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Ende September berichteten die russischen Medien \u00fcber das mutma\u00dfliche\u00a0Giftattentat\u00a0auf den ehemaligen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Alexander Tupizki. Laut Angaben des\u00a0Rada-Abgeordneten Igor Mossijtschuk wurde in seinem K\u00f6rper ein um das Siebenfache erh\u00f6hter Quecksilberwert festgestellt.\u00a0Tupizki befinde sich derzeit in einer Wiener Klinik in Behandlung und habe bei der Staatsanwaltschaft Wien eine offizielle Erkl\u00e4rung \u00fcber das Verbrechen abgegeben, teilte Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mit.\u00a0\u00a0<\/p>\n
“In einem Gespr\u00e4ch mit mir stellte Alexander Nikolajewitsch fest, dass die Spuren seiner vors\u00e4tzlichen Vergiftung in die Ukraine f\u00fchren […] Er hat Verd\u00e4chtigungen und Verd\u00e4chtige […] Zusammen mit Toxikologen arbeitet er daran, die Umst\u00e4nde der Vergiftung zu ermitteln”<\/em>, so\u00a0Mossijtschuk.<\/p>\n Diese Informationen wurden allerdings bislang von keiner\u00a0unabh\u00e4ngigen Quellen\u00a0best\u00e4tigt. Am 27. September ver\u00f6ffentlichte<\/a> das \u00f6sterreichische Portal Report24<\/em> den Befund des Labors am Rudolfinerhaus, das den \u00dcberschuss\u00a0an Quecksilber im K\u00f6rper des ehemaligen Richters nachweisen sollte, und f\u00fcgte hinzu, dass das “Umfeld des Richters”\u00a0von einem Attentatsversuch durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Laut Informationen der bekannten ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko handelt es sich bei dem Tatverd\u00e4chtigen um einen ukrainischen Abgeordneten, der Tupizki kurz zuvor in Wien besucht hat. Pantschenko geh\u00f6rt zu den lautst\u00e4rksten Kritikern der ukrainischen Politik und lebt\u00a0derzeit im t\u00fcrkischen Exil.\u00a0<\/p>\n In ihrem Beitrag<\/a> auf Youtube “Wovor hat Selenskij Angst” weist die\u00a0Journalistin\u00a0im Zusammenhang mit dem mutma\u00dflichen Vergiftungsversuch auf den Tod eines anderen hochrangigen ukrainischen Juristen, Leonid Loboiko, hin. Er starb am 28. September in der N\u00e4he der Front im Gebiet Charkow, als sein Auto angeblich von einer russischen Kamikaze-Drohne angegriffen<\/a> wurde. Leonid Loboiko war Mitglied des Obersten Gerichtshofs und ein Verb\u00fcndeter des Ex-Leiters des Verfassungsgerichts in\u00a0dessen Streit mit Wladimir Selenskij. Da keine Beweise vorgelegt wurden, dass die Drohne, die Loboiko get\u00f6tet hatte, von den Russen gesteuert worden war, glaubt die Journalistin nicht an einen Zufall.\u00a0<\/p>\n Aber warum sollten die beiden Juristen unbequem f\u00fcr Selenskij sein? Der Streit des Pr\u00e4sidenten mit dem damaligen Leiter des Verfassungsgerichts geht auf das Jahr 2020 zur\u00fcck. Damals\u00a0widersetzte sich das Verfassungsgericht einem Rada-Beschluss \u00fcber die digitale Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr Abgeordnete. Das gefiel Selenskij nicht und er entlie\u00df Tupizki und einen weiteren Richter. Da der Pr\u00e4sident laut Verfassung f\u00fcr solche Entscheidungen keine\u00a0Kompetenz hat,\u00a0war die Entscheidung verfassungswidrig.<\/p>\n \u00dcber die Verfassungskrise in der Ukraine berichteten damals<\/a> viele Medien, auch im Westen.