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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Befindlichkeiten<\/strong><\/p>\n Schon l\u00e4nger hatte der Bund die Absicht, sich von Aktien der Commerzbank zu trennen, die er im Zuge der Finanzkrise von 2008 erworben hatte. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hatten viele Bankh\u00e4user weltweit mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern gest\u00fctzt werden m\u00fcssen, nicht nur um sie selbst zu retten, sondern das kapitalistische Finanzsystem insgesamt. Im\u00a0Rahmen dieser Bankenrettung war der deutsche Staat zum gr\u00f6\u00dften Einzelaktion\u00e4r der Commerzbank geworden.<\/p>\n Auf der Suche nach neuen Finanzmitteln, mit denen die deutschen Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden k\u00f6nnen, sollte auch ein Anteil an der Commerzbank an die B\u00f6rse gebracht werden. Zwar war man immer noch erheblich in den Miesen bei diesem Investment, denn der deutsche Staat hatte seinerzeit gut 26 Euro im Durchschnitt je Aktie\u00a0bezahlt. Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Mit dem Verkauf eines Pakets in H\u00f6he von 4,5 Prozent der Aktien war die US-Bank J.P. Morgan beauftragt worden.<\/p>\n Weder der Verkauf der Anteile noch die Abwicklung \u00fcber eine US-Bank waren bis dahin ein Thema in der deutschen \u00d6ffentlichkeit gewesen. Die Diskussionen begannen eigentlich erst mit der Bekanntgabe des K\u00e4ufers, der italienischen Unicredit. Aus Teilen der Medien, der Politik und sonstigen Meinungsmachern war Unmut in der Gesellschaft \u00fcber den Verkauf an die Italiener gesch\u00fcrt worden. Teile der Deutschen f\u00fchlten sich wieder einmal betrogen, zu kurz gekommen, ausgenutzt, hinters Licht gef\u00fchrt.<\/p>\n Die Vielfalt deutscher Gef\u00fchle von Benachteiligung und ungerechter Behandlung wurde bedient. Und nun \u00fcbernehmen auch noch Italiener unsere Banken, die nach deutscher Befindlichkeit doch gar nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen. Selbst der Kanzler stie\u00df in dieses Horn, als er von einer feindlichen \u00dcbernahme sprach. Man sah es so: Die Unicredit habe sich still und leise einen dicken Anteil an der Commerzbank <\/a>gesichert\u00a0\u2013 neun Prozent, und das mit der Hilfe von J.P. Morgan.<\/p>\n Wenn jemandem aus dieser Transaktion ein Vorwurf zu machen w\u00e4re, dann der amerikanischen Bank, die die Vorgaben der deutschen Regierung nicht eingehalten hatte \u2013 vermutlich zum eigenen Vorteil. Aber angesichts des h\u00f6her als erwarteten Erl\u00f6ses aus dem Aktienpaket ist die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung nicht nachvollziehbar. Denn nach dem vom Bund vorgegebenen Zielkurs von 12,48 Euro je Commerzbank-Aktie\u00a0h\u00e4tte sich eine Verkaufssumme f\u00fcr das gesamte Paket in H\u00f6he von 663 Millionen Euro ergeben. Am Ende aber wurden es sogar 702 Millionen. Also eigentlich kein Grund, unzufrieden zu sein.<\/p>\n Au\u00dferdem ist rein rechtlich gesehen der Unicredit kein Fehlverhalten vorzuwerfen, der US-Bank dagegen schon. Diese h\u00e4tte nach dem Willen der Bundesregierung und auch nach den Vorgaben der EU-Kommission der Unicredit das Aktienpaket gar nicht in dieser Form anbieten d\u00fcrfen. Die Bundesregierung wollte keinen strategischen Anleger, also keine andere Bank, die in Konkurrenz zur Commerzbank steht, und die EU verlangt, dass solche Transaktionen “diskriminierungsfrei” abgewickelt werden, dass also kein Anbieter bevorzugt wird. Beides wurde von J.P. Morgan nicht eingehalten.<\/p>\n Aber anscheinend will sich niemand mit der US-Bank anlegen. Stattdessen bedienen Medien und Teile der Politik mit rei\u00dferischem Get\u00f6se wieder die deutsche Befindlichkeit des st\u00e4ndig Benachteiligten und Ausgenutzten. Ganz Deutschland ist vereint in seiner Opferrolle, was dann von den wirklich Verantwortlichen ablenkt. Die Initiatoren solcher Kampagnen wissen sicherlich aus jahrelanger Erfahrung, welche Tasten sie anschlagen m\u00fcssen, um die richtige Melodie erklingen zu lassen.