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J\u00fcrgen Fundke, B\u00fcrgermeister der\u00a0bayerischen Kleinstadt Bad Griesbach, hat sich geweigert, etwa 35 ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu registrieren. Damit widersetzt sich der B\u00fcrgermeister einer entsprechenden Anweisung des\u00a0Landratsamtes in Passau. Die offizielle Aufforderung des Amtes, bis Mittwoch die verlangte Registrierung vorzunehmen, ignoriert Fundke dabei.<\/p>\n
Laut einem Bericht<\/a> des Bayerischen Rundfunks<\/em>\u00a0wurde dem B\u00fcrgermeister die schriftliche Anweisung pers\u00f6nlich zugestellt. Der Politiker der “\u00dcberparteilichen W\u00e4hlergemeinschaft” habe das Schreiben allerdings ungelesen weggepackt\u00a0 und darauf beharrt, die Weisung nicht umzusetzen. Er erkl\u00e4rte im Gespr\u00e4ch mit dem Regionalsender:<\/p>\n “Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? K\u00f6nnen und d\u00fcrfen sie nicht. Hab mit einem Rechtsanwalt gesprochen.”<\/em><\/p>\n Auch eine\u00a0m\u00f6gliche Dienstaufsichtsbeschwerde w\u00fcrde an seiner Entscheidung nichts \u00e4ndern:<\/p>\n “Ich bin auch nicht dumm. Was wollen sie denn? Dienstaufsichtsbeschwerde? Ja, gerne. K\u00f6nnen Sie mir auf den Tisch legen. Die les’ ich gar nicht.”<\/em><\/p>\n Fundke hatte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung untersagt, die 35 Personen zu registrieren. Die Kapazit\u00e4t der Stadt in der Fl\u00fcchtlingsaufnahme\u00a0sei ausgesch\u00f6pft. Die vereinbarten Termine f\u00fcr die Ukrainer beim Einwohnermeldeamt wurden am Montag storniert.\u00a0<\/p>\n Etwa 90 Ukrainer leben schon l\u00e4nger in Bad Griesbach. Knapp 140 haben im September ein leerstehendes Hotel am Ortsrand bezogen. Fundke fordert eine gerechtere Verteilung der Fl\u00fcchtlinge im Landkreis. Die Belastung f\u00fcr seine Stadt sei zu gro\u00df,\u00a0Kinderg\u00e4rten und Schulen w\u00fcrden “auseinanderplatzen”.<\/p>\n Das Landratsamt h\u00e4lt Fundkes Verhalten f\u00fcr rechtswidrig. Der CSU-Landrat Raimund Kneidinger beklagte, dass die Auseinandersetzung “auf dem R\u00fccken der Betroffenen ausgetragen” werde.\u00a0<\/p>\n Der Bayerische Rundfunk<\/em> wusste zu vermelden, dass ein “Ende des Streits in Sicht” sei. Das Landratsamt wende sich nun mit einer amtlichen Anordnung an den zweiten B\u00fcrgermeister der Stadt,\u00a0Georg Greil (SPD\/FWG). Dieser habe gegen\u00fcber dem Sender bereits erkl\u00e4rt, die Anweisung umsetzen zu wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ukraine bel\u00fcgt Westen \u00fcber schwindende Bev\u00f6lkerung<\/a><\/p>\n\n