\u00a0Selenskijs\u00a0\u00dcberschreitung seiner Befugnisse bezeichneten auch die treusten “Freunde” der Ukraine, wie etwa die Gr\u00fcnen, als “\u00e4u\u00dferst beunruhigend”. Die Rede war sogar von einem “Verfassungsstreich”. Der Oberste Gerichtshof gab in einem Beschluss vom Mai 2021 den Verfassungsrichtern Recht und nannte die Handlungen des Pr\u00e4sidenten nicht rechtm\u00e4\u00dfig.\u00a0<\/p>\n Der Westen stellte sich schlie\u00dflich auf die Seite Selenskijs und die USA setzten Tupizki auf die Sanktionsliste. Selenskij ging gegen den Beschluss des Obersten Gerichts in Berufung\u00a0und … verlor.\u00a0Die Gro\u00dfe Kammer des Obersten Gerichtshofs traf erst am 19. Oktober 2023 ihre Entscheidung und der Richter Loboiko war einer derjenigen, die gegen Selenskijs Dekret stimmten.<\/p>\n Zu diesem Zeitpunkt war Tupizki wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen von den ukrainischen Beh\u00f6rden schon lange auf die internationale Fahndungsliste gesetzt worden \u2013 im M\u00e4rz 2022 verlie\u00df er das Land und fand Zuflucht in \u00d6sterreich. Laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs musste Selenskij seine Entscheidung revidieren und Tupizki in sein Amt zur\u00fcckkehren lassen. Selenskij\u00a0ignorierte den Gerichtsbeschluss\u00a0und Tupizki legte Unt\u00e4tigkeitsklage gegen den Pr\u00e4sidenten ein. Dies machte den Richter in den Augen des Pr\u00e4sidenten endg\u00fcltig zu seinem pers\u00f6nlichen Feind. Als N\u00e4chstes f\u00fchrten die Strafverfolgungsorgane\u00a020 Wohnungsdurchsuchungen\u00a0bei Tupizki, seinen Verwandten sowie\u00a0engen Freunde in der Ukraine durch, auf der Suche nach\u00a0kompromittierendem Material.<\/p>\n Am 23. Dezember 2023 erkl\u00e4rte<\/a> Selenskij\u00a0in einer Rede im ukrainischen Au\u00dfenministerium, dass alle Rechte, die die Verfassung der Ukraine ihren B\u00fcrgern garantiere, nun (wegen des Kriegszustands) auf Eis gelegt seien. Die Journalistin Diana Pantschenko weist darauf hin, dass Selenskij seit Mai nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig an der Macht ist, weil in diesem Monat seine Legislaturperiode zu Ende gegangen sei. Ihrer Meinung nach ist nun Tupizki wieder derjenige, der die Frage nach Selenskijs Legitimit\u00e4t stellen k\u00f6nnte. Zum Schluss ihres Beitrags\u00a0deutet sie an, dass Selenskij in dieser Situation ein Motiv hatte, nicht nur den Richter Tupizki, sondern auch Loboiko, seinen Kollegen\u00a0vom Obersten Gerichtshof, gewaltsam zu beseitigen.<\/p>\n “Selenskij entfernt Tupizki gewaltsam und unrechtm\u00e4\u00dfig. Das Verfassungsgericht ist die einzige Instanz, die\u00a0Selenskijs\u00a0Legitimit\u00e4t infrage stellen kann. Und Selenskij ist ein ‘\u00fcberf\u00e4lliges’\u00a0Staatsoberhaupt. Als N\u00e4chstes annulliert Selenskij die Wahl. Und Tupizki gewinnt den Prozess gegen\u00a0Selenskij. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass Selenskij seine Kompetenzen \u00fcberschritten hat. Und in Wien wird Tupizki vergiftet. Und in Charkow wird ein Richter des Obersten Gerichtshofs ermordet. Alle, die Wladimir Selenskij\u00a0am Regieren hindern, werden entweder ermordet, sitzen im Gef\u00e4ngnis oder sind auf der Flucht”<\/em>, schlussfolgert die Journalistin.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012\u00a0Russin in Odessa ruft ukrainisches Milit\u00e4r zum \u00dcberlaufen auf \u2013 Polizei ver\u00f6ffentlicht Video<\/a><\/p>\n\n