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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr m\u00f6gt ja den Formulierung “v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg” so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, f\u00e4llt darunter; denn auch wenn ihr das nicht h\u00f6ren wollt, die Bev\u00f6lkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand.<\/p>\n Aber allersp\u00e4testens mit dem Angriff gegen den Libanon m\u00fcsste der Groschen endlich gefallen sein. Schlie\u00dflich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche D\u00f6rfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regul\u00e4ren libanesischen Armee. Nach allen v\u00f6lkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gew\u00f6hnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.<\/p>\n Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete<\/a> da die Tagesschau<\/em> (die nat\u00fcrlich wie alle \u00fcbrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?<\/p>\n “Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte im Wert von 326,5\u00a0Millionen Euro \u2013 zehnmal mehr als ein Jahr zuvor.\u00a0Die meisten dieser Exporte wurden nach dem \u00dcberfall der Hamas am 7.\u00a0Oktober genehmigt.”<\/em><\/p>\n Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschr\u00e4nkt, und nur Exporte in H\u00f6he von 14,5\u00a0Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. “Der gr\u00f6\u00dfte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel.” Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschie\u00dfen, jetzt die Patrone liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides bef\u00f6rdert diesen Genozid.<\/p>\n Aber die Linie wird eisern gehalten; man h\u00e4lt in der Bundestagssitzung am 10.\u00a0Oktober eine Schweigeminute f\u00fcr die Opfer des Hamas-Angriffes ab. Gab es eine Schweigeminute f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Opfer der israelischen Armee? Gab es eine f\u00fcr die libanesischen? Wird es eine geben? Sicher nicht.<\/p>\n Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. “Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbed\u00fcrftigen M\u00e4nnern aus dem arabischen Raum”, so CDU-Chef Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten \u2013 im Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch gesehen ist die H\u00e4lfte davon m\u00e4nnlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern k\u00f6nnten viele dieser Vertriebenen selbst dann nicht in ihre H\u00e4user zur\u00fcckkehren, wenn die Israelis die Kampfhandlungen einstellen \u2013 weil sie n\u00e4mlich nicht mehr stehen. Sicher gibt es viele “nicht schutzbed\u00fcrftige M\u00e4nner aus dem arabischen Raum”, aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an tats\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von \u2013 ja, Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen \u2013 deutschen Waffen.<\/p>\n “Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von Scholz sonst so \u00fcblich ist. In all die L\u00e4nder \u2013 und das ist die Mehrheit auf diesem Planeten \u2013, die den israelischen Krieg in all seinen Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den Iran, f\u00fcr verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ge\u00e4u\u00dferten Ansicht folgen, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Sch\u00e4digung des deutschen Ansehens, von Nord\u00a0Stream abgesehen, seiner Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock \u00fcberlassen. Heute hat er wieder einmal F\u00fchrungsst\u00e4rke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.<\/p>\n Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die Klage gegen Deutschland, wegen Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkermords im Gazastreifen? Bei der Anh\u00f6rung hatte sich die deutsche Vertretung alle M\u00fche gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen inzwischen zur\u00fcckgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr vorwerfen k\u00f6nne, den Genozid zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Alles egal. L\u00e4sst sich abfertigen, indem Scholz’ Genossin, Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas, etwas von “Schritten zur Deeskalation” murmelt. Als w\u00e4re inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede Form der Unterst\u00fctzung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht, solange der Genozid anh\u00e4lt.<\/p>\n Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat \u00fcbrigens gerade erst in einem Interview erkl\u00e4rt<\/a>, eigentlich gehe f\u00fcr ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach Saudi-Arabien.<\/p>\n Er ist nicht der Einzige, der sich derart \u00e4u\u00dfert. W\u00fcrde man in Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, w\u00fcrde sich jede Form der Unterst\u00fctzung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise. Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen L\u00e4nder in der Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem beispielsweise Syrien unterliegt), w\u00e4re schon eine einfache, kosteng\u00fcnstige und wom\u00f6glich sogar wirkungsvolle Ma\u00dfnahme.<\/p>\n Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg f\u00fcr Vernunft oder Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch, Antisemitismus als “besonders schweren Fall der Volksverhetzung” zu ahnden. Wir erinnern uns \u2013 es ist schon “antisemitisch”, vom israelischen Genozid zu sprechen.<\/p>\n Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten ausl\u00f6sen? Wenn der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen lassen?<\/p>\n Es gibt Momente, da reicht die b\u00f6sartigste Fantasie nicht aus, um vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige, was ihr euch zugutehalten k\u00f6nnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das moralische Insolvenzverfahren schon l\u00e4ngst er\u00f6ffnet ist, und selbst der Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann, der schon l\u00e4ngst hin\u00fcber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen Weltgegenden die Waren “Made in Germany” nicht mehr gefragt sein sollten. Dank Robert Habeck werden sie schlie\u00dflich gar nicht erst hergestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bericht: USA gaben Israel gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Boden-Invasion im Libanon<\/a><\/p>\n\n
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