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Saudi-Arabien zieht f\u00fcr die kommenden drei Jahre nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein. Der Golfstaat fiel gestern bei der Wahl der Mitglieder f\u00fcr das UNO-Gremium knapp durch und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen.<\/p>\n
Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Bem\u00fchungen des K\u00f6nigreichs, den Ruf des Landes im Bereich der Menschenrechte im Ausland zu verbessern.<\/p>\n
Bereits bei der Bewerbung im Jahr 2020 wurde Saudi-Arabien abgelehnt und konnte damit nicht dem 47 Mitglieder z\u00e4hlenden Gremium beitreten.<\/p>\n
Saudi-Arabien gibt Milliardenbetr\u00e4ge aus, um sein globales Image von einem Land, das f\u00fcr strenge religi\u00f6se Einschr\u00e4nkungen und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, in ein Tourismus- und Unterhaltungszentrum umzuwandeln.<\/p>\n
Die Mitglieder des Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf werden von der 193 Mitglieder z\u00e4hlenden UNO-Generalversammlung in New York in geografischen Gruppen in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt, um eine gleichm\u00e4\u00dfige Vertretung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die asiatisch-pazifische Gruppe, zu der auch Saudi-Arabien geh\u00f6rt, war nun die einzige, in der es noch Konkurrenz gab: Die Gruppe konnte f\u00fcnf Mitglieder stellen, hatte aber sechs Bewerber.<\/p>\n
Am Ende konnten die Marshallinseln mit 124 Stimmen den f\u00fcnften Platz ergattern, Saudi-Arabien hatte mit 117 Stimmen auf Platz sechs das Nachsehen.<\/p>\n
Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen sorgen f\u00fcr Aufmerksamkeit und er kann Untersuchungen in Auftrag geben, um Missst\u00e4nde zu dokumentieren, die unter Umst\u00e4nden\u00a0die Grundlage f\u00fcr die Verfolgung von Kriegsverbrechen bilden.<\/p>\n
Die Demokratische Republik Kongo, \u00c4thiopien, Kenia, Tschechien, Nordmazedonien, Bolