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Laut dem Finanzwissenschaftler Thomas Lenk fehlt den Kommunen Geld f\u00fcr Investitionen, da sie immer mehr Geld f\u00fcr Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen brauchen.<\/p>\n
In einem Interview mit dem MDR<\/em> sagte der Leipziger Professor im Hinblick auf den Einsturz der Carolabr\u00fccke in Dresden:<\/p>\n “Es hat sich vor Jahrzehnten schon angedeutet, dass solche Dinge passieren k\u00f6nnen. Ehrlicherweise haben wir damit gerechnet, dass das eher in NRW der Fall sein wird. Dass diese Br\u00fccken, die seit der Nachkriegszeit gebaut wurden, irgendwann einst\u00fcrzen oder zumindest richtig saniert werden m\u00fcssen, war v\u00f6llig klar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Problem sei laut Lenk, “dass Investitionsausgaben oder Erhaltungsaufgaben, die nicht unbedingt zu den obersten Pflichtaufgaben geh\u00f6ren, in den kommunalen Entscheidungen immer ein bisschen nach hinten rutschen.”<\/p>\n Wie der Finanzwissenschaftler weiter ausf\u00fchrte, habe man in den Kommunen “deutschlandweit eine prek\u00e4re Situation”. Das betreffe Br\u00fccken oder Stra\u00dfen.<\/p>\n Lenk sieht auch einen Unterschied zu der Zeit, als die Br\u00fccken gebaut wurden, und heute:<\/p>\n “Die sind zu einer Zeit gebaut worden, da sind die Leute eher kleinere Autos gefahren, keine SUVs. Die Laster waren viel leichter als heute. In Dresden kommt noch die Stra\u00dfenbahn hinzu. Das sind Belastungen, bei denen man damals, als man die Br\u00fccken geplant hat, gar nicht davon ausgegangen ist, dass die mal auftreten werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Leute m\u00fcssten sich klarmachen, dass “weit \u00fcber die H\u00e4lfte der \u00f6ffentlichen Infrastruktur von Kommunen erhalten werden muss”, so Lenk.<\/p>\n Und der Finanzwissenschaftler f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n “Man m\u00fcsste die Kommunen auch dazu ert\u00fcchtigen, dieser Aufgabe nachzukommen. Wenn eine Kommune einen Haushalt aufstellt, dann ist sie zun\u00e4chst verpflichtet, alle Pflichtaufgaben wahrzunehmen. Die sind insbesondere im Sozialbereich. Und bekanntlich sind in den letzten Jahren gerade die Anforderungen im Sozialbereich \u2013 wir sprechen sogar von Soziallasten \u2013 sehr kr\u00e4ftig angestiegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deswegen fehle es schlussendlich an Geld f\u00fcr Investitionen und Sachausgaben. Die Kommunen h\u00e4tten dem Finanzwissenschaftler zufolge “ein dreifaches Problem”:<\/p>\n “Wir haben nicht nur ein Problem auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite, sondern auch mit unserer Schuldenbremse.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es stelle sich die Frage, so Lenk, wenn “die Einnahmen in der H\u00f6he nicht mit der Ausgabenh\u00f6he \u00fcbereinstimmen, k\u00f6nnen wir uns verschulden und inwieweit k\u00f6nnen wir das zuk\u00fcnftigen Generationen \u00fcberhaupt zumuten?”<\/p>\n Zum Thema Schulden machen sagte Lenk:<\/p>\n “Schulden per se sind weder gut noch schlecht. Es gibt Finanzwissenschaftler, zu denen z\u00e4hle ich mich auch, die die sogenannte Goldene Regel bef\u00fcrworten, die sagt: So wie im privaten Bereich darf auch der Staat Schulden aufnehmen f\u00fcr Investitionen, bei denen ein Gegenwert da ist, die l\u00e4nger halten und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zur Verf\u00fcgung stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er kenne “durchaus den ein oder anderen Kommunalpolitiker”, und das seien “explizit keine Dresdner, sondern eher Westdeutsche”, die laut Lenk sagten:<\/p>\n “‘Na ja, wenn ich meine Br\u00fccke erhalten muss und da Geld hineinstecke bei Sachleistungen, dann habe ich das in meinem kommunalen Haushalt. Wenn ich die aber soweit verkommen lasse, dass die im Extremfall zusammenbricht, dann f\u00fchlt sich vielleicht auch das Land und der Bund in der Pflicht.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, wie Dresden Infrastruktur-Investitionen organisieren k\u00f6nne, ohne dass andere Aufgaben liegen bleiben, antwortete Lenk:<\/p>\n “Ich kenne die aktuelle Vorlage nicht, aber man macht ja eine F\u00fcnf-Jahres-Planung, also eine Mittelfristplanung. Und die Mittelfristplanung vor dem Einsturz der Carolabr\u00fccke d\u00fcrfte eine andere sein als nachher.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00fcsse “ja irgendwie diesen Verkehrsfluss sicherstellen.” Laut Lenk habe Dresden bei der Kommunalverschuldung “durch den Verkauf seiner [kommunalen] Wohnungen im Vergleich zu Leipzig und Chemnitz einen komfortablen Schuldenstand, n\u00e4mlich keine Schulden”.<\/p>\n Der Finanzwissenschaftler\u00a0fordert abschlie\u00dfend in dem Interview, dass man “mit der Kommunalaufsicht noch mal ins Gespr\u00e4ch geht, ob bis zu einem gewissen Grade \u2013 auch wenn es anders im Gesetz vorgeschrieben ist \u2013 eine gewisse Verschuldung zul\u00e4ssig ist.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Parteiproporz vor Kompetenz: Was der Einsturz der Carolabr\u00fccke \u00fcber Deutschland erz\u00e4hlt<\/a><\/p>\n\n
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