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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Haushalt f\u00fcr 2025 wurde am 10.\u00a0Oktober im Ministerrat vorgestellt, zehn Tage sp\u00e4ter als vom Gesetz vorgeschrieben. Der seit dem 5.\u00a0September amtierende Premierminister Michel Barnier hatte die Grundz\u00fcge einige Tage zuvor bekannt gegeben. Der Entwurf wird nun dem Senat und der Nationalversammlung vorgelegt. In Letzterer verf\u00fcgt die Regierung \u00fcber keine Mehrheit, was unruhige Debatten und Ungewissheit \u00fcber seine Verabschiedung erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n Der von der Regierung angek\u00fcndigte Rahmen sieht das gr\u00f6\u00dfte Sparprogramm vor, das das Land seit Jahrzehnten erlebt hat, n\u00e4mlich eine Haushalts-“Sanierung” im Gesamtumfang von 60\u00a0Milliarden Euro.<\/p>\n Um diesen Plan zu rechtfertigen, gab Barnier (von der klassisch rechten Partei Les R\u00e9publicains) vor, das Ausma\u00df der Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Finanzen “entdeckt” zu haben, was bei den Abgeordneten der Pr\u00e4sidentenpartei (Ensemble pour la R\u00e9publique, als “zentristisch” eingestuft) f\u00fcr Stirnrunzeln sorgte, obwohl sie zum Block geh\u00f6ren, der theoretisch die Regierung unterst\u00fctzt.<\/p>\n Das Haushaltsdefizit wird 2024 voraussichtlich 6,1\u00a0Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Premierminister will es im n\u00e4chsten Jahr auf f\u00fcnf Prozent senken, was 30 Milliarden Euro an “Einsparungen” erfordern w\u00fcrde. Er bezieht sich jedoch auf das prognostizierte Defizit, “f\u00fcr den Fall, dass keine Ma\u00dfnahmen ergriffen werden”, d.\u00a0h. wenn man die Richtung der Politik der vorherigen Regierung ohne Korrekturen fortsetzen w\u00fcrde, was nach Ansicht von Regierungsexperten zu einem Defizit von sieben Prozent f\u00fchren w\u00fcrde. Daher das angestrebte Ziel von nicht 30, sondern 60\u00a0Milliarden.<\/p>\n Die 60 Milliarden setzen sich zusammen aus 41,6\u00a0Milliarden Ausgabenk\u00fcrzungen und fast 20\u00a0Milliarden Steuererh\u00f6hungen. Offiziell sollen Letztere vor allem die au\u00dferordentlichen Gewinne gro\u00dfer Unternehmen und die Einkommen der wohlhabendsten Haushalte betreffen. Die Realit\u00e4t wird nat\u00fcrlich weniger erfreulich sein. Zu den geplanten Einnahmen geh\u00f6rt zum Beispiel eine Erh\u00f6hung der inneren Steuer auf den Stromverbrauch, die nat\u00fcrlich von allen Haushalten gezahlt wird.<\/p>\n Die K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben d\u00fcrften besonders bitter sein. Die ersten Zielgruppen sind die Rentner, sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Sektor, d.\u00a0h. 14\u00a0Millionen Menschen. Obwohl die Renten bereits zu Beginn des Jahres 2025 h\u00e4tten angehoben werden sollen, wird die geplante (bescheidene) Erh\u00f6hung um sechs Monate verschoben. Dieser Trick erm\u00f6glicht es, das Prinzip der Anpassung der Renten an die Preise offiziell nicht anzutasten und gleichzeitig die Rentner, auch die einkommensschw\u00e4chsten, st\u00e4rker zur Kasse zu bitten. Fran\u00e7ois Hollande, der Vorg\u00e4nger von Emmanuel Macron, hatte bereits auf diese Technik zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n Auch die Gesundheitsausgaben sollen erneut geschrumpft werden, und zwar um 3,8\u00a0Milliarden. Und das, obwohl sich die \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user bereits in einer besonders schlechten finanziellen Lage befinden. So mussten mehrere Notaufnahmen w\u00e4hrend eines Teils des Sommers geschlossen werden, weil nicht gen\u00fcgend Pflegepersonal zur Verf\u00fcgung stand. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die Alterung der Bev\u00f6lkerung mittel- und langfristig zu einem steigenden Pflegebedarf. Kurzfristig d\u00fcrften die Preise der Arztbesuche in\u00a0geringerem Masse erstattet werden.<\/p>\n Die lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u2013 insbesondere die Gemeinden und Departements \u2013 werden voraussichtlich einem erh\u00f6hten Druck auf ihre Finanzen ausgesetzt sein, was zulasten des Zugangs der B\u00fcrger zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen geht. Von den lokalen Gemeinder\u00e4ten sollen f\u00fcnf Milliarden “Einsparungen” verlangt werden.<\/p>\n Schlie\u00dflich werden nat\u00fcrlich auch die Ausgaben des Staates selbst nicht verschont. Insgesamt soll die Zahl der Beamten netto um 2.200 gesenkt werden. Allein im Bildungswesen fielen 4.000\u00a0Stellen weg. Unter den Bereichen, die von einer Erh\u00f6hung ihrer Mittel profitieren sollen, steht hingegen der Milit\u00e4rhaushalt an erster Stelle. Zum ersten Mal w\u00fcrden die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung die 50-Milliarden-Grenze \u00fcberschreiten und 50,5 Milliarden Euro betragen, was das\u00a0zweitgr\u00f6\u00dfte Budget\u00a0des Staatshaushalts und den gr\u00f6\u00dften Anstieg (+\u00a03,3\u00a0Prozent) bedeutete. In diesem Betrag ist die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der ukrainischen Regierung enthalten.<\/p>\n Alle diese K\u00fcrzungen h\u00e4tten zwei Folgen: Zum einen w\u00fcrden sich die Lebensbedingungen vieler Familien verschlechtern, z.