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Teil eins dieser Analyse finden Sie\u00a0hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Kerrys Kommentare beim WEF f\u00fchrten auch zur Wiederbelebung einer \u00e4hnlichen Aussage der “progressiven” Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschr\u00e4nkung der Medien:<\/p>\n “Wir werden herausfinden m\u00fcssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten k\u00f6nnen, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten.”<\/em><\/p>\n Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden w\u00fcrde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.<\/p>\n Auch Hillary Clinton<\/strong>, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte j\u00fcngst \u00f6ffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen m\u00fcssen, um Inhalte zu “moderieren und zu \u00fcberwachen”. Als ob die Zensur ein Recht w\u00e4re, das ihr verweigert w\u00fcrde, klagte sie:<\/p>\n “Wir verlieren die totale Kontrolle”<\/strong><\/p>\n Aber wen meint sie eigentlich mit “wir”? Und \u00fcber was verlieren diese “wir” die “totale Kontrolle”? Nun ja, \u00fcber alles, womit sie uns bisher kontrolliert und an der Nase herumgef\u00fchrt haben: mit den Glaubensbekenntnis-artigen Narrativen, mit den t\u00e4glichen Nachrichten und Kommentaren. Sie verlieren die Kontrolle \u00fcber unsere Gedanken und unser Recht, unsere Informationsquellen selbst zu w\u00e4hlen.<\/p>\n \u00dcbrigens sprechen wir von derselben Frau Clinton, die 2016 die H\u00e4lfte der W\u00e4hler der USA, die ihr Kreuz bei Trump gemacht hatten, als einen “Korb bedauernswerter” Kreaturen abgetan hat. Es wird zunehmend klar, was Clinton vor allem hasst, dass n\u00e4mlich diese “Bedauernswerten” \u00fcberhaupt noch sprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Tatsache, dass auch die dienstbaren Konzernmedien die Kontrolle \u00fcber die Menschen verloren haben, sorgt zunehmend f\u00fcr Wut und \u00c4rger. So stellte Emma Tucker vom Wall Street Journal<\/em> bei einer anderen WEF-Versammlung bereits vor Monaten resigniert fest: “Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr.”<\/p>\n Die Menschen im ganzen Kollektiven Westen sind den Einheitsbrei der US\/NATO\/EU-Regierungspropaganda leid und suchen nach Informationen in alternativen Quellen, und das, so Kerry, macht das Regieren f\u00fcr seine Leute “so schwer”. \u00dcbersetzt sagte er damit, dass es immer schwieriger wird, die \u00d6ffentlichkeit zu bel\u00fcgen, wenn sie Zugang zu unabh\u00e4ngigen Stimmen hat, was ein schreckliches Problem f\u00fcr diejenigen ist, die lieber durch T\u00e4uschung regieren.<\/p>\n Die Prinzipien des “Ersten Verfassungszusatzes” <\/strong><\/p>\n Die Urspr\u00fcnge dieses l\u00e4stigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der Kerry und seinen Leuten das Durchregieren derart erschwert, gehen auf das Jahr 1791 zur\u00fcck, als der Zusatz als Teil der “Bill of Rights” vom US-Kongress ratifiziert wurde. Dieser “Erste Verfassungszusatz” war die Antwort der neuen b\u00fcrgerlichen Demokratie in den USA auf die jahrhundertelange Erfahrung mit den Unterdr\u00fcckungspraktiken von Monarchien und theokratischen Staaten. Die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der US-Verfassung, die die Unterdr\u00fcckung von abweichenden Meinungen in Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern miterlebt hatten, wussten, dass f\u00fcr eine Demokratie die Menschen in der Lage sein m\u00fcssen, ihre Meinungen frei zu \u00e4u\u00dfern, die Regierung zu kritisieren und die Wahrheit zu suchen, ohne Angst vor Repressalien.<\/p>\n Der “Erste Verfassungszusatz” war also nicht dazu gedacht, die Regierungsf\u00fchrung einfach zu machen \u2013 er war dazu gedacht, sie gerecht und besser zu machen. Er sch\u00fctzt das Grundrecht, abweichende Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, zu protestieren und unterschiedliche Perspektiven zu suchen. Er ist ein Bollwerk gegen Tyrannei, weil er die Pl\u00e4ne der M\u00e4chtigen st\u00f6rt. Kein Wunder, dass er f\u00fcr Eliten wie Kerry und Clinton ein Dorn im Auge ist, denn f\u00fcr sie liegt das Problem darin, dass zu viele Menschen die Wahrheit aus Quellen erfahren, die von den Eliten nicht genehmigt sind.<\/p>\n Breiter Angriff auf abweichende Meinungen auch in Europa und Deutschland <\/strong><\/p>\n Im gesamten Kollektiven Westen ist zu beobachten, wie Regierungen hart gegen abweichende Meinungen vorgehen. Von Kanadas drakonischen Online-Zensurgesetzen bis zu Europas Hassrede-Verordnungen ist der Trend klar: Meinungen, die der herrschenden Klasse widersprechen, werden ausgemerzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.<\/p>\n Erste Anzeichen dieser Dystopie sehen wir derzeit in Kanada. Dort hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die soziale Medienplattformen zwingen, “sch\u00e4dliche” Inhalte zu entfernen, wobei “sch\u00e4dlich” nat\u00fcrlich von der Regierung definiert wird. Geschickt kann sich die Regierung sogar herausreden, dass sie selbst ja nicht zensiert. Das machen schlie\u00dflich private Unternehmen, allerdings unter Strafandrohung. In der Europ\u00e4ischen Union werden \u00e4hnliche Regelungen unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von Hassreden eingef\u00fchrt. Das Ergebnis? Eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, da die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, aus Angst vor Repressalien oder Arbeitsplatzverlust.