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Das politische Berlin, das seit M\u00e4rz dieses Jahres keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigt hat, blockierte die Lieferungen laut einem Bild<\/em>–Artikel <\/a>vom Wochenende aufgrund klar formulierter Forderungen und Bedingungen seitens Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Das Kanzleramt in Berlin behauptet weiter, den Verkauf nicht gestoppt zu haben, erwartet demnach jedoch seitens der Netanyahu-Regierung die eingeforderte Zusage, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ein “V\u00f6lkermord” damit nicht unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Am Donnerstag vergangener Woche f\u00fchrte das Thema zu kontroversen, teils erhitzten Debatten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Scholz erkl\u00e4rte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zu der CDU-Attacke seitens Friedrich Merz: “Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern”. Bild<\/em>-Recherchen h\u00e4tten demgegen\u00fcber ergeben, dass die Bundesregierung “de facto einen Lieferstopp” und eine “Blockade” beschlossen hat, dies auf Einforderung der Ampelminister Baerbock und Habeck. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen zum Beispiel \u00fcber die Genehmigung oder Ablehnung von R\u00fcstungsexporten beraten, sperrten sich die Gr\u00fcnen-Minister vor neuen Lieferungen (…)\u00a0Ihre Haltung f\u00fchrte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt.”<\/em><\/p>\n Zu dem Hintergrund der verweigerten R\u00fcstungslieferungen wie “dringend ben\u00f6tigte Waffen oder Ersatzteile f\u00fcr zum Beispiel Panzer und Hubschrauber”, w\u00fcrde laut\u00a0Bild<\/em>-Artikel eine klar formulierte und eingeforderte Bedingung f\u00fcr den Export vorliegen. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Denn die Gr\u00fcnen blockierten nach Bild-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erf\u00fcllt: Die israelische Regierung m\u00fcsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die R\u00fcstungsexporte aus Deutschland nicht f\u00fcr einen V\u00f6lkermord einzusetzen.”<\/em><\/p>\n Die Blockadehaltung wurde der\u00a0Bild<\/em>-Redaktion laut Artikel “aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien best\u00e4tigt”. Laut dem Online-Magazin\u00a0Politico<\/em>\u00a0h\u00e4tte eine “mit der Angelegenheit vertraute Person” zu der Causa\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Der Grund f\u00fcr die Forderung nach einer solchen Zusage ist, dass ein deutsches Verwaltungsgericht sie andernfalls stoppen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Im September hatte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck auf eine diesbez\u00fcgliche\u00a0Bild<\/em>-Anfrage mit der Erkl\u00e4rung geantwortet:<\/p>\n “Es gibt keinen R\u00fcstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird gepr\u00fcft und im Einzelfall bewertet.”<\/em><\/p>\n Mehrere ungenannte “mit dem\u00a0Vorgang vertraute Personen” bezeichneten die seitens Habeck und Baerbock “diktierte Bedingung” laut\u00a0Bild<\/em>-Artikel demnach “als absurd”. Die ungenannten Informanten monieren zur Verweigerungshaltung Berlins: “Sie habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern”. Die nun seitens der Springer-Redaktion formulierte Bef\u00fcrchtung lautet:<\/p>\n “Im Fall Israels stellt sich au\u00dferdem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren k\u00f6nne, dass kein wom\u00f6glich anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel f\u00fcr einen angeblichen V\u00f6lkermord verurteilen k\u00f6nne.”<\/em><\/p>\n Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz muss die Bundesregierung bei R\u00fcstungsexporten in Kriegsgebiete sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht\u00a0gegen zivile Ziele eingesetzt werden.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0Bild<\/em>-Recherche sorgte im politischen Berlin f\u00fcr umgehende Kritik aus der Opposition und seitens des Ampelpartners FDP aus. CDU-Kanzlerkandidat gab der\u00a0Bild<\/em>\u00a0am Montag\u00a0zu Protokoll<\/a>:<\/p>\n “Die neuen Erkenntnisse \u00fcber die offensichtlich verhinderte oder zumindest verz\u00f6gerte Genehmigung von Verteidigungsg\u00fctern an Israel \u00fcberraschen mich nicht. Es muss jetzt l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Au\u00dfenministerin Baerbock dabei gespielt haben.\u00a0Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates tr\u00e4gt hier auch Verantwortung.”<\/em><\/p>\n Zudem k\u00e4men “vom Koalitionspartner FDP heftige Vorw\u00fcrfe gegen die Gr\u00fcnen. Au\u00dfenministerin Baerbock hat sich \u00f6ffentlich f\u00fcr das Recht Israels auf Selbstverteidigung eingesetzt, betonte aber in einer Rede vergangene Woche, dass “humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und das Existenzrecht Israels untrennbar miteinander verbunden sind”.\u00a0\u00a0<\/p>\n FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai forderte zu Wochenbeginn von Habeck und Baerbock “eine klare Positionierung\u00a0f\u00fcr Israel im Kampf gegen die Terroristen”, so das\u00a0Bild<\/em>-Zitat. Bei Waffenlieferungen solle Israel “wie ein NATO-Partner” von Deutschland behandelt werden.<\/p>\n FDP-Vize Wolfgang Kubicki erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem\u00a0Focus<\/em>-Magazin:<\/p>\n “Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erkl\u00e4rungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte R\u00fccktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterst\u00fctzung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.”<\/em><\/p>\n Im Jahr 2023 beliefen sich laut\u00a0Politico<\/em>-Recherchen die gesamten deutschen R\u00fcstungsexportgenehmigungen “auf 326,5 Millionen Euro, zehnmal mehr als im Jahr zuvor”.\u00a0<\/p>\n Das Gesundheitsministerium von Gaza gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Angriffe im Oktober\u00a0des Vorjahres rund 42.000 erreicht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pentagon: USA entsenden Truppen nach Israel<\/a><\/p>\n\n