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Die\u00a0Spiegel<\/em>-Hauptstadtredakteurin Ann-Katrin M\u00fcller\u00a0erkannte im Vorjahr in der AfD-Politik und bei den Mitgliedern der Partei “faschistische Z\u00fcge”,\u00a0worauf wiederum der\u00a0AfD-Politiker Stephan Brandner seitens X-Mitteilungen die Journalistin in Variationen selbst als “Faschistin” bezeichnete. Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstagabend die Immunit\u00e4t des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um damit “die\u00a0Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten” zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Dem f\u00fcr seine direkte und unmissverst\u00e4ndliche Sprache bekannten Bundestagsabgeordneten und AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im Januar 2024 vom Landgericht Berlin untersagt, die Spiegel<\/em>-Journalistin\u00a0Ann-Katrin M\u00fcller weiterhin schriftlich oder verbal als Faschistin zu bezeichnen. Dazu hei\u00dft es auf der juristischen Nachrichtenplattform Legal Tribune Online <\/em>(LTO<\/em>) zu den Gr\u00fcnden<\/a> der Klage gegen die “Schm\u00e4hkritik” des AfD-Politikers:<\/p>\n “Stephan Brander, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion, nannte sie auf X zun\u00e4chst eine ‘Faschistin’, sp\u00e4ter auch ‘Oberfaschistin’ und ‘Spiegel-Faschistin’, jeweils in Reaktion auf Tweets (X-Postings) von M\u00fcller mit AfD-Bezug.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Zu dem nun erfolgten Verlust der politischen Immunit\u00e4t erkl\u00e4rte Brandner gegen\u00fcber T-Online<\/em>, dass die\u00a0Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihn eine “verbohrte und AfD-fixierte Journalistin” sowie “eine linke Aktivistin” sei und sich das j\u00fcngste Ereignis “mitten im Meinungskampf” abspiele. Brandner, selbst Jurist und stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstands, konstatiert daher:<\/p>\n “Ich habe nichts anderes getan, als von meinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.”<\/em><\/p>\n Gegen\u00fcber T-Online<\/em> f\u00fchrte der Politiker weiter aus, dass ihm “die Phantasie fehlt”, in dem von ihm “verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen”. Er habe lediglich einen Begriff verwendet, “der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten ‘inflation\u00e4r in Dutzenden Varianten’ verwendet werde”. Im Zuge eines im Januar mit Urteil abgeschlossenen Gerichtsverfahrens hie\u00df es hingegen:<\/p>\n “Mit ‘Faschist’ werde der Vorwurf antidemokratischer, totalit\u00e4rer, \u00fcbersteigert nationalistischer und\/oder militaristischer Neigungen und Verhaltensformen erhoben. Selbst wenn man eine \u2013 stets unzul\u00e4ssige \u2013 Schm\u00e4hkritik verneinte, w\u00fcrde jedenfalls das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von M\u00fcller gegen\u00fcber der Meinungsfreiheit von Brandner \u00fcberwiegen. Die Bezeichnungen seien beleidigend und herabsetzend und stellten einen schweren Angriff auf die Ehre und den Ruf von M\u00fcller insbesondere auch als Journalistin dar.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Ein LTO<\/em>-Artikel aus dem Jahr 2017 informierte<\/a> zu einem \u00e4hnlich gelagerten Fall von Beleidigung \u00fcber die Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts:<\/p>\n “Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat vor Gericht einen Sieg gegen die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel errungen. Deren Bezeichnung als “Nazi-Schlampe” sei vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt, entschied das\u00a0Landgericht (LG) Hamburg\u00a0in einem nun ver\u00f6ffentlichten Beschluss.”<\/em><\/p>\n Laut dem T-Online<\/em> Artikel wurde Brandner mittlerweile dreimal “durch das Landgericht\u00a0Berlin\u00a0II zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet”. Die Strafen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 50.000 Euro.<\/p>\n Zu dem nun erfolgten Bundestagsbeschluss hei\u00dft es auf der Regierungswebseite<\/a>:<\/p>\n “Ohne Aussprache hat der Bundestag am\u00a0Donnerstag, 10. Oktober 2024, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung (20\/13290<\/a>) zugestimmt.”<\/em><\/p>\n Brandner erkl\u00e4rte gegen\u00fcber T-Online<\/em> am Donnerstagabend, dass er seine pers\u00f6nliche Sicht auf “den genauen Grund” f\u00fcr die erfolgte Aufhebung seiner Immunit\u00e4t nicht nennen k\u00f6nne, da ihm andernfalls “gegebenenfalls ein weiteres Ordnungsgeld drohe”.<\/p>\n Ein Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Die Abgeordneten m\u00fcssen somit vor jedem Strafverfahren die Aufhebung der Immunit\u00e4t beschlie\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Trusted Flagger” \u2013 Bundesregierung stellt “vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber” zur Medienzensur vor”<\/a><\/p>\n\n