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Der Bundestag\u00a0k\u00f6nnte demn\u00e4chst nach den Pl\u00e4nen und Vorstellungen des CDU-Politikers und MdB Marco Wanderwitz \u00fcber einen Gruppenantrag abstimmen, \u00fcber den “beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden” soll. Der Antrag beabsichtigt, beim Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, “dass die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland verfassungswidrig ist”.<\/p>\n
Die Rechtsanwaltskanzlei H\u00f6cker vertrat mehrfach erfolgreich Opfer des diskreditierenden “Correctiv”-Artikels zum Thema “Remigrationstreffen”. Das Kanzleimitglied\u00a0Christian Conrad entdeckte nun mehr als fragliche Inhalte im\u00a0AfD-Verbotsantrag, so mittlerweile gerichtlich verbotene Behauptungen zum sogenannten “Potsdamer Treffen” im Jahr 2023.<\/p>\n
Der vom Rechtsanwalt Christian Conrad studierte AfD-Verbotsantrag\u00a0wird laut Medienberichten von einzelnen Abgeordneten\u00a0der SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und Linken unterst\u00fctzt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und\u00a0Ende September fertiggestellt, dann bundestagsintern und medial vorgestellt worden. Conrad erl\u00e4utert einleitend<\/a> in seinem l\u00e4ngeren X-Posting:<\/p>\n “Bekannterma\u00dfen vertrete ich die AfD in den verwaltungsgerichtlichen (!) Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Und dabei habe ich tausende Seiten an Unterlagen durchgelesen. Nachfolgend daher (nicht abschlie\u00dfend) ‘my two cents’ zum achtseitigen Entwurf (zumindest dem, der mir vorliegt) \u2013 wobei ich bewusst versuchen m\u00f6chte, objektiv die dortigen Argumentationsans\u00e4tze mit den mir bekannten Fakten abzugleichen.”<\/em><\/p>\n Der Anwalt fand gleich auf Seite 2 des Antrags einen “folgenschweren dogmatischen (und logischen) Fehler”, dies bezogen auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei AfD als sogenannten “Verdachtsfall einzustufen”. F\u00fcr die Antragsteller um Wanderwitz l\u00e4gen damit “Anhaltspunkte daf\u00fcr vor”, dass die Partei vermeintlich “verfassungswidrig sei”. Conrad erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der Verdachtsfall des BVerfSchG und das Verbot des Art. 21 Abs. 2 GG haben jedoch (offenkundig) v\u00f6llig andere Tatbestandsvoraussetzungen \u2013 und ein Verdacht kann sich im \u00dcbrigen bewahrheiten oder nicht. Die (ohnehin nicht rechtskr\u00e4ftigen) Entscheidungen aus K\u00f6ln und M\u00fcnster haben daher f\u00fcr ein Verfahren in Karlsruhe m.E. noch nicht einmal eine Indizwirkung.”<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzend als Anmerkung Nummer 3 hei\u00dft es zu diesem Punkt weiter:<\/p>\n “Das OVG NRW [Oberverwaltungsgericht] hat zur Einstufung als ‘Verdachtsfall’ auch betont, dass der Grundsatz der Staatsfreiheit im Verdachtsfallverfahren gar nicht gelte (vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.05.2024, Az.: 5 A 1218\/22, S. 89 ff.). Abermals zeigt sich also, dass der von den Antragstellern angedachte ‘Gleichlauf’ nicht greift und vielmehr elementare Unterschiede gegeben sind.”<\/em><\/p>\n Als weiteres Beispiel f\u00fcr juristische Irritationen finde sich auf Seite 3 “die (blo\u00dfe) Behauptung, dass viele Aussagen von Politikern \u00e4u\u00dferungsrechtliche Straftatbest\u00e4nde verwirklichen sollen”.<\/p>\n Ich habe mir mal den Antragsentwurf angeguckt, der im #Bundestag<\/a> kursiert und der ein #Verbotsverfahren<\/a> gegen die @AfD<\/a> einleiten soll. Bekannterma\u00dfen vertrete ich die #AfD<\/a> in den verwaltungsgerichtlichen (!) Verfahren gegen den #Verfassungsschutz<\/a>. Und dabei habe ich tausende\u2026<\/p>\n \u2014 Christian Conrad (@RA_Conrad) October 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Conrad kommentiert:<\/p>\n “Eine dem folgende, massenhafte Strafverfolgung ist indes (zumindest mir) nicht bekannt.”