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Der th\u00fcringische\u00a0Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) tritt laut<\/a>\u00a0MDR<\/em> f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine in jedem erforderlichen Umfang ein. Grund f\u00fcr seine Haltung sei, dass im Falle eines Angriffskrieges das Motto der Friedensbewegung “Frieden schaffen ohne Waffen” hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zur\u00fccktrete, sagte<\/a>\u00a0der Ministerpr\u00e4sident dem Evangelischen Pressedienst<\/em> in Erfurt. Parallel forderte der 66-J\u00e4hrige, es m\u00fcsse eine Friedens- und Vertragsstrategie f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg entwickelt werden.<\/p>\n Der Linken-Politiker Ramelow gab jedoch auch zum Besten, dass das Ziel der Abr\u00fcstung grunds\u00e4tzlich richtig sei. Vor 40 Jahren h\u00e4tten sich zwei hochger\u00fcstete Machtbl\u00f6cke in der Welt gegen\u00fcbergestanden. Der Slogan “Frieden schaffen ohne Waffen” sei richtig gewesen. Damals\u00a0habe es sich\u00a0jedoch um einen anderen Konflikt gehandelt. Ramelow dazu:<\/p>\n “Damals gab es keinen Krieg. […] Und hier bleibe ich dabei: Ein angegriffener Staat muss das Recht haben auf Selbstverteidigung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den #8Mai<\/a> weiterhin als #TagDerBefreiung<\/a> zu begehen, geh\u00f6rt zu unserer historischen Verantwortung \u2013 genau wie einmal mehr das sofortige Ende des russischen Angriffskrieges zu fordern. Der 8. Mai darf niemals ein Tag des Schweigens werden.\u201c @St_Dittes<\/a>???? https:\/\/t.co\/p5e8Q8AswI<\/a> pic.twitter.com\/yewls1BSds<\/a><\/p>\n \u2014 Linksfraktion Th\u00fcringen (@Linke_Thl) May 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Der Linken-Politiker interpretiert dabei das V\u00f6lkerrecht auf seine eigene Art und Weise:<\/p>\n “Wenn ein Staat von einem anderen Staat angegriffen wird, darf er sich verteidigen, mit allem, was er hat und was internationale Abkommen ihm erlauben. Deshalb hat die Ukraine das Recht, sich schwere Waffen im Ausland zu besorgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Alles, was dazu von Firmen in Deutschland geliefert werden k\u00f6nne, m\u00fcsse auch zur Beschaffung erm\u00f6glicht werden, so Ramelow.<\/p>\n Weiterhin forderte der Ministerpr\u00e4sident das Einfrieren von Verm\u00f6gen russischer Oligarchen und rief die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu initiieren, um Verm\u00f6gen aus “unklaren Quellen” zu beschlagnahmen. Auch m\u00fcssten laut Ramelow Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die in der Hand russischer Eigent\u00fcmer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates gestellt werden:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unm\u00f6glich machen”, sagte Ramelow. “Hier muss Deutschland endlich handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heftigen Gegenwind erh\u00e4lt Ramelow indes aus der eigenen Partei. So hatte die Linke im Bundestag zuletzt Pl\u00e4ne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. “Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von einem “Wettlauf” in der \u00f6ffentlichen Debatte, der niemandem helfe. Und er erg\u00e4nzte:<\/p>\n “Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern \u2013 das ist meines Erachtens falsch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr \u00fcber Waffenlieferungen und weniger \u00fcber Diplomatie gesprochen werde. Auch die ehemalige Linken-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich vehement gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Countdown angelaufen: Der Krieg in der Ukraine f\u00fchrt die Welt in eine neue Realit\u00e4t <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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