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Es wirkt wie ein klarer Fall von Besatzungsrecht: Im August vergangenen Jahres erstachen zwei US-Soldaten auf einer Kirmes in Wittlich freitagnachts einen 28-J\u00e4hrigen vor seiner Wohnung. Die Tatwaffe wurde anschlie\u00dfend im Fluss Lieser gefunden. Der Fall wurde vor einem US-Milit\u00e4rgericht verhandelt, das nun, ohne \u00f6ffentliche Begr\u00fcndung, einen der Angeklagten freisprach. Der andere soll nach Presseberichten “bereits durch eine au\u00dfergerichtliche Ma\u00dfnahme bestraft” worden sein. Die beiden Amerikaner werden nicht einmal aus der Armee entlassen.<\/p>\n
Ein solches Ergebnis stand zu bef\u00fcrchten, als der Fall den US-Milit\u00e4rbeh\u00f6rden \u00fcberlassen wurde. Daf\u00fcr bestand keine Veranlassung: Die entsprechende Rechtsgrundlage, das Zusatzabkommen zur Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in Deutschland von 1963, sieht in den Protokollnotizen und Erkl\u00e4rungen ausdr\u00fccklich vor, dass die Aus\u00fcbung der deutschen Gerichtsbarkeit erforderlich werden k\u00f6nne \u2012 insbesondere bei “Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird”.<\/p>\n
Beide T\u00e4ter so mild davonkommen zu lassen, ist durchaus eigenartig. Dem Opfer wurde mehrfach in die Brust gestochen. \u00dcblicherweise w\u00fcrde man dann davon ausgehen, dass der Tod zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Nach deutschem Recht w\u00e4re das vermutlich Totschlag.<\/p>\n
Eine Verhandlungsf\u00fchrung vor einem deutschen Gericht h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern einfordern m\u00fcssen (die damals zumindest zu erkennen gab, dass ihr diese M\u00f6glichkeit bewusst ist). Die Entscheidung, die ganze Sache einem US-Milit\u00e4rgericht zu \u00fcberlassen, d\u00fcrfte wohl das Innenministerium von Rheinland-Pfalz getroffen haben, das der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber weisungsbefugt ist.<\/p>\n
Die Berichterstattung in der deutschen Presse stellt es nach wie vor so dar, als w\u00e4re die Verhandlung vor einem US-Milit\u00e4rgericht unvermeidlich gewesen. Damit entgeht nat\u00fcrlich die Landesregierung peinlichen Nachfragen, warum sie diese M\u00f6glichkeit nicht in Anspruch genommen hat. Das ist besonders unverst\u00e4ndlich, weil die Familie des Opfers dadurch die M\u00f6glichkeit verlor, als Nebenkl\u00e4ger am Prozess beteiligt zu werden, und selbst f\u00fcr einen \u00dcbersetzer, der es ihnen erm\u00f6glichte, dem Verfahren folgen zu k\u00f6nnen, wurde erst im Laufe des Verfahrens gesorgt.<\/p>\n
Die wirkliche Falle liegt allerdings im US-Rechtssystem, das nur ein Urteil zur vorgelegten Anklage erm\u00f6glicht. Die Anklage lautete auf “unpremeditated murder”, was nicht ganz dem deutschen Totschlag entspricht. Die damit verbundene Strafe h\u00e4tte lebenslange Haft und die unehrenhafte Entlassung aus dem Milit\u00e4r zur Folge gehabt.<\/p>\n
Bei einer Verhandlung vor einem deutschen Gericht h\u00e4tte das Gericht durchaus auch auf fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung oder K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge entscheiden k\u00f6nnen, wenn der Totschlag nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann. Im US-Rechtssystem geht das nicht. Was f\u00fcr die Geschworenen bedeutet, nur die Wahl zu haben zwischen einer wom\u00f6glich von ihnen als zu hart empfundenen Strafe und einem Freispruch. Wenn die Geschworenen freigesprochen haben, hat der Richter keinerlei M\u00f6glichkeit mehr, eine mindere Strafe zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Was in diesem Fall, allein aufgrund der gro\u00dfen Sichtbarkeit der Tat \u2012 mitten in der Stadt, am Er\u00f6ffnungstag der Kirmes \u2012 geboten h\u00e4tte, diesen Prozess vor einem deutschen Gericht zu f\u00fchren. So wurden die Angeh\u00f6rigen des Opfers von den deutschen Beh\u00f6rden vollkommen im Stich gelassen.<\/p>\n
Wenige Tage nach dem Messerangriff von Wittlich war Innenminister Michael Ebling (SPD) am US-St\u00fctzpunkt Spangdahlem zu Besuch, auf dem nun auch der Milit\u00e4rprozess stattfand. Er hatte damals bereits deutlich signalisiert<\/a>, dass er keine Absicht habe, sich in irgendeiner Weise gegen die US-Vertreter durchzusetzen:<\/p>\n “Wir stehen, auch wenn solche belastenden Momente in unserer Freundschaft sind, eng beisammen. Das macht die Tat nicht ungeschehen und es bleibt eine ganz ganz schmerzliche Wunde. Aber es bleibt genauso wichtig, dass wir betonen, unsere Freundschaft \u00fcberdauert auch Ereignisse oder Dinge, die niemand will.”<\/em><\/p>\n Ob sich die beiden US-Soldaten nach wie vor auf deutschem Boden befinden, wurde nicht berichtet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wittlich oder: Deutsche Beh\u00f6rden mit Stockholm-Syndrom?<\/a><\/strong><\/p>\n\n