<\/em><\/p>\n Der Anwalt stie\u00df zudem auf Formulierungen, so auf Seite 4 des Antrags, die inhaltliche Elemente\u00a0gewonnener Verhandlungen eines Kollegen der H\u00f6cker-Kanzlei in der Causa\u00a0“Correctiv” betrafen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Auf S. 4 findet sich eine interessante Passage: In Potsdam sei \u00fcber Remigration ‘auch von deutschen Staatsb\u00fcrgern’ gesprochen worden. Mein Kanzleipartner Brennecke geht seit geraumer Zeit gegen die unwahre Behauptung vor, dort habe man \u00fcber die Ausweisung von Deutschen gesprochen.”<\/em><\/p>\n In einem\u00a0verlinkten Urteil<\/a> hei\u00dft es bez\u00fcglich einer siegreichen Verhandlung gegen einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender:<\/p>\n “Der SWR musste nach anwaltlichem Vorgehen Falschmeldungen zum Potsdam-Treffen korrigieren. Nach einer Abmahnung im Namen von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) hat der Sender seinen fehlerhaften Bericht korrigiert.<\/em><\/p>\n Der SWR hatte behauptet, dass beim Potsdam-Treffen Pl\u00e4ne zur Regierungs\u00fcbernahme durch die AfD sowie zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund und ‘unliebsamer Deutscher’ vorgestellt und diskutiert worden seien. Diese Behauptungen sind falsch.”<\/em><\/p>\n “Juristische Subsumtionen, Ableitungen oder \u00e4hnliches” seien im Antrag laut Einsch\u00e4tzung des Anwalts “nicht erkennbar”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Antrag ist (trotz einleitender rechtlicher Worte) ‘politisch’ geschrieben. Mag nun die Frage \u00fcber die Einleitung noch ‘politisch’ sein, ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unstreitig juristisch gepr\u00e4gt.”\u00a0<\/em><\/p>\n Aufgrund der vorgenannten Punkte\u00a0d\u00fcrfte das Bundesverfassungsgericht\u00a0damit laut Einsch\u00e4tzung des Juristen “auf Basis dieses Entwurfs (falls er \u00fcberhaupt den Bundestag passieren sollte) kurz und schmerzlos nach \u00a7 45 BVerfGG vorgehen und das Verfahren ohne m\u00fcndliche Verhandlung als nicht hinreichend begr\u00fcndet zur\u00fcckweisen”.<\/p>\n Das Fazit laute daher, dass der AfD-Verbotsantrag “nur suggeriert”, auf so weit “altbekannte Erw\u00e4gungen aufzubauen”. Dem sei nach Studium des Antrags jedoch nicht so, da die Antragsteller laut Conrad\u00a0“Neuland betreten”.\u00a0Der Jurist erkl\u00e4rt abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Das Parteiverbotsverfahren als ‘sch\u00e4rfstes Schwert’ wird dabei nicht gezielt angesetzt \u2013 vielmehr will man auf Basis politischer Erw\u00e4gungen und auf ungewisser Grundlage mit ‘Schrot in den Busch’ schie\u00dfen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Ob dieses offensichtliche parteipolitische Vorgehen “demokratietheoretisch” als\u00a0unterst\u00fctzenswert einzusch\u00e4tzen ist, “darf jede\/r selbst entscheiden”.<\/p>\n Eines von mehreren Motiven f\u00fcr die Antragstellung durch den\u00a0Initiator k\u00f6nnte die Tatsache sein, dass der CDU-Politiker Marco Wanderwitz und ehemalige “Ostbeauftragte” im Jahr 2021\u00a0sein Direktmandat in Sachsen gegen den AfD-Kontrahenten Mike Moncsek verlor<\/a>. Die Zeit<\/em> schrieb in einem Portr\u00e4tartikel<\/a> \u00fcber den Politiker im September 2022 dazu:<\/p>\n “Marco Wanderwitz hat den Osten so hart kritisiert wie kaum ein anderer Politiker. Die W\u00e4hler bestraften ihn daf\u00fcr. Seither zieht er sich zur\u00fcck \u2013 obwohl es in ihm noch brodelt.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Champagner-L\u00fcge”: AfD-Politiker Krah schickt ZDF-Clown B\u00f6hmermann Abmahnung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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