dagegen wandte. Schlicht, indem man alle Friedensinitiativen zu kommunistischen Vorfeldorganisationen erkl\u00e4rte und dann die Tatsache ausnutzte, dass es zwar vergleichsweise schwierig ist, eine Partei zu verbieten, Vereine oder gar lose organisierte Gruppen diesen Schutz jedoch nicht haben.<\/p>\n Welche Gestalt wird also die politische Auseinandersetzung um diese St\u00fctzpunkte annehmen? Die Nachdenkseiten<\/em> hatten gestern bereits die Idee eines Volksbegehrens ins Spiel gebracht<\/a>\u00a0\u2026 Bislang sind nur diese beiden St\u00fctzpunkte bekannt, aber viele Informationen rundherum fehlen. Seit wann waren die Landesregierungen dar\u00fcber informiert? Haben sie diesen Stationierungen zugestimmt, und falls ja, warum, wenn sie doch offenkundig rechtswidrig sind? Wie ist es mit der \u00f6rtlichen Politik, dem Rostocker Stadtrat, dem Landkreis Wittenberg und der Stadt Sch\u00f6newalde? Und wie viele weitere Kommunen gibt es wom\u00f6glich noch, in denen Derartiges gerade vorbereitet wird?<\/p>\n Rostock alleine h\u00e4tte man vielleicht noch als typischen Berliner Unfug verbuchen k\u00f6nnen. Wenn sich das aber zu einer Entwicklung verstetigt, wonach es derzeit aussieht, gibt es da noch einen weitaus b\u00f6sartigeren Unterton. Nachdem die politische Reaktion auf die Entwicklung in den angeschlossenen Bundesl\u00e4ndern bereits die Bereitschaft andeutete, mit Mitteln wie Verboten zu reagieren, und die Leidenschaft, mit der etwa das Bundesinnenministerium Abweichungen zu unterdr\u00fccken sucht, un\u00fcbersehbar ist \u2013 wie sicher f\u00fchlt sich die westdeutsche Politelite in ihrem Zugriff?<\/p>\n Es ist durchaus vorstellbar, dass in den entsprechenden Berliner Kreisen weder die Landespolizeikr\u00e4fte noch die Bundeswehr als wirklich zuverl\u00e4ssig angesehen werden, und die Einrichtung von NATO-St\u00fctzpunkten und Kommandozentralen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern vor allem einer Sache dient: ausl\u00e4ndische Truppen dort unterzubringen. Es also nicht nur darum geht, diese widerspenstigen W\u00e4hler zu Geiseln einer Politik zu machen, die sie ablehnen, indem man ihnen Zielscheiben auf die Stirn malt, sondern ganz konkret die eigene Kontrolle mit Besatzungstruppen abgesichert werden soll.<\/p>\n Das klingt erst einmal wie eine R\u00e4uberpistole, aber genau so h\u00e4tte man noch vor vielen Jahren auf eine Menge Ereignisse reagiert, die die Politik der letzten Jahre bestimmt haben. Wer h\u00e4tte es vor f\u00fcnf Jahren geglaubt, wenn man ihm gesagt h\u00e4tte, dass jahrelang Freigang aus der eigenen Wohnung zu einem Privileg wird, das an unterschiedlichste Bedingungen gekn\u00fcpft wird; oder dass es pl\u00f6tzlich das dringendste Herzensanliegen der deutschen Politik wird, Waffen in die Ukraine zu schicken, um dort eine Generation junger M\u00e4nner auszurotten?<\/p>\n Was war die erste Reaktion der britischen Regierung, als die Diskriminierung der katholisch-irischen Bev\u00f6lkerung in Nordirland zu immer gr\u00f6\u00dferen Protesten f\u00fchrte? Sie schickte Truppen dorthin. Die dann, weil sie am Blutigen Sonntag des 30. Januars 1972 26 Demonstranten niederschossen, einen B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6sten. Der zur Verlegung immer weiterer britischer Truppen nach Nordirland f\u00fchrte und der erst 1998, nach \u00fcber einem Vierteljahrhundert, endete.<\/p>\n Nordirland ist nicht die einzige Gegend in Europa, in der die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit von gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungsteilen als Kolonialherrschaft begriffen wird, aber die gr\u00f6\u00dfte; wenn man die Liste betrachtet, Baskenland, Katalonien, Korsika, Sardinien, findet man immer, dass eine solche Lage politisch ausgesprochen instabil ist. Zugest\u00e4ndnisse an die Einheimischen k\u00f6nnen die Stabilit\u00e4t erh\u00f6hen, aber es gibt eine Sache, die sie am schnellsten verringert: Das ist die Stationierung als feindlich gesehener Truppen. Man mag einen Blick auf den gerade abgeschlossenen US-Prozess zum Mord in Wittlich werfen und dann dar\u00fcber nachdenken, wie ein \u00e4hnlich gelagerter Fall in Sachsen-Anhalt ank\u00e4me; diese NATO-Einrichtungen br\u00e4uchten sehr schnell sehr hohe Z\u00e4une.<\/p>\n Mag sein, dass sich die Bundesregierung und die NATO-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel nicht dar\u00fcber bewusst sind, dass die Etablierung sich nicht nur in rechtlicher Hinsicht als explosiv erweisen k\u00f6nnte; es mag aber auch sein, dass tats\u00e4chlich ein Zustand beabsichtigt ist, der einer Besatzung \u00e4hnelt. Im ersten Fall w\u00e4ren diese Entscheidungen einfach nur dumm; im zweiten jedoch vollkommen verr\u00fcckt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“N\u00e4her an der Front” und v\u00f6lkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock<\/a>\u00a0<\/p>\n\n