<\/p>\n Zweierlei Europa<\/strong><\/p>\n Dabei w\u00e4re die Beteiligung eines europ\u00e4ischen Investors ganz im Sinne der angestrebten europ\u00e4ischen Bankenunion, die die Politik immer wieder fordert, die aber immer wieder auch an den nationalen Eigeninteressen scheitert. Zudem hatte der deutsche Staat auch keinen Cent dazu zahlen m\u00fcssen im Gegensatz zu den Milliardenbetr\u00e4gen, die er an Subventionen f\u00fcr amerikanische Investoren der Chipindustrie hatte hinlegen m\u00fcssen.<\/p>\n Diese Forderung nach der Schaffung eines europ\u00e4ischen Binnenmarktes ist nicht nur politischer Appell, dem sich alle Staaten und Regierungen der EU verpflichtet f\u00fchlen. Sie ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, will Europa weiterhin zwischen den Wirtschaftsgiganten USA und China eine Rolle spielen. Die europ\u00e4ische Kleinstaaterei national begrenzter Unternehmen bietet da immer weniger Aussicht.<\/p>\n Aber wie bei den Menschenrechten\u00a0\u2012\u00a0und den Verst\u00f6\u00dfen gegen dieselben \u2012 scheint es auch in der wirtschaftlichen Integration Europas zwei verschiedene Ma\u00dfeinheiten zu geben. N\u00f6rdlich der Alpen gelten wohl andere Gesetze als im S\u00fcden. So war bei den Krisen der vergangenen Jahre innerhalb der EU sehr oft eine \u00fcberhebliche Haltung der Europ\u00e4er n\u00f6rdlich der Alpen gegen\u00fcber den S\u00fcdeurop\u00e4ern festzustellen. Die koloniale Vergangenheit<\/a> und jahrzehntelange wirtschaftliche \u00dcberlegenheit der Staaten Mitteleuropas und ihrer Nachfahren in \u00dcbersee haben ihren Einfluss auf Weltbild und Selbstbild nicht verloren, nur abgewandelt.<\/p>\n So wies die italienische Regierung nicht zu Unrecht darauf hin, dass “Bundeskanzler Olaf Scholz feindliche Avancen kritisiert, w\u00e4hrend Rom die Lufthansa zur \u00dcbernahme von ITA Airways geradezu einl\u00e4dt”. Im Unterbewusstsein so mancher Europ\u00e4er und Meinungsmacher besonders aus dem Norden scheint noch immer ein koloniales Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber anderen, weniger entwickelten Staaten Europas zu bestehen. Insofern d\u00fcrfte es f\u00fcr manchen Deutschen wie eine zweite Zeitenwende aussehen, dass nun auf einmal italienische Banken nach deutschen Geldh\u00e4usern greifen. In deren Selbstverst\u00e4ndnis m\u00fcsste es doch eigentlich genau umgekehrt sein.<\/p>\n Damit wird deutscher \u00dcberheblichkeit erneut ein herber Schlag versetzt. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende nimmt ganz andere Z\u00fcge an als erwartet. Die Sanktionen gegen Russland zwingen das Land nicht in die Knie. Im Gegenteil: Russlands Wirtschaft w\u00e4chst, was bedeutet, dass es auch ohne Deutschland geht. Auch milit\u00e4risch werden viele Prophezeiungen nicht erf\u00fcllt. Bitter auch die Erkenntnis, dass ohne billiges russisches Gas und \u00d6l die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig ist. Wirtschaft und Wohlstand gehen ohne Russlands Rohstoffe den Bach runter.<\/p>\n Chinas Autoindustrie hat die deutsche \u00fcberfl\u00fcgelt, was die Absatzzahlen angeht, aber auch den technischen Vorsprung. Der politische Westen wei\u00df sich nur noch mit Z\u00f6llen zu helfen. Und nun greifen Italiener sogar noch nach deutschen Banken. “Italienische Banken wurden jahrelang in Deutschland mehr bel\u00e4chelt als bewundert.” Das scheint f\u00fcr viele der ersch\u00fctternde Beweis zu sein, dass es mit Deutschland bergab geht. Denn dass “der S\u00fcdl\u00e4nder” nicht mit Geld umgehen kann, hatte f\u00fcr viele die Geltungskraft eines Naturgesetzes.