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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den D\u00e4chern, nun musste es auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) einr\u00e4umen: Deutschlands \u00d6konomie steckt in einer tiefen Krise. Doch man kennt das schon: Weder der Wirtschaftskrieg gegen Russland noch die Pipeline-Sabotage und die folgende Unt\u00e4tigkeit der Regierung haben demnach irgendwas damit zu tun. Schuld sind freilich immer nur die anderen.<\/p>\n In diesem Sinne nahm auch die Union aus CDU und CSU, bis 2021 selbst regierend und mitverantwortlich, die unerfreuliche Tatsache zum Anlass, den Wahlkampf 2025 einzul\u00e4uten. Allein der Ampel wegen drohe ein wirtschaftlicher “Abw\u00e4rtsstrudel”, t\u00f6nte sie im Bundestag und forderte eine “Wirtschaftswende statt Wunschdenken”. Doch statt ein eigenes Konzept zu pr\u00e4sentieren, klopfte sie nur neoliberale Spr\u00fcche aus dem Arsenal der Atlantikbr\u00fccken-Doktrinen. Noch arbeiterfeindlicher und planloser geht immer.<\/p>\n Linnemanns “Agenda 2030”<\/strong><\/p>\n Die Ampelparteien SPD, Gr\u00fcne und FDP w\u00fcssten “gar nicht, wo sie stehen”, wetterte<\/a> der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann in dieser Woche in der von seiner Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde zur deutschen Wirtschaft.<\/p>\n Er z\u00e4hlte eine Reihe bekannter Probleme auf: die Ansage der Bundesnetzagentur zum Beispiel, dass sich Deutschland auf eine “flexible Stromproduktion” einstellen m\u00fcsse \u2013 was nichts anderes hei\u00dft als massive und unvorhersehbare Preisschwankungen. Darauf, so Linnemann, k\u00f6nne sich kein Unternehmen einlassen. Auf die ma\u00dfgebliche Ursache, das Abschneiden Deutschlands von g\u00fcnstigem russischen Gas vor allem, ging er freilich nicht ein. Daran will seine Fraktion bekanntlich so wenig r\u00fctteln wie die Ampel.<\/p>\n So klopfte Linnemann die neoliberalen Spr\u00fcche, die man kennt: Erl\u00f6sung biete nur der sogenannte “freie Markt”. Er schwadronierte in diesem Sinne von “mehr Eigenverantwortung”, \u00fcblen Ampel-Heizvorschriften und “mehr Freir\u00e4umen” f\u00fcr das Kapital, von “Leistung”, die “wieder im Vordergrund stehen”, und Arbeitslosen, die man einfach h\u00e4rter drillen m\u00fcsse, damit sie tun, was sie sollen: malochen.<\/p>\n Seinen ersichtlich an den US-Kapitalismus angelehnten Fantasien gab Linnemann auch einen Namen: “Agenda\u00a02030”. Im Klartext: Die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz will also die Agenda\u00a02010 fortschreiben. Eingef\u00fchrt 2003 von SPD und Gr\u00fcnen unter gro\u00dfem Beifall von CDU, CSU und FDP, war diese nicht nur der Auftakt zu Hartz\u00a0IV. Auch im Gesundheitswesen, bei den Renten und vor allem den Arbeitsrechten sorgte diese Agenda f\u00fcr massive K\u00fcrzungen und trieb die Armut in Deutschland voran.<\/p>\n Habecks Parolen-Paket<\/strong><\/p>\n Wirtschaftsminister Habeck schickte indes seinen Staatssekret\u00e4r Michael Kellner (Gr\u00fcne) vor, um die Wogen in diesem neoliberalen Scheingefecht zu gl\u00e4tten. Er bedauerte die negative “Herbstprognose” der Bundesregierung, als sei diese \u00fcberraschend vom Himmel gefallen. Trotz eines R\u00fcckgangs der Inflation sei “die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen”, klagte Kellner.<\/p>\n Nahtlos ging er dann aber dazu \u00fcber, das “Wachstumspaket” der Ampel in den Himmel zu loben. Auch wenn das “offenbar nicht ausreicht”, h\u00e4lt er eisern daran fest. Es beinhaltet unter anderem eine Erh\u00f6hung der Abschreibungssummen von 20 auf 25\u00a0Prozent und eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n Der Rest in dem Paket ist eher ein unkonkreter Wust aus Parolen: Abbau von B\u00fcrokratie (hier darf gelacht werden), zum Beispiel bei Vergabekriterien, Anwerbung von Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland und \u2013 das h\u00e4tte genauso von der CDU kommen k\u00f6nnen\u00a0\u2013 “mehr Arbeitsanreize, insbesondere f\u00fcr \u00c4ltere”. “Anreiz” bedeutet im neoliberalen Jargon nichts Gutes f\u00fcr die “kleinen Leute”, sondern mehr Zwang durch Armut und Repression.<\/p>\n AfD: Mehr Markt, weniger Migration<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Gr\u00fcnen-, SPD- und FDP-Politiker gehen eigentlich den gleichen Weg, den CDU-Vize Linnemann nur etwas radikaler vorschl\u00e4gt. Beim imperialistischen Wirtschaftskrieg des Westens stehen die Atlantikbr\u00fcckler aller politischen Fraktionen eben felsenfest zusammen, auch wenn dieser Russland weniger schadet als Deutschland und nur einem wirklich n\u00fctzt: den USA.