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Nach neun Jahren im Amt tritt nun der B\u00fcrgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt, zur\u00fcck. Als Grund wird eine Regenbogenfahne vermutet, beziehungsweise die Tatsache, dass sie nicht mehr gehisst werden soll.<\/p>\n
Vergangene Woche hatte dies die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der Berichterstattung wird nun mehrheitlich erkl\u00e4rt, dieser Beschluss sei ein Zeichen der Intoleranz. Als Beispiel mag die Erkl\u00e4rung der SPD-Kreisvorsitzenden Nadine Julitz gen\u00fcgen<\/a>:<\/p>\n “Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgr\u00f6\u00dften Stadt Mecklenburg-Vorpommerns,\u00a0dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu\u00a0zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang \u00fcber den\u00a0R\u00fccktritt von Oberb\u00fcrgermeister Silvio Witt.”<\/em><\/p>\n Nun ist \u00f6ffentliche Beflaggung rechtlich geregelt. Die entsprechende Bestimmung ist in diesem Fall die Landesverordnung \u00fcber die Beflaggung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, \u00a74: Nicht hoheitliche Flaggen. An diesem Punkt wurden, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in letzter Zeit die Vorschriften deutlich gelockert \u2012 \u00fcber Jahrzehnte hinweg war eine Beflaggung \u00fcberhaupt nur zu bestimmten Tagen zul\u00e4ssig, und dann auch nur mit hoheitlichen Flaggen, angefangen mit der Bundesflagge \u00fcber die Landesflagge bis zu entsprechenden kommunalen Flaggen. Flaggen ausl\u00e4ndischer Staaten durften nur zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie Staatsbesuchen, \u00fcberhaupt gehisst werden.<\/p>\n Die Aufweichung dieser Bestimmungen erfolgte im Zusammenhang mit der Manie, deutsche Fahnenmasten mit ukrainischen Fahnen zu beh\u00e4ngen. Eine Beflaggung mit einer Regenbogenfahne ist nach der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern zul\u00e4ssig,\u00a0liegt\u00a0aber in der Entscheidung der Kommune, also eben der Stadtverordnetenversammlung. Die dementsprechend nicht nur das Recht hat, sie an ihren Fahnenmasten zu platzieren, sondern, wenn sich die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, sie auch wieder abzunehmen.<\/p>\n Wobei es selbst in der aktuellen Version der Beflaggungsordnung einen Punkt gibt, der in diesem Zusammenhang Relevanz besitzt. Das “Setzen einer nicht hoheitlichen Flagge ist unzul\u00e4ssig, wenn […] 2. die Beflaggung sich als Unterst\u00fctzung der Ziele einzelner politischer Parteien darstellt.”<\/em><\/p>\n Was hei\u00dft, je kontroverser das Thema ist, zu dem mit einer Flagge Stellung bezogen wird, desto n\u00e4her r\u00fcckt der Punkt, an dem die entsprechende Flagge schon gar nicht mehr gesetzt werden d\u00fcrfte. Und die unbestrittene Tatsache, dass die Regenbogenfahne bereits mehrfach attackiert wurde, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich genau um eine solche “Unterst\u00fctzung der Ziele einzelner politischer Parteien” handelt.<\/p>\n Die Aussage der SPD-Kreisvorsitzenden, diese Flagge stehe f\u00fcr Weltoffenheit und Toleranz, d\u00fcrfte inzwischen von vielen bestritten werden \u2012 schlie\u00dflich ist selbst im Bundestag die Aussage, es gebe zwei menschliche Geschlechter, inzwischen Grundlage f\u00fcr Ordnungsrufe, und es ist Grundlage von Strafverfahren, wenn man Markus “Tessa” Ganserer einen Mann nennt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat sich die Bedeutung dieser Fahne in der Wahrnehmung vieler geradezu umgekehrt und steht mittlerweile f\u00fcr vielf\u00e4ltige Intoleranz gegen\u00fcber all jenen, die Transsexualit\u00e4t zumindest f\u00fcr problematisch halten.