\u00a0B. im Bildungsbereich, aber auch im Wohnungs- und Transportwesen; zum anderen st\u00fcnden weniger Mittel f\u00fcr die Geh\u00e4lter der 5,7\u00a0Millionen Staatsbediensteten zur Verf\u00fcgung, was zu einem geringeren Konsum der betroffenen Haushalte und damit zu einem immer geringeren Wachstum f\u00fchren w\u00fcrde (was wiederum geringere Steuereinnahmen zur Folge h\u00e4tte \u2013 ein echter Teufelskreis).<\/p>\n F\u00fcr den einfachen B\u00fcrger ist es jedoch nicht einfach, mit den makro\u00f6konomischen und haushaltspolitischen Daten zu jonglieren, die in zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen beziffert werden. Die Folgen hingegen sind besonders konkret, wie die vom Secours populaire fran\u00e7ais (SPF) in Auftrag gegebene Studie zeigt. Der SPF ist eine Organisation, die sich der Unterst\u00fctzung der \u00c4rmsten verschrieben hat.<\/p>\n Jedes Jahr l\u00e4sst der SPF durch das Institut Ipsos eine Feldstudie \u00fcber die Entwicklung der Armut in Frankreich und Europa durchf\u00fchren. Die letzte im Mai durchgef\u00fchrte Studie wurde Mitte September ver\u00f6ffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr aussagekr\u00e4ftig.<\/p>\n So gaben 40 Prozent der befragten Franzosen an, dass sie irgendwann in ihrem Leben in Armut lebten, und weitere 22 Prozent gaben an, dass sie “kurz davor standen”, in eine solche Situation zu geraten. Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass ihnen das nie passiert ist.<\/p>\n Auf die Frage nach dem Risiko, dass ihre Kinder in Armut geraten k\u00f6nnten, meinten 40 Prozent der Befragten, dass dies “viel wahrscheinlicher” sei als f\u00fcr sie selbst, 39 Prozent hielten es f\u00fcr “etwas wahrscheinlicher”. 79 Prozent der Befragten sind also f\u00fcr die n\u00e4chste Generation pessimistisch, bei Eltern von Kindern unter 18\u00a0Jahren sind es sogar 86 Prozent.<\/p>\n Der Anteil der Befragten, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, liegt bei 47 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2023. 38 Prozent der Befragten haben Schwierigkeiten, ihre Miete oder ihren Immobilienkredit zu bezahlen (+\u00a0vier Punkte). Und 29 Prozent haben Probleme, eine Krankenkasse oder Zusatzversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Schlimmer noch: 43 Prozent der Franzosen verzichten bei kaltem Wetter ganz oder teilweise darauf, ihre Wohnung zu heizen. Und 32 Prozent, also fast jeder Dritte, gibt zu, dass er manchmal oder regelm\u00e4\u00dfig gezwungen ist, eine Mahlzeit ausfallen zu lassen.<\/p>\n Schlie\u00dflich haben 34 Prozent der Befragten Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, wobei dieser Anteil in l\u00e4ndlichen Gebieten sogar auf 44 Prozent ansteigt. 24 Prozent der Befragten auf dem Land gaben an, dass ihre sozialen Dienste nicht zug\u00e4nglich seien, und 59 Prozent hatten keinen Zugang zu \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln.<\/p>\n In Anbetracht des Haushaltsentwurfs und insbesondere der K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben d\u00fcrften sich diese Werte noch erheblich verschlechtern.<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist Frankreich keine Ausnahme. In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die ebenfalls von Ipsos untersucht wurden, f\u00fchren die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen. Dem Institut zufolge f\u00fchlen sich 29 Prozent der Europ\u00e4er in einer prek\u00e4ren Lage. Und 34 Prozent von ihnen geben an, dass sie schon einmal aus Geldmangel auf eine medizinische Behandlung verzichtet haben\u00a0…<\/p>\n Wie dem auch sei, die franz\u00f6sische Regierung hat die Absicht, sich f\u00fcr die Einhaltung der europ\u00e4ischen Regel einzusetzen, das \u00f6ffentliche Defizit (Staat, Gebietsk\u00f6rperschaften, Sozialschutz) auf drei Prozent des BIP zu senken. Die auf EU-Angelegenheiten spezialisierte Website Euractiv (die nicht im Verdacht steht, EU-feindlich zu sein) fasste dies am 2. Oktober mit der Schlagzeile zusammen: “Michel Barnier will Br\u00fcssel Sicherheiten f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen Frankreichs geben”.<\/p>\n Denn die f\u00fcr 2025 geplante Austerit\u00e4t wird nur ein erster Schritt sein. Ende des Monats soll der Premierminister der Europ\u00e4ischen Kommission seinen “Fahrplan” f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre vorstellen. Wie sechs andere L\u00e4nder ist auch Frankreich Gegenstand eines Verfahrens wegen eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits. Gem\u00e4\u00df den neuen Regeln des Stabilit\u00e4tspakts muss das Land einen Mehrjahresplan aufstellen, um zu den Maastricht-Kriterien zur\u00fcckzukehren und “Reformen” durchzuf\u00fchren, andernfalls k\u00f6nnten Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n Barnier, der zweimal EU-Kommissar war, hat das ideale Profil, um zu versuchen, diesen Weg durchzusetzen. Das ist schade f\u00fcr die Armen von heute und morgen\u00a0…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreich versammelt afrikanische Terroristen gegen Russland<\/a><\/p>\n\n