<\/p>\n Diese schlichte Wahrheit traute sich jedoch das Gros des Rests der Opposition auch nicht auszusprechen. Die AfD prangerte zwar zu Recht die hohen Heiz- und Stromkosten an. Letztere seien “die h\u00f6chsten in Europa”, betonte ihr Abgeordneter Bernd Schattner. Grund sei “die \u00fcberst\u00fcrzte Energiewende”, mahnte er \u2013 allerdings ohne die Russland-Sanktionen zum Nachteil Deutschlands auch nur anzurei\u00dfen.<\/p>\n Dann schwenkte Schattner komplett auf Linnemanns CDU-Kurs ein: Mehr Schuldenbremse f\u00fcrs Volk, weniger Steuern und mehr freier Markt f\u00fcr Konzerne, so lautet auch sein Konzept. Dazu weniger Sozialstaat und Migration. Man fragt sich, warum die Union bei allen \u00c4hnlichkeiten nicht mit der AfD koalieren will.<\/p>\n Linke will Kaufkraft ankurbeln<\/strong><\/p>\n Auch die Linke, oder die Gruppe im Bundestag, die von ihr \u00fcbrig ist, sparte das Thema Russland-Sanktionen geflissentlich aus. Trotzdem kam sie der Realit\u00e4t schon etwas n\u00e4her: Man k\u00f6nne keine Wirtschaft ankurbeln, wenn man die Menschen immer \u00e4rmer macht und so den Binnenmarkt zerst\u00f6rt. Das ist nat\u00fcrlich richtig, spielt aber f\u00fcr die neoliberale Einheitsfront von der Ampel \u00fcber die AfD bis hin zur CDU keine Rolle.<\/p>\n Das Wachstumspaket der Ampel, so r\u00fcgte der Linke-Abgeordnete J\u00f6rg Cezanne, sei “zu klein, zu wenig, zu sp\u00e4t”. Es blende aus, dass die hohen Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen \u00e4rmer machten. Viele Besch\u00e4ftigte im unteren Lohnbereich sowie Rentner, Studenten und Sozialleistungsbezieher h\u00e4tten “erheblich an Kaufkraft verloren”. So schlittere Deutschland nur weiter in die Rezession, r\u00fcgte er.<\/p>\n Cezanne forderte, den Binnenmarkt entsprechend anzukurbeln: Mindestlohn von 15\u00a0Euro, was den EU-Vorgaben entspr\u00e4che, die R\u00fcckzahlung der CO\u2082-Abgabe an die Verbraucher, wie bei der Einf\u00fchrung versprochen, sowie “erhebliche staatliche Investitionen” f\u00fcr neuen Wohnraum, den Ausbau der Digitalisierung, die Sanierung der Infrastruktur und f\u00fcr neue umweltfreundliche Wirtschaftsbereiche.<\/p>\n BSW: Raus aus dem Wirtschaftskrieg<\/strong><\/p>\n Unter (zu erwartenden) Buhrufen traute sich dann einer doch, das Thema Russland-Sanktionen und Nord-Stream-Sabotage anzusprechen: Christian Leye vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Kein Wunder” sei der Absturz der deutschen Wirtschaft, sagte er und stellte den Elefanten endlich in den Raum:<\/p>\n “Ihre Energiepolitik bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu f\u00fchren, und dann hat nach Medienberichten auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt.”<\/p>\n Dies sei “eine offensichtliche Wahrheit”, betonte Leye. “Die CDU setzt eine Aktuelle Stunde dazu an, hat aber selber keinen Plan.” Dann zitierte er aus Ver\u00f6ffentlichungen diverser \u00d6konomen. Diese erkl\u00e4rten beispielsweise, dass Deutschland nur f\u00fcr die dringendsten staatlichen Investitionen bis zu 500\u00a0Milliarden Euro ben\u00f6tige, andere spr\u00e4chen sogar von 1,4\u00a0Billionen Euro bis 2030.<\/p>\n Nur durch “andere Priorit\u00e4ten” und letztlich noch mehr Sozialabbau, was etwa die CDU fordere, \u00fcberwinde Deutschland die Rezession nicht, so Leye. Die Regierung m\u00fcsse daher endlich “gro\u00dfe Verm\u00f6gen besteuern”, Reiche zur Verantwortung ziehen und die Schuldenbremse aufheben, die vor allem die \u00c4rmsten trifft. Da hat er wohl Recht: In die Zukunft muss man eben investieren, statt sie kaputtzusparen.<\/p>\n USA in Siegerpose<\/strong><\/p>\n Ob die neoliberale Einheitsfront im Bundestag, die eher unerhebliche Differenzen zum Streit aufbl\u00e4st, sich aber doch gemeinsam von “Atlantikbr\u00fccken-Gelehrten” beraten l\u00e4sst, \u00fcberhaupt begreift, was Cezanne und Leye meinen, wenn sie de facto vor einer Zerst\u00f6rung des Binnenmarktes als Rezessionsmotor warnen?<\/p>\n So unbelehrbar, wie sie den Markt anbeten, darf das bezweifelt werden. Die USA, ganz H\u00fcter sozialdarwinistischer Marktreligion im eigenen Land, k\u00f6nnen sich freuen: Ihr Sieg in ihrem offensichtlichen Wirtschaftskrieg gegen die EU ist ihnen schon jetzt so gut wie sicher. Doch wie bringt man derlei Einsichten nur Politikern wie Minister Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Merz bei?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sondierungsversuche? Weidel und Wagenknecht beziehen Stellung in Fernsehdebatte<\/a><\/p>\n\n