<\/p>\n Gleichzeitig w\u00fcrde sich rechtlich durchaus die Frage stellen, nach welchen Kriterien Symbole einer Minderheit eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung besitzen als die einer anderen Minderheit, ob also nicht die Fahne der \u00f6rtlichen Metzgerinnung oder des Fu\u00dfballvereins mindestens den gleichen Anspruch auf Sichtbarkeit bes\u00e4\u00dfe wie besagte Regenbogenfahne. Tats\u00e4chlich wird der festgelegte Satz der hoheitlichen Flaggen in der Praxis nur durch zwei weitere erg\u00e4nzt, die ukrainische und die Regenbogenfahne.<\/p>\n Die Stadtverordneten f\u00fcr Neubrandenburg wurden im Juli neu gew\u00e4hlt, seitdem stellt die AfD dort die st\u00e4rkste Fraktion. Der Antrag darauf, die Regenbogenfahne abzunehmen, wurde allerdings gar nicht aus den Reihen der AfD gestellt, sondern durch einen Ratsherrn der W\u00e4hlergemeinschaft “Stabile B\u00fcrger f\u00fcr Neubrandenburg”. Dieser wurde daraufhin als “mutma\u00dflich rechtsradikal” bezeichnet (Welt<\/em>). B\u00fcrgermeister Witt wiederum hat im Sommer\u00a0vergangenen Jahres, so berichtet die FAZ<\/em>, ausf\u00fchrlich auf der Seite der Stadt f\u00fcr die Regenbogenflagge argumentiert. Sie war im Zuge der Auseinandersetzung auch durch Nazi-Symbolik ersetzt worden, wobei sich dann nat\u00fcrlich nicht erkennen l\u00e4sst, ob diejenigen, die die Flagge austauschten, damit ihre Sympathie f\u00fcr diese Symbolik ausdr\u00fccken oder die Regenbogenfahne dadurch als Zeichen einer Haltung kritisieren wollten, die sie als faschistisch empfinden.<\/p>\n \u00dcbrigens wurde bereits zuvor in Neubrandenburg eine Fahne durch Nazi-Symbolik ersetzt: Im Juli 2022 wurde eben am Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz die Fahne des Bundeslandes von Unbekannten durch eine Fahne der ukrainischen Nazi-Einheit “Misanthropische Division”\u00a0ersetzt<\/a>. Schon im April 2022 war das sowjetische Ehrenmal in Neubrandenburg in Blau-Gelb mit dem ukrainischen Faschistengru\u00df “Slawa Ukraini” beschmiert worden. In der Neubrandenburger Au\u00dfenstelle des Frauen-KZ Ravensbr\u00fcck wurde die Gedenktafel ebenfalls in Blau-Gelb beschmiert, Hakenkreuz eingeschlossen. Was damals die Stadt Neubrandenburg nicht daran hinderte, die ukrainische Fahne vor dem Rathaus zu hissen. Unter Verantwortung von B\u00fcrgermeister Witt.<\/p>\n Wenn Witt also, bezogen auf den Tausch der Regenbogenfahne, von Tabubruch spricht und ausgerechnet die Kriegsgefangenen, die in Lagern um Neubrandenburg starben, anf\u00fchrt, ist das nicht ganz glaubw\u00fcrdig. “Schon seit l\u00e4ngerer Zeit nutzen Feinde der Demokratie die M\u00f6glichkeiten der Demokratie aus”, schrieb er damals. Zum fr\u00fcheren Vorfall der ausgetauschten Landesfahne lie\u00df sich von ihm keine Aussage finden\u00a0\u2012 ebenso wenig zu den Schmierereien offenkundig ukrainischer Nazis an den Gedenkst\u00e4tten.<\/p>\n Witt ist jedenfalls f\u00fcr die aktuelle Berichterstattung ein Held. In seiner Einlassung zur Regenbogenfahne schrieb<\/a> er laut FAZ<\/em>, er habe “seine erste Regenbogenfahne in Form eines Pins als F\u00fcnfzehnj\u00e4hriger geschenkt bekommen. Das seien bewegende Zeiten gewesen damals, als homosexuelle Handlungen unter M\u00e4nnern noch verfolgt und geahndet werden konnten.”<\/em><\/p>\n Witt wurde 1978 geboren, in Neustrelitz. In der DDR war der ber\u00fcchtigte Paragraf 175 Strafgesetzbuch, auf den er sich in dieser Aussage bezieht, bereits seit 1968 abgeschafft. Selbst im Westen wurde er 1989 nicht mehr umgesetzt. Weil es im Annexionsgebiet nicht durchsetzbar gewesen w\u00e4re, zu diesem von den Nazis versch\u00e4rften Paragrafen zur\u00fcckzukehren, wurde er 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Witt jedenfalls hatte nie Teil an den Auseinandersetzungen, die rund um diesen Paragrafen gef\u00fchrt wurden, und war in keiner Hinsicht durch eine darauf beruhende Verfolgung bedroht. So viel zu seiner pers\u00f6nlichen Ehrlichkeit.