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Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/a>) traf sich am Sonntag die “sozialdemokratische Prominenz” im Berliner Willy-Brandt-Haus, um sich nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt ihres\u00a0SPD-Generalsekret\u00e4rs Kevin K\u00fchnert mit den vorgesehenen Strategien des Nachfolgers Matthias Miersch auseinanderzusetzen. Laut Medienberichten plant die SPD zur R\u00fcckgewinnung der W\u00e4hlergunst eine weitreichende Einkommensteuerreform, bei der “die Reichen zahlen sollen”. Zudem gelte das vorrangige Ziel des konfrontativen Angriffs gegen die CDU und dessen Kanzlerkandidat Friedrich Merz.<\/p>\n Laut ARD<\/em>-Wahrnehmung wirken<\/a>\u00a0die Inhalte des vorgestellten Strategiepapiers wie “eine R\u00fcckbesinnung auf urspr\u00fcngliche Werte”. Das regierungstreue Magazin Der Spiegel<\/em>\u00a0erkannte<\/a> “f\u00fcnf Versprechen der SPD, um Friedrich Merz zu schlagen”. Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> fasst zusammen:<\/p>\n “Die Sozialdemokraten positionieren<\/a> sich f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl und k\u00fcndigen an, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. H\u00f6herer Mindestlohn, Hilfe f\u00fcr die Industrie, Lockern der Schuldenbremse: Der Plan ist ambitioniert, und Olaf Scholz soll ihn umsetzen.”<\/em><\/p>\n SPD-Parteichef Lars Klingbeil gab laut RND<\/em> vor den anwesenden Journalisten zu Protokoll, “wie der SPD-Wille zum Wahlsieg aussieht”:<\/p>\n “‘K\u00f6rperhaltung des Siegeswillens’ nennt Klingbeil das. ‘Unser Ziel ist, dass wir in zw\u00f6lf Monaten bei der Bundestagswahl als st\u00e4rkste Kraft vom Platz gehen und wir weiter den Bundeskanzler stellen.’ Die gro\u00dfe Frage, wie das funktionieren soll, ist allerdings noch offen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Am Sonntag wurde demnach seitens der Parteispitze ein sechsseitiges\u00a0Papier als “entsprechender Leitantrag” f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2025 beschlossen. Laut RND<\/em> “mahnt die Parteispitze: ‘Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase'”. Klingbeil erkl\u00e4rte vor den Journalisten: “Es gibt keine Personaldebatten, das Duell werde daher Scholz gegen Merz lauten.” Zentral werde f\u00fcr ihn im Wahlkampf die Frage: “Wer hat die besten Ideen, um einen Aufschwung f\u00fcr dieses Land zu organisieren?” und weiter:<\/p>\n “Die Auseinandersetzung mit der Union beginnt jetzt [\u2026] wir tun alles, dass Olaf Scholz auch der n\u00e4chste Kanzler dieses Landes wird.”<\/em><\/p>\n Der RND-<\/em>Artikel fasst aus dem Papier zusammen:<\/p>\n “In ihrem Papier listet die SPD-F\u00fchrung ihre Schwerpunkte, in wesentlichen Teilen losgel\u00f6st von der Ampel-Politik, auf: Die Renten sollen stabil bleiben, die Energiepreise sinken, die Schuldenregeln und die Einkommensteuer reformiert werden. Bis zu 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler sollen nach dem Willen der SPD entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die h\u00f6chsten ein Prozent der Einkommen st\u00e4rker besteuert werden.”<\/em><\/p>\n Zum Thema\u00a0Energiepreise hei\u00dft es schwammig, “die hohen Strompreise sollen st\u00e4rker abgefedert werden”. Der SPD-Vorstand unterst\u00fctze “die\u00a0Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie”. Geplant seien zudem “zus\u00e4tzliche Instrumente zur Senkung der Netzentgelte”.<\/p>\n Ferner sei eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Euro geplant. Der “schleppende Absatz von Elektroautos” soll laut SPD-Pl\u00e4nen erneut “angekurbelt werden, daf\u00fcr soll eine neue Kaufpr\u00e4mie gepr\u00fcft werden”, so das RND<\/em>. Im Dezember des Vorjahres wurde die F\u00f6rderung von E-Autos seitens des gr\u00fcnen Ampelkollegen, durch Wirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, final gestrichen. Zum Thema CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hei\u00dft es w\u00f6rtlich im Papier:<\/p>\n “Mehr Kapitalismus wagen, wie es Friedrich Merz propagiert, ist wiederum nicht die Antwort, die Deutschland braucht. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in neue Gewinner und Verlierer spaltet [\u2026] wer die Besch\u00e4ftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute L\u00f6hne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt f\u00fcr die wahren Leistungstr\u00e4ger verloren.”<\/em><\/p>\n CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich am Sonntagabend “schockiert” \u00fcber die Inhalte des SPD-Papiers, die Ziele seien in Teilen “unrealistisch”, dies bezogen auf die geplante\u00a0Einkommensteuerreform. Er erkenne lediglich ein “altes Muster”, um in der ARD-Sendung “Caren Miosga” darzulegen<\/a>:<\/p>\n “Mehr Staat, mehr Schulden, mehr B\u00fcrokratie, h\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt. Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns \u00fcber die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten L\u00e4nder in Europa nicht weiter zu wundern.”<\/em><\/p>\n FDP-Finanzminister Olaf Lindner kommentierte die SPD-Pl\u00e4ne via X-Posting:<\/p>\n “Die SPD will mittelst\u00e4ndische Betriebe st\u00e4rker besteuern. Daf\u00fcr soll der Staat mit Schulden Subventionen f\u00fcr geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die n\u00e4chste Wahl entscheidet \u00fcber gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.”<\/em><\/p>\n Die SPD will mittelst\u00e4ndische Betriebe st\u00e4rker besteuern. Daf\u00fcr soll der Staat mit Schulden Subventionen f\u00fcr geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die n\u00e4chste Wahl entscheidet \u00fcber gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. CL<\/p>\n \u2014 Christian Lindner (@c_lindner) October 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das SPD-Strategiepapier tr\u00e4gt den Titel: “Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitspl\u00e4tze sichern, Besch\u00e4ftigte entlasten.”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bild: Neues deutsches Milliardenpaket f\u00fcr Selenskijs “Siegesplan” erweist sich als Schwindel<\/a><\/p>\n\n\n\n
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