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Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Bruno Kahl, sieht eine wachsende “russische Bedrohung” und Einflussnahme Moskaus in der Bundesrepublik. Moskaus Agenten handelten “ohne jegliche Skrupel” und auf “bisher ungeahntem Niveau”, behauptete Kahl am Montag bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.<\/p>\n
Die Bereitschaft Moskaus zu weiteren Aktivit\u00e4ten im Feld der hybriden und verdeckten Ma\u00dfnahmen habe ein “bisher ungekanntes Niveau erreicht.”\u00a0Der Kreml teste “rote Linien” aus, so Kahl. Er sehe auch eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit der NATO als eine “Handlungsoption f\u00fcr Moskau”. Der BND-Chef sagte:<\/p>\n
\n“Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines NATO-B\u00fcndnisfalls stellen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit dem Szenario ist der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeint. Sollte ein NATO-Mitgliedstaat angegriffen werden, m\u00fcssten demnach die Vertragsstaaten dort gegebenenfalls auch milit\u00e4rische Hilfe leisten. Seit 2016 gilt auch der Cyberraum als milit\u00e4risches Operationsgebiet. Seitdem behandelt die Milit\u00e4rallianz Angriffe \u00fcber Datennetze wie Angriffe durch Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte. Auch den B\u00fcndnisfall k\u00f6nnen NATO-Staaten nach Cyberattacken ausrufen, Computer z\u00e4hlen demnach ebenfalls als Waffen.<\/p>\n
Kahl begr\u00fcndete dies mit “fortschreitendem Aufwuchs der milit\u00e4rischen Potenziale Moskaus”. Er sch\u00e4tze, dass die russischen Streitkr\u00e4fte “wahrscheinlich sp\u00e4testens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage [sind], einen Angriff gegen die NATO durchzuf\u00fchren.”<\/p>\n
Moskau\u00a0wies die \u00c4u\u00dferung von Kahl zur\u00fcck. Es sei die NATO, die Russland bedrohe und nicht umgekehrt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und verwies auf die schrittweise \u2013 von den osteurop\u00e4ischen Staaten allerdings jeweils gew\u00fcnschte \u2013 NATO-Erweiterung der vergangenen Jahre.<\/p>\n
Thomas Haldenwang, der Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes, sagte, es gehe Moskau darum, die westliche Unterst\u00fctzung der Ukraine zu untergraben. Langfristig habe der Kreml jedoch das Ziel, “eine andere Weltordnung zu gestalten.” Haldenwang hob auch einen Fall hervor, bei dem im Juli ein Paket auf dem Flughafen Leipzig\/Halle in Brand geraten war. In dem Paket soll sich ein Brandsatz befunden haben, der so professionell gebaut sei, dass nur ein “staatlicher Akteur” dahinter stecken k\u00f6nne. Ohne konkrete Beweise daf\u00fcr vorzulegen, dass Russland dahinter stecke, behauptete Haldenwang, Moskau nehme auch in Kauf, Menschenleben in Deutschland zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, beklagte, dass insbesondere die Bundeswehr im Fokus ausl\u00e4ndischer Geheimdienste stehe. Als Beispiel f\u00fchrte sie unter anderem das Taurus-Leak an. Auf die Tatsache, dass bei der mitgeschnittenen Online-Konferenz von Bundeswehrangeh\u00f6rigen die Verwendung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern auf die Krimbr\u00fccke diskutiert wurde, ging sie\u00a0freilich nicht ein.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Sitzung wurde weiterhin behauptet, dass zahlreiche russische Geheimdienstler als Diplomaten akkreditiert gewesen seien. Seit man diese ausgewiesen habe, suche Russland Ersatz \u2013 und finde ihn in B\u00fcrgern der europ\u00e4ischen Staaten, die f\u00fcr einzelne Aktionen angeworben w\u00fcrden. Angeblich w\u00fcrden immer wieder solche freiwilligen Helfer beauftragt, um beispielsweise mit handels\u00fcblichen Klein-Drohnen Bundeswehrkasernen zu filmen. Allerdings “entwischen die T\u00e4ter h\u00e4ufig.”<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies w\u00e4hrend der Sitzung zudem darauf hin, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden im kommenden Jahr mit einer Milliarde Euro zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden sollen. Daneben seien “hohe Sensibilit\u00e4t und hohe Schutzvorkehrungen” in Institutionen genauso wie in Unternehmen notwendig, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur. “Unsere Cybersicherheitsbeh\u00f6rde BSI und der Verfassungsschutz beraten und unterst\u00fctzen dabei.”<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gedanken des Balkonisten \u2013 \u00fcber Spionitis und wie man russische Spione erkennt<\/a><\/p>\n
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