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Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angek\u00fcndigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu\u00a0ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten.<\/p>\n
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Da\u011fdelen sagte der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung (NOZ)<\/em>, Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage “als Vasallenkanzler gehandelt.” Die Entscheidung f\u00e4lle Washington, das Risiko trage die Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler “die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus.”<\/p>\n Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekr\u00e4ftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen\u00a0in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.<\/p>\n Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem “gesetzten Ziel der St\u00e4rkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung” diene. Weiter hie\u00df es, die USA und Deutschland bekr\u00e4ftigten damit “die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft f\u00fcr die Verteidigung Europas”.<\/p>\n Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Zusammenhang mit den Stationierungspl\u00e4nen vor Kurzem von einer zu schlie\u00dfenden “L\u00fccke” in der F\u00e4higkeit zur Abschreckung gesprochen. Das kommentierte Da\u011fdelen in der NOZ<\/em>\u00a0wie folgt:<\/p>\n “Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungsl\u00fccke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen f\u00fcr Angriffe auf Russland.”<\/em><\/p>\n Die vorgesehenen Waffensysteme vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen w\u00e4ren in der Lage, von Deutschland aus Ziele in Russland zu treffen.<\/p>\n Die USA und die Sowjetunion hatten 1987 im INF-Vertrag die Vernichtung aller landgest\u00fctzten Nuklearraketen k\u00fcrzerer und mittlerer Reichweite vereinbart \u2013 also zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Das Abkommen war 2019 von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gek\u00fcndigt worden. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass\u00a0 Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme gebrochen habe.<\/p>\n Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland f\u00fcr den in diesem Zusammenhang genannten Marschflugk\u00f6rper 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe. Es seien bislang keine Beweise f\u00fcr eine Vertragsverletzung durch Russland vorgelegt worden, so die Partei weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russlands “Konstruktionshinterzimmer” gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa<\/a><\/p>\n\n