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Die Deutsche Umwelthilfe, sonst eher als Lobbyverein zur Bek\u00e4mpfung der deutschen Industrie t\u00e4tig, hat Zahlen \u00fcber das LNG-Terminal vor R\u00fcgen ver\u00f6ffentlicht, die nahelegen, dass es sich dabei eher um eine Gelddruckmaschine als um eine Einrichtung zur Gasversorgung handelt.<\/p>\n
Die Organisation\u00a0hat, so berichtet<\/a> der Nordkurier<\/em>, Beschwerde beim Bundesrechnungshof “wegen nicht zielgerichteter und ineffizienter Mittelverwendung”<\/em> eingelegt und die sofortige Beendigung des Ausbaus gefordert \u2012 ein Punkt, f\u00fcr\u00a0den sie die Zustimmung der Gemeinde Binz finden wird, die von Anfang an in dem schwimmenden Terminal eine Bedrohung ihres touristischen Gesch\u00e4fts sah.<\/p>\n 865 Millionen Euro \u00f6ffentlicher Mittel seien vom Wirtschaftsministerium f\u00fcr das Terminal veranschlagt, zudem noch eine Bundesb\u00fcrgschaft \u00fcber weitere 1,878 Milliarden Euro. Liefern w\u00fcrde das Terminal allerdings nur 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas und damit ganze 1,5 Prozent des gesamten j\u00e4hrlichen Gasbedarfs.<\/p>\n Nicht zu vergessen, dass das Terminal die Verteilstrukturen der Nord-Stream-Pipelines nutzt, die ebenfalls nicht von dieser Firma finanziert wurden.<\/p>\n Schon im Sommer 2023 gab es Zweifel<\/a> an der Firma, weil der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ingo Wagner, urspr\u00fcnglich aus Bruchsal, Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands hatte, einem klassischen Steuerparadies. Die Gemeinde Binz hatte sich damals aus diesem Grund an die Fahndung des Zolls gewandt\u00a0\u2012 die Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Wagner erkl\u00e4rte, diese Verbindungen aufgegeben zu haben.<\/p>\n Das Unternehmen, das das Gasterminal betreibt, die Deutsche ReGas GmbH\u00a0& Co. KGaA, wurde am 11. April 2022 gegr\u00fcndet, mit Ingo Wagner, dem Steuerberater Prof. Dr. Stephan Knabe und Luca Rath als Vertreter. Das Gr\u00fcndungskapital betrug laut Registereintrag<\/a> im Lobbyregister des Deutschen Bundestages 100.000 Euro, zum 31.12.2022 betrugen die Kapitalr\u00fccklagen 82 Millionen Euro. Eine Menge eingeworbenes Geld, das aus dem Verkauf der Aktien stammt, die sich hinter der KGaA\u00a0(Kommanditgesellschaft auf Aktien) verbergen, und ein ungew\u00f6hnliches Konstrukt, das \u00fcblicherweise der Umgehung von Ver\u00f6ffentlichungsvorschriften dient.<\/p>\n Kein Wunder, ist doch eine der beiden Hauptfiguren, Stephan Knabe, Eigent\u00fcmer der “gr\u00f6\u00dften Steuerkanzlei Brandenburgs”, die nach eigenen Aussagen vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen ber\u00e4t \u2012 und auf diesem Weg vermutlich auch Zugang zu den Investoren fand, die sich hinter der Firma verbergen.<\/p>\n Die Deutsche Umwelthilfe r\u00fcgt vor allem, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen der gelieferten Menge Gas und den daf\u00fcr eingesetzten \u00f6ffentlichen Mitteln weit ung\u00fcnstiger sei als bei allen anderen LNG-Projekten. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Ende 2022 belegten Kapitalr\u00fccklage und den erw\u00e4hnten \u00f6ffentlichen Mitteln ist allerdings noch eigenartiger \u2012 allein die 865 Millionen des Wirtschaftsministeriums belaufen sich auf das Zehnfache dieser Kapitalr\u00fccklage.<\/p>\n Angeblich sollte das Terminal komplett privat finanziert sein, was aber angesichts der Aufwendungen des Wirtschaftsministeriums offenkundig nicht der Fall ist. Das Gesch\u00e4ftsmodell scheint also mitnichten auf dem Entgelt der Bundesnetzagentur f\u00fcr die Regasifizierung zu beruhen, wie dies Knabe noch in einem Interview<\/a> mit der Berliner Zeitung<\/em> anl\u00e4sslich der Inbetriebnahme im Januar 2023 behauptete, sondern vielmehr auf dem Zugriff auf \u00f6ffentliche Mittel. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der irritiert: Knabe, der zur Er\u00f6ffnung immerhin Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig begr\u00fc\u00dfen durfte, erz\u00e4hlt etwas \u00fcber die Vorgeschichte:<\/p>\n “Als noch im Herbst 2021 der Gaspreis deutlich gestiegen war, haben Ingo Wagner und ich uns Lubmin nochmal als Standort f\u00fcr ein eventuelles LNG-Import-Terminal angeschaut.”<\/em><\/p>\n Das d\u00fcrfte unmittelbar nach der Bundestagswahl 2021 gewesen sein, und dieses “Anschauen” w\u00e4re nur dann sinnvoll gewesen, wenn Wagner und Knabe zu diesem Zeitpunkt mindestens Kenntnis von der Tatsache hatten, dass der gr\u00fcne Teil der k\u00fcnftigen Regierung eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern wolle.<\/p>\n Weshalb es nicht nur wissenswert w\u00e4re, wie der Zeitverlauf der Planungen f\u00fcr dieses Terminal, das bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unter keinen Umst\u00e4nden h\u00e4tte wirtschaftlich sein k\u00f6nnen, war, sondern auch, wer genau die Aktion\u00e4re dieser Firma sind, die so gro\u00dfz\u00fcgig mit \u00f6ffentlichen Mitteln bedacht wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medienbericht: RWE will weiteres Fl\u00fcssiggas in den USA erwerben<\/a>\u00a0<\/p>\n\n