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Auf einem Parteitag seiner Partei B\u00fcrgerplattform (PO) erkl\u00e4rte der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, er wolle das Asylrecht in Polen vor\u00fcbergehend aussetzen. “Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vor\u00fcbergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird”, erkl\u00e4rte er. “Wir werden die illegale Migration praktisch auf ein Minimum reduzieren.”<\/p>\n
Die Ostgrenze Polens, an der bereits ein Zaun errichtet wurde, solle weiter abgeriegelt werden. Zuletzt kam es immer wieder zu Zwischenf\u00e4llen, bei denen polnische Grenzsoldaten das Feuer auf illegale Migranten er\u00f6ffneten. Wenn die Grenze undurchl\u00e4ssig sei, so Tusk, werde auch niemand mehr dort sterben. “Es gibt keinen Weg, dass jemand illegal nach Polen kommt und wir die Augen zudr\u00fccken.”<\/p>\n
Tusk k\u00fcndigte an, sich gegen jedes EU-Projekt zu stellen, das die Sicherheit der polnischen Grenzen in Frage stellen k\u00f6nnte. “Dass Migration die tats\u00e4chliche Sicherheit polnischer Frauen nicht gef\u00e4hrdet, hat f\u00fcr uns fraglos Vorrang.”<\/p>\n
Damit reagiert Tusk auch auf die Ergebnisse<\/a> von Meinungsumfragen. Nur 49\u00a0Prozent der Polen bef\u00fcrworten es noch, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wobei 35\u00a0Prozent das auf Nachbarl\u00e4nder wie Wei\u00dfrussland und die Ukraine begrenzen wollen. Nur 14\u00a0Prozent wollen es Neuank\u00f6mmlingen aus anderen Weltgegenden gestatten, nach Polen zu kommen. Aber 42\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnen Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n Aus seiner Koalition erhob sich allerdings Widerspruch; dieses Vorhaben sei nicht abgesprochen und keinesfalls ein Beschluss der Regierung.<\/p>\n Sollten die Absichten Tusks realisiert werden, w\u00fcrde mit Polen ein weiteres Land aus der EU-Migrationspolitik ausscheren, nach Ungarn, das sich strikt weigert, dieser Politik zu folgen, und den Niederlanden, die ebenfalls eine Aussetzung der Migrationspolitik f\u00fcr ihr Land verlangen.<\/p>\n Schon im Verlauf der Woche hatte Polen angek\u00fcndigt, gemeinsam mit Tschechien eine “sehr ernsthafte politische Debatte \u00fcber die Migration” zu fordern. Beide L\u00e4nder verlangen einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Allerdings wenden sie sich auch gegen Binnengrenzkontrollen, wie sie in Deutschland derzeit in Diskussion sind. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde die Umsetzung der Forderung, die Tusk nun aufgestellt hat, vermutlich bedeuten, dass sich, solange an der Grenze nicht tats\u00e4chlich zur\u00fcckgewiesen wird, der Zustrom nach Deutschland wieder erh\u00f6ht, weil immer mehr Nachbarl\u00e4nder die Aufnahme grunds\u00e4tzlich verweigern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 \u00dcber das Schicksal der Ukraine und Europas wird Polen entscheiden<\/a><\/p>\n\n