<\/p>\n Zahlen l\u00fcgen nicht<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zu Deutschland hat in Italien eine Konsolidierung des Bankensektors stattgefunden. Durch Fusionen und Privatisierungen waren von den etwa 1.000 Geldh\u00e4usern der 1990er Jahre nicht einmal die H\u00e4lfte \u00fcbrig geblieben. Wenn auch solche Entwicklungen in den Medien immer wieder gefeiert werden, wird gleichzeitig dabei au\u00dfer Acht gelassen, dass die Gesundung eines kapitalistischen Betriebes oder Industriezweiges in der Regel zu Lasten der Besch\u00e4ftigten geht, oftmals auch der Steuerzahler.<\/p>\n Diese Bef\u00fcrchtungen teilen auch die Besch\u00e4ftigten bei der sich andeutenden \u00dcbernahme der Commerzbank durch die Unicredit. Im Interesse des Kapitals aber w\u00fcrde die immer wieder geforderte europ\u00e4ische Bankenunion damit einen guten Schritt vorankommen. Inzwischen hat sich auch die medial entfachte Aufregung gelegt. Nun kann man durchsickern lassen, die deutsche Regierung habe “keine Pl\u00e4ne, eine m\u00f6gliche \u00dcbernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit abzuwehren”.<\/p>\n Denn sicherlich wei\u00df man auch in Berlin, dass weder im Kanzleramt noch in deutschen Redaktionsstuben, sondern im Rat der EZB und bei Aktion\u00e4rsversammlungen, \u00fcber Bankenzusammenschl\u00fcsse entschieden wird, und die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Bankenwesens ist “ein Ziel, dem sich auch die EZB verschrieben hat”. Dort ist man \u00fcberzeugt, “dass grenz\u00fcberschreitende Bankenfusionen innerhalb der EU den gemeinsamen Markt st\u00e4rkten”. Was Regierungsvertreter in ihren jahrelangen Verhandlungen bisher nicht erreicht haben, scheint den Italienern zu gelingen.<\/p>\n Durch die Vereinigung von Unicredit und Commerzbank w\u00fcrde ein Kreditinstitut mit einer Bilanzsumme von 1,3 Billionen Euro entstehen. Das w\u00e4re<\/a> “doppelt so viel wie Lehman Brothers 2008 und deutlich mehr als doppelt so viel wie Credit Suisse 2023”. Das macht aber auch die Gefahren deutlich, die aus einer solchen Zusammenballung von Kapital und Kreditpotenzial entstehen. Wer springt ein im Falle einer Schieflage?<\/p>\n Dass ein solches Schicksal gro\u00dfe Bankh\u00e4user ereilen k\u00f6nnte, galt vor 2008 als ausgeschlossen. Heute, nach den Erfahrungen der Finanzkrise von 2008 und der Pleite von Credit Suisse, wei\u00df man, dass davor kein Geldhaus sicher ist. Der steigende Kreditbedarf der kapitalistischen Wirtschaft und der Ausgabenzuwachs der Staaten brauchen gro\u00dfe Banken mit umfangreichen Bilanzen. Aber wer sichert diese ab, wenn Staaten oder Unternehmen als deren Schuldner zahlungsunf\u00e4hig werden?<\/p>\n Selbst die finanzstarke Schweiz konnte den Zusammenbruch der Credit Suisse alleine nicht mehr schultern. Sie brauchte dazu die Unterst\u00fctzung der privatwirtschaftlichen UBS (United Bank of Switzerland). Aber diese verlangte staatliche Garantien f\u00fcr den Fall, dass sie selbst in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Wer aber in Europa f\u00e4ngt eine um die Commerzbank vergr\u00f6\u00dferte Unicredit mit mehr als doppelter Bilanzsumme auf?<\/p>\n Die EZB verf\u00fcgt nicht \u00fcber den n\u00f6tigen Rechtsrahmen und schon gar nicht \u00fcber die entsprechende Finanzkraft, um die in einem solchen Fall notwendige Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. “Die europ\u00e4ischen Rechtsnormen zur Sanierung und Abwicklung von Banken sagen nichts zur Liquidit\u00e4tsversorgung.”\u00a0Und wer w\u00e4re dann zust\u00e4ndig f\u00fcr die St\u00fctzung einer auf zwei europ\u00e4ische Staaten verteilten, wenn auch privaten Bank, der deutsche Staat oder der italienische, und wer m\u00fcsste die Kosten tragen, der deutsche oder der italienische Steuerzahler?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russisches Gericht beschlagnahmt Verm\u00f6gen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro <\/a><\/p>\n\n