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Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bez\u00fcglich eines “Hasspostings” gegen die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in einem Beschluss vom September zur\u00fcckgewiesen. Dies berichtet die Welt <\/em>unter Berufung auf die beiden Gerichtsentscheide.<\/p>\n Das Amtsgericht hatte einen 62-J\u00e4hrigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 60 Euro verurteilt, weil dieser auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte. Auf der Grafik mit einem Reichsadler und einer Sonnenblume hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern gr\u00fcn!!! Gr\u00fcnes Reich \u2013 Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Amtsgericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust. Erstaunlich ist jedoch die vom Obersten Landesgericht unangefochtene Urteilsbegr\u00fcndung des Kulmbacher Amtsgerichts, in der es hei\u00dft: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Gr\u00fcnen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit “die Bev\u00f6lkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt”.<\/p>\n Ein solches Unrecht w\u00fcrde “dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen”, hei\u00dft es weiter. “Der B\u00fcrger k\u00f6nnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime ‘Widerstandsk\u00e4mpfer’ gegen einen vermeintlich zutiefst gef\u00e4hrlichen Verbrecher zu f\u00fchlen und dadurch auch die Hemmschwelle bez\u00fcglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.”<\/p>\n Das Gericht bezieht sich auch auf “verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen”, die “in j\u00fcngster Vergangenheit” zu beobachten gewesen seien. Konkret ging es um Wirtschaftsminister Robert Habeck, der im Januar aufgrund protestierender Bauern eine F\u00e4hre nicht verlassen konnte. Im Februar mussten die Gr\u00fcnen dann aufgrund von Protesten eine Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen (RT DE<\/em> berichtete).<\/p>\n “In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu m\u00fcssen, geeignet, als ‘geistige Brandbeschleunigung’ zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erh\u00f6hen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgef\u00e4hrdung besteht”, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der Welt am Sonntag<\/em> dazu: “Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung f\u00fcr all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.”<\/p>\n Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, die in dem Verfahren die Revision vertreten hatte, verwies auf “vielf\u00e4ltige Angriffe” gegen Gr\u00fcnen-Politiker zum Tatzeitpunkt. “Durch den Vergleich des Angeklagten erfolgte eine moralische Rechtfertigung derer, die sich gegen die Verantwortlichen der Gr\u00fcnen stellten”, sagte er. “Diese Personen konnten sich \u2013 nach der Logik des Angeklagten \u2013 als engagierte, reflektierte B\u00fcrger f\u00fchlen, die sich einer drohenden Gefahr entgegenstellten.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Trusted Flagger” \u2013 Bundesregierung stellt “vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber” zur Medienzensur vor <\/a><\/p>\n\n
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