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Der CSU-Parteitag in Augsburg hat sich abseits der Auftritte der beiden Parteivorsitzenden Markus S\u00f6der (CSU) und Friedrich Merz (CDU) programmatisch vor allem auf drei Punkte festgelegt: eine Obergrenze f\u00fcr Asylantr\u00e4ge von unter 100.000 pro Jahr, eine weitere Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder etwa 30\u00a0Prozent des Bundeshaushalts) und eine R\u00fcckkehr der Wehrpflicht als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht f\u00fcr beide Geschlechter. Eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs, bei dem Bayern Nettozahler ist, wird ebenfalls angestrebt. Damit ist bereits erkennbar, womit der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gef\u00fchrt werden wird.<\/p>\n
Die f\u00fcr die Union g\u00fcnstigen Umfragen f\u00f6rdern auch die Einigkeit der Schwesterparteien, die sich bereits auf Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben. Umstritten bleibt nur die Koalitionsfrage \u2013 Merz erkl\u00e4rte zwar, “mit diesen Gr\u00fcnen, so wie sie heute da sind”, k\u00f6nne man nicht zusammenarbeiten, wollte es aber grunds\u00e4tzlich nicht ausschlie\u00dfen. S\u00f6der wiederum spricht sich daf\u00fcr aus, diese Option von vornherein klar auszuschlie\u00dfen:<\/p>\n
“Schwarz-Gr\u00fcn wird die Union, das ist meine Einsch\u00e4tzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30\u00a0Prozent bringen.”<\/em><\/p>\n Die CSU steht in den kommenden Bundestagswahlen besonders unter Druck: Wegen des ge\u00e4nderten Wahlrechts muss sie bundesweit \u00fcber f\u00fcnf Prozent kommen, um in den Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen, obwohl sie nur in Bayern antritt. Bisher konnte sie sich wegen ihrer Direktmandate sicher f\u00fchlen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “So schnell wie m\u00f6glich” \u2013 S\u00f6der will Wehrpflicht zur\u00fcck <\/a><\/p>\n\n