<\/p>\n Mittlerweile gibt<\/a> es eine Online-Petition, die die Stadtvertretung auffordert, die Regenbogenflagge wieder zuzulassen. Ein unlauteres Spiel: Auch Mecklenburg-Vorpommern kennt die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgerentscheids, der zu dieser Frage jederzeit m\u00f6glich w\u00e4re. Allerdings k\u00f6nnten an einem B\u00fcrgerentscheid, im Gegensatz zu einer offenen Online-Petition, nur Einwohner Neubrandenburgs teilnehmen, und es ist eher nicht zu erwarten, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Einwohnerschaft wesentlich von jenen der gerade erst erfolgten Kommunalwahlen abweichen. Was der Grund daf\u00fcr sein d\u00fcrfte, warum eben nicht auf den Stra\u00dfen Neubrandenburgs Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren gesammelt werden, sondern eine Online-Petition ins Netz gestellt wird.<\/p>\n Die Berichte \u00fcber Witt und Neubrandenburg quellen \u00fcber vor Verst\u00e4ndnis, und der Grundtenor lautet, Witt st\u00fcnde f\u00fcr Demokratie und Toleranz, und die Stadtverordneten, die gegen die Regenbogenfahne entschieden, st\u00fcnden f\u00fcr das Gegenteil. Allerdings steht deren Entscheidung \u00fcber der des Oberb\u00fcrgermeisters, und er ist verpflichtet, das auszuf\u00fchren, was die Gemeindevertreter entscheiden\u00a0\u2012 so funktioniert Demokratie auf kommunaler Ebene. Aber nicht nur das.<\/p>\n Im Grunde belegt Witt mit seinem R\u00fccktritt, dass er das Amt des B\u00fcrgermeisters nicht wirklich verstanden hat. Denn er kann gern seine pers\u00f6nliche Geschichte erz\u00e4hlen, aber als Privatperson Silvio Witt. Als B\u00fcrgermeister ist er jedoch f\u00fcr alle B\u00fcrger der Gemeinde zust\u00e4ndig, nicht nur f\u00fcr die homosexuellen oder jene, die all seine \u00dcberzeugungen teilen. Wenn er sich beleidigt zur\u00fcckzieht, weil die Stadt beschlossen hat, ein Symbol, das ihm pers\u00f6nlich \u2012 privat \u2012 etwas bedeutet, nicht mehr mit dem gleichen Rang wie die Landesfahne und die Stadtflagge zu versehen, zeigt das, dass er seine Position als B\u00fcrgermeister nicht als demokratischen Auftrag versteht (den ihm nur die Stadtverordneten erteilen k\u00f6nnen), sondern als eine Art pers\u00f6nlicher Spielwiese, die ihm als Provinzf\u00fcrsten zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n Das R\u00e4tsel an der ganzen Geschichte ist jedoch, warum Witt zwar zur\u00fccktritt, aber erst zum 1. Mai des kommenden Jahres. Es sind zwar Fristen einzuhalten, die belaufen sich jedoch nicht auf sieben Monate. Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters m\u00fcssen beispielsweise 75 Tage vor dem Wahltag eingereicht werden\u00a0\u2012 ein realistischer Zeitraum f\u00fcr die Ansetzung von B\u00fcrgermeisterwahlen sind also etwa 105 Tage oder 3,5 Monate.<\/p>\n Der B\u00fcrgermeister von Neubrandenburg ist hauptamtlich, nicht ehrenamtlich. Der Pensionsanspruch ist es jedenfalls nicht \u2012 nach einer Gesetzes\u00e4nderung vom Mai dieses Jahres k\u00f6nnen<\/a> hauptamtliche B\u00fcrgermeister “in MV k\u00fcnftig schon nach einer Amtsperiode Pension erhalten, wenn sie das 45. Lebensjahr erreicht haben”. Vor dieser \u00c4nderung waren daf\u00fcr zwei Amtsperioden erforderlich. Witt ist gerade 45 und hat 2022 die zweite Amtsperiode begonnen. Damals wurde er noch mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n Vielleicht ist ja trotz der Vehemenz, mit der sich die deutschen Medienvertreter sch\u00fctzend vor die Regenbogenfahne werfen, irgendjemandem noch m\u00f6glich, dieses Detail zu kl\u00e4ren. Durchaus denkbar, dass sich darin eine weitere Information verbirgt, die Frage betreffend, wer in Neubrandenburg auf welche Weise tats\u00e4chlich f\u00fcr Demokratie steht. Die Vermutung, Witt trete aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit ab, weil seine Fahne nicht mehr gehisst wird, wird jedenfalls durch die Vorlaufzeit bis zu seinem tats\u00e4chlichen R\u00fccktritt sehr infrage gestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Selbstbestimmungsgesetz: Die menschenfeindliche Welt der neuen Pronomen <\/a><\/p>\n\n