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Ungarn k\u00f6nnte die EU-Sanktionen gegen Russland blockieren, wenn die Politik der EU die eigene Energiesicherheit gef\u00e4hrde, warnte der Au\u00dfenminister des Landes, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3. Budapest werde die Verh\u00e4ngung von Beschr\u00e4nkungen nur dann zulassen, wenn die derzeitigen Ausnahmeregelungen f\u00fcr russische Energielieferungen beibehalten werden, sagte er.<\/p>\n
Die EU hat den Transport von russischem Roh\u00f6l auf dem Seeweg im Dezember 2022 als Teil ihrer gro\u00df angelegten Sanktionskampagne gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verboten. Die Binnenl\u00e4nder Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik bestanden jedoch darauf, von dieser Ma\u00dfnahme ausgenommen zu werden, da es keine alternativen Lieferquellen gibt.<\/p>\n
“Die Sanktionen werden in der Regel in einem Zyklus von sechs Monaten \u00fcberpr\u00fcft, und solange die Sanktionen in Kraft sind, m\u00fcssen diese Ausnahmen bestehen bleiben, weil wir sonst ein Veto gegen die Sanktionen einlegen w\u00fcrden”, sagte Szijj\u00e1rt\u00f3 in einem Interview mit RIA Nowosti<\/em>, das am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Er betonte, dass f\u00fcr Ungarn die Frage des Energiebezugs aus Russland keine politische Frage sei, sondern eine Frage der Energiesicherheit.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 erinnerte auch daran, dass Br\u00fcssel nicht nur Sanktionen gegen russisches \u00d6l verh\u00e4ngt hat, sondern im Rahmen seines REPowerEU-Plans auch das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2028 auf russisches Gas zu verzichten. Er bezeichnete den Plan als eine “absolut irrationale”, politisch motivierte Entscheidung.<\/p>\n “Dieser Ansatz hat nichts mit Physikzu tun, mit wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit (…) oder mit der ‘Gr\u00fcnen Transformation’. Es handelt sich um eine rein politische Verpflichtung, und politische Verpflichtungen im Energiebereich ergeben einfach keinen Sinn”, sagte er und beschuldigte die EU, einen “dogmatischen ideologischen Ansatz” zu verfolgen, der f\u00fcr Ungarn ein “No-Go” sei.<\/p>\n “Man ersetzt eine Energiequelle in zwei F\u00e4llen \u2013 im ersten Fall, wenn man mit der Zusammenarbeit unzufrieden ist (…) im zweiten Fall, wenn man ein besseres Angebot hat (…) Warum sollten wir also eine bereits bestehende Energiequelle, die auf einer zuverl\u00e4ssigen Zusammenarbeit beruht, durch etwas Ungewisses ersetzen, das obendrein noch teurer ist?”, argumentierte Szijj\u00e1rt\u00f3 und verwies auf die Versuche der EU, sich auf alternativen M\u00e4rkten wie dem Nahen Osten und den USA zu versorgen.<\/p>\n Ungarns \u00d6limporte aus Russland waren Anfang des Jahres gef\u00e4hrdet, nachdem Kiew den Transit von Roh\u00f6l, das vom russischen Energieriesen Lukoil \u00fcber die Druschba-Pipeline geliefert wurde, unter Berufung auf Sanktionen gegen das Unternehmen gestoppt hatte. Budapest bezeichnete diesen Schritt als “Erpressung”, der aufgrund der Weigerung, die Beziehungen zu Russland zu kappen, erfolgte. Es appellierte an die EU-Kommission, zu intervenieren, was jedoch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt wurde, dass der Schritt Kiews die Energiesicherheit der EU nicht beeintr\u00e4chtige. Die Situation rund um den Transit durch die Ukraine ist immer noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt.<\/p>\n Ungarn bezieht rund 70 Prozent seiner Roh\u00f6limporte aus Russland, wobei fast die H\u00e4lfte davon auf Lukoil entf\u00e4llt. Es erh\u00e4lt jedoch auch \u00d6l von anderen russischen Unternehmen wie Rosneft und Tatneft, die nicht sanktioniert wurden und den Rohstoff weiterhin durch die Druschba pumpen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Wir sind keine Jawoll-Nation” \u2013 Ungarischer Au\u00dfenminister weist ZDF-Reporter in die Schranken <\/a><\/p>\n\n