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SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Katja Mast teilte<\/a> dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) mit, dass es in der laufenden Verantwortlichkeit der amtierenden Ampelkoalition bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr keine politische Aufarbeitung der “Corona-Krise” geben werde, “das Vorhaben sei nun erst mal vom Tisch.” Zur Begr\u00fcndung dient eine angeblich nicht vorliegende Einigung\u00a0bez\u00fcglich der Vorgehensweise.\u00a0SPD und Gr\u00fcne w\u00fcrden “gerne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beteiligen, die FDP setze prim\u00e4r auf Wissenschaftler”, so die Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode und vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 28. September 2025 sei f\u00fcr eine umfassende Aufarbeitung, “wie sie der Corona-Pandemie angemessen w\u00e4re, die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp”, so die Erkl\u00e4rung von FDP-Politiker und MdB Stephan Thomae. Die SPD-Politikerin Mast\u00a0gab laut RND<\/em>-Artikel zu Protokoll, dass ihre Partei vor der Entscheidung daf\u00fcr pl\u00e4diert habe, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger “an der Aufarbeitung \u00fcber einen ‘B\u00fcrgerrat’ zu beteiligen”. Weiter hei\u00dft es zum Scheitern des Antrags:<\/p>\n “Dies w\u00e4re sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. ‘Das zu machen, daf\u00fcr war in der Koalition nicht die Kraft.'”<\/em><\/p>\n Es fehle der ben\u00f6tigte “Konsens in der Koalition”,\u00a0da die zust\u00e4ndigen Ampelpolitiker “an zentralen Punkten nicht zusammenkamen”,\u00a0so Mast in ihrer Erkl\u00e4rung. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese “auch auf Augenh\u00f6he gemeinsam mit den Bundesl\u00e4ndern stattfinde.”<\/p>\n Die Partei B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen, nachweislich mit die vehementesten\u00a0Protagonisten\u00a0einer restriktiven Ma\u00dfnahmenpolitik seitens der Bundesregierung samt aggressiver Einforderung einer “COVID-Impfpflicht “,\u00a0h\u00e4tten bez\u00fcglich der Entscheidung kommentiert, “stets deutlich gemacht zu haben, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel”, so das\u00a0\u00c4rzteblatt<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Der Artikel vom 9. Oktober f\u00fchrt mit Blick auf\u00a0weitere j\u00fcngste Entscheidungen im politischen Berlin aus:<\/p>\n “Keine Mehrheit f\u00fcr ein ‘COVID-19-Rehabilitierungsgesetz’ erhielt heute im Rechtsausschuss ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. F\u00fcr die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion, alle \u00fcbrigen Fraktionen lehnten die Vor\u00adlage ab. Ziel des Entwurfs war die Aufhebung von Strafurteilen und Bu\u00dfgeldbescheiden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Verhaltenspflichten w\u00e4hrend der Pandemie.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut T-Online<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge themenbezogen bereits am Dienstag:<\/p>\n “Ich muss jetzt zu meinem gro\u00dfen Bedauern feststellen, dass es keine gemeinsame Schnittmenge zwischen\u00a0SPD\u00a0und\u00a0FDP\u00a0\u00fcber die Frage gibt, wie diese Aufarbeitung stattfinden soll. Wir w\u00e4ren komplett offen gewesen f\u00fcr jedes Format.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen seien demnach bereit gewesen, “am Ende alles mitzumachen.” Dr\u00f6ge erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Hauptsache, es gibt eine klare Botschaft an die Menschen in diesem Land, dass der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung noch in dieser Legislaturperiode beginnen wird.”<\/em><\/p>\n Nach T-Online<\/em>-Informationen gab es in den zust\u00e4ndigen Kreisen der Ampel “zuletzt durchaus \u00dcberlegungen, beides zu machen: B\u00fcrgerrat und Enquete-Kommission”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Von Beginn an gab es Streit \u00fcber das richtige Format. Die FDP wollte eine Enquete-Kommission, also eine Art Untersuchungsausschuss light, der mit Politikern und Experten besetzt sein sollte. Die SPD mit Kanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0hatte f\u00fcr einen B\u00fcrgerrat pl\u00e4diert \u2013 um die Menschen an der Aufarbeitung zu beteiligen, aber auch, weil es Sorge vor einem ‘Tribunal gegen einzelne Minister’ gab.”<\/em><\/p>\n Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erkl\u00e4rte<\/a> Mitte September w\u00f6rtlich gegen\u00fcber der ARD<\/em> zum Thema der Aufarbeitung:<\/p>\n “Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen h\u00e4tten und das darf nicht stehen bleiben. Von daher ist eine Aufarbeitung notwendig.”<\/em><\/p>\n Die FDP hat laut RND<\/em> demnach f\u00fcr sich erkannt, dass der seitens der SPD eingeforderte B\u00fcrgerrat “der Dimension der Corona-Krise aber nicht gerecht wird.” Demgegen\u00fcber w\u00e4re ein\u00a0“parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern” sinnvoller, da sich zudem durch “derartige Gremien ein Masterplan f\u00fcr eventuelle k\u00fcnftige Pandemien erarbeiten lie\u00dfe”, so der FDP-Politiker Thomae gegen\u00fcber dem RND<\/em>.\u00a0<\/p>\n Die nachweislich\u00a0auf der “Corona-Regierungslinie” durchgehend medial zuarbeitende und unterst\u00fctzende Redaktion der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0kommentiert<\/a> zu der Entscheidung, dass man\u00a0damit “einen gr\u00f6\u00dferen Gefallen den populistischen Kr\u00e4ften in diesem Land kaum tun kann”, um weiter auszuf\u00fchren (Bezahlschranke):<\/p>\n “Sowohl AfD als auch BSW haben Stimmen mit dem Thema Pandemie-Aufarbeitung geholt. Kurzum: Ganz egal, wie man pers\u00f6nlich die Corona-Politik der\u00a0Bundesregierung\u00a0bewertet, zu besprechen g\u00e4be es mehr als vier Jahre nach dem ersten Lockdown so einiges (…)\u00a0Selbstverst\u00e4ndlich muss und sollte sich eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung nicht von populistischen Parteien treiben lassen, und hohe Ergebnisse f\u00fcr\u00a0BSW\u00a0und AfD d\u00fcrfen kein Grund f\u00fcr eine bestimmte Politik sein.”<\/em><\/p>\n Die SPD-Politikerin Mast betonte laut BR24<\/em>, dass ihrer Wahrnehmung nach “eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde.” Sie verwies in ihrer Erkl\u00e4rung “auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Spahn-Ministerium zahlte 90 Millionen Euro f\u00fcr Beatmungsger\u00e4te, die nie geliefert wurden<\/a><\/p>\n\n