<\/p>\n Zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen der EU-Kommission geh\u00f6rt der bereits 2018 eingef\u00fchrte EU-Verhaltenskodex f\u00fcr Desinformation, der alternative Medien-Plattformen dazu “anhielt”, beziehungsweise zwang, die Verbreitung von angeblichen “Falschinformationen” zu \u00fcberwachen und zu reduzieren.<\/p>\n Im Jahr 2022 hat die EU mit dem in Kraft getretenen Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften f\u00fcr die Medien-Plattformen weiter versch\u00e4rft. Unter Androhung von Strafen fordert die EU-Kommission von den Plattformen st\u00e4rkere Kontrolle bei der \u00dcberwachung von Meinungen und Inhalten, die \u00fcber die Netzwerke verbreitet werden, sowie Rechenschaftspflicht bei der Bek\u00e4mpfung von angeblichen “Desinformation”, wobei das ein Gummi-Begriff ist, der praktisch auf alles zutrifft, was die Herrschenden der Bev\u00f6lkerung vorenthalten wollen.<\/p>\n Offiziell allerdings werden diese Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte mit der angeblichen Sorge der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder mit zwei Argumenten gerechtfertigt:<\/p>\n<\/p>\n Erstens sollen damit angebliche ausl\u00e4ndische Einflussnahme und Fake-News-Kampagnen bek\u00e4mpft werden, insbesondere bei Wahlen und \u00f6ffentlichen Krisen.<\/p>\n<\/li>\n Zweitens sollen die angeblich dummen und naiven B\u00fcrger vor Desinformationen gesch\u00fctzt werden, namentlich vor den gef\u00e4hrlichen Einfl\u00fcsterungen b\u00f6ser Klimaleugner, vor Russlandverstehern, vor Verschw\u00f6rungstheoretikern, vor Antisemiten, die gegen den Genozid im Gazastreifen demonstrieren und anderen B\u00f6sewichten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Kurzum, nur wer mit der offiziellen Regierungslinie konform geht und dar\u00fcber hinaus das Maul h\u00e4lt, wird in Zukunft EU-weit in Ruhe in einer Welt leben k\u00f6nnen, in der sich Orwells Dystopie von 1984 widerspiegelt.<\/p>\n Auch in Deutschland sind die herrschenden “Eliten” eifrig damit besch\u00e4ftigt, die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Ampel-Regierung, sekundiert von der CDU-“Opposition” in Anf\u00fchrungszeichen, hat dazu jetzt eine neue Gesetzesversch\u00e4rfung auf den Weg gebracht, um ihre politischen Kritiker noch sch\u00e4rfer zu verfolgen. Mit der Einf\u00fchrung der Online-Meldestelle “REspect!” wird dabei nicht nur ein Mechanismus der Willk\u00fcr, sondern auch eine M\u00f6glichkeit der anonymen Denunziation geschaffen, wovon w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns der brave Deutsche bereits besonders starken Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n Hinzu kommt, dass der politisierte Inlandsgeheimdienst, das angeblich f\u00fcr den Schutz der Verfassung verantwortliche gleichnamige Bundesamt, daf\u00fcr bereits zwei augenscheinlich verfassungswidrige, neue Kategorien von Straftaten erfunden hat: Erstens die “Delegitimierung des Staats”, wobei Regierungsorgane selbst entscheiden, was die Wahrheit und was “Desinformation” ist und wer folglich als Guter oder B\u00f6ser behandelt wird.<\/p>\n Zugleich werden andere Straftatbest\u00e4nde wie zum Beispiel “Volksverhetzung” von ihrer urspr\u00fcnglichen Zielsetzung zweckentfremdet und k\u00f6nnen nun gegen Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden. Wer etwa bei einem internationalen Konflikt, bei dem Deutschland nicht einmal direkt beteiligt ist, in Wort oder Schrift Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die “falsche Seite” zeigt, dem kann seit 2022 schwuppdiwupp ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung drohen.<\/p>\n Jetzt steht eine weitere Gesetzesversch\u00e4rfung an. Demnach sollen \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen oder “unerw\u00fcnschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionstr\u00e4ger psychisch belasten k\u00f6nnten”, als “Gemeinwohlgef\u00e4hrdung” gelten und hart bestraft werden. Versteckt ist der entsprechende Paragraf in der j\u00fcngst eingebrachten Gesetzesnovelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches \u2013 St\u00e4rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr\u00e4ften sowie von dem Gemeinwohl dienenden T\u00e4tigkeiten<\/a>“. Mit letzteren sind Funktionstr\u00e4ger aller Art gemeint, von Stadtr\u00e4ten in kommunalen Parlamenten, \u00fcber Angestellte in Beh\u00f6rden und in EU-Gremien bis zu Politikern und Abgeordneten. Auf den Straftatbestand des “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgef\u00e4hrder”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0USA fordern Indien auf, RT zu verbieten \u2013 Indische Beamte: Forderung “f\u00fcr uns nicht relevant”<\/a><\/p>\n\n
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