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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nicht immer hat eine \u00c4u\u00dferung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede<\/a> von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Ba\u00e9 gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.<\/p>\n Au\u00dfenministerin @ABaerbock<\/a> verteidigt vor dem Bundestag Israels Morde an pal\u00e4stinensischen Zivilisten. \u201eZivile Orte\u201c w\u00fcrden \u201eihren Schutzsstatus\u201c verlieren, weil \u201eTerroristen das missbrauchen\u201c. Das ist v\u00f6lkerrechtlich nat\u00fcrlich Unsinn. Der Internationale Strafgerichtshof wirft\u2026 pic.twitter.com\/RjFhWxc0jR<\/a><\/p>\n \u2014 Tarek Ba\u00e9 (@Tarek_Bae) October 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Heute ging dieser Schnipsel pl\u00f6tzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.<\/p>\n As a UN Independent Expert, I am deeply concerned by the stance #Germany<\/a> is taking on Israel\/Palestine, and its dangerous implications and consequences. Minister #Baerbock<\/a> should be invited to provide the evidence of what she claims, and then explain how “civilian objects\u2026 https:\/\/t.co\/6B7Tw42cja<\/a><\/p>\n \u2014 Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) October 15, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Als unabh\u00e4ngige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel\/Pal\u00e4stina einnimmt, und seine gef\u00e4hrlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise f\u00fcr ihre Behauptungen vorzulegen und dann erkl\u00e4ren, wie “zivile Objekte den gesch\u00fctzten Status verlieren” und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts ver\u00fcbt.<\/em><\/p>\n Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der V\u00f6lkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. M\u00f6ge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”<\/em><\/p>\n Nun, seit der ersten Ver\u00f6ffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die \u2013 auf Bundestag.de immer noch als “V\u00f6lkerrechtlerin” gef\u00fchrte<\/a> \u2013 Au\u00dfenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, F\u00fc\u00dfe. Viele F\u00fc\u00dfe. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera<\/em> beispielsweise, oder dem t\u00fcrkischen Sender TRT und<\/em> in der Kuwait Times.<\/em> Es sieht danach aus, als w\u00e4re diese Aussage dabei, eine gro\u00dfe Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich ein ungl\u00fccklicher Zufall, dass wenige Tage nach dieser Rede, genau gestern, am 14. Oktober, die israelische Armee Fl\u00fcchtlingszelte vor einer Klinik angegriffen und in Brand geschossen hat, und die Bilder davon ebenfalls um die Welt gingen. So treffen diese Bilder und Baerbocks Rechtfertigung aufeinander und ergeben eine toxische Mischung.<\/p>\n Kriegsverbrecherin pic.twitter.com\/L49sNEb67I<\/a><\/p>\n \u2014 \u062f. \u064a\u0627\u0633\u0631 \u0635\u0627\u0628\u0631 (@dryassersaber) October 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dumm gelaufen f\u00fcr Baerbock, die eigentlich gerade versucht, etwas zur\u00fcckzurudern in der bedingungslosen Unterst\u00fctzung des Genozids. Vermutlich hat eine etwas pr\u00e4zisere Wahlumfrage ergeben, dass die Gr\u00fcnen, wenn sie der antideutschen Position folgen, genug ihrer W\u00e4hler verlieren, um bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst unterzugehen.<\/p>\n Denn so, wie die SPD sich pl\u00f6tzlich wieder an das Stichwort Verm\u00f6gensteuer erinnert (wie vor jeder Bundestagswahl), wollen die beiden gr\u00fcnen Bundesminister Baerbock und Habeck jetzt schon lange die deutschen Waffenlieferungen an Israel zur\u00fcckgefahren haben. Was sein mag oder auch nicht. Was auch nur eine vor\u00fcbergehende Vorsicht angesichts der Klage in Den Haag sein kann, in der Deutschland der Beihilfe zum Genozid beschuldigt wird, oder wom\u00f6glich gar die Folge der gro\u00dfz\u00fcgigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock jedenfalls erw\u00e4hnte die Klage am Donnerstag als Problem, das man beachten m\u00fcsse.<\/p>\n Der Nachrichtenkanal ntv<\/em>\u00a0meldete<\/a> heute, die israelische Regierung habe schlie\u00dflich erst “vergangenen Donnerstag schriftlich versichert, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht v\u00f6lkerrechtswidrig eingesetzt w\u00fcrden”<\/em>. Wozu eine solche schriftliche Zusicherung gut sein soll, wenn mehr oder weniger alles, was die israelische Armee mit Waffen tut, v\u00f6lkerrechtswidrig ist (da die Besetzung des Gazastreifens und von Westjordanland auch v\u00f6lkerrechtswidrig ist), bleibt ein offenes R\u00e4tsel.<\/p>\n Was aber CDU und FDP nicht davon abh\u00e4lt, jetzt zu fordern, Waffenlieferungen an Israel k\u00fcnftig so zu behandeln wie die an NATO-Partner, was bedeuten w\u00fcrde, dass sie gar keiner R\u00fcstungskontrolle mehr unterl\u00e4gen. Das w\u00e4re, so der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,\u00a0\u2026<\/p>\n “\u2026 die notwendige Folge daraus, wenn Israels Sicherheit Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik Deutschland ist.”<\/em><\/p>\n Ja, sie h\u00e4ngt gerade zwischen Baum und Borke. Denn niemand, der tats\u00e4chlich wei\u00df, was in Pal\u00e4stina und mittlerweile auch im Libanon von Israel angerichtet wird \u2013 und dazu muss man nicht einmal die Bilder der brennenden Zelte und Menschen gesehen haben \u2013 wird mit diesem l\u00e4cherlichen Schritt einer Erkl\u00e4rung, man werde Waffen nicht v\u00f6lkerrechtswidrig einsetzen, zufrieden sein. Inzwischen kam aus Spanien bereits die Forderung, die Zollprivilegien der EU f\u00fcr Israel zu streichen.<\/p>\n Den anderen\u00a0\u2013 wie Vogel\u00a0\u2013 ist Baerbock aber schon zu weit von der wahren Linie abgewichen, die ihrer Meinung nach lautet: mehr Waffen f\u00fcr Israel. Egal, was damit getan wird. Egal, welche Verbrechen damit begangen werden.<\/p>\n Und dann wird ausgerechnet dieses \u00fcble Zitat, diese v\u00f6lkerrechtliche Parodie ein Hit im Internet und d\u00fcrfte genauso gut im kollektiven Ged\u00e4chtnis h\u00e4ngen bleiben wie damals die 360-Grad-Wendung. Ohne es zu ahnen, hat sie vermutlich ihren politischen Nachruf im Globalen S\u00fcden endg\u00fcltig gesichert.<\/p>\n \u00dcbrigens, wenn man \u00fcber die Kommentare spaziert, die dieses Zitat hervorruft, findet sich eine Bemerkung in verschiedensten Varianten immer und immer wieder: Deutschland \u2013 wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Und das ist noch einer der freundlicheren Kommentare. Aber immerhin: Es ist eine beeindruckende Leistung, auf einen Schlag gleich in mehreren Richtungen Schaden anzurichten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mehrere lateinamerikanische L\u00e4nder brechen diplomatische Beziehungen mit Israel ab <\/a><\/p>\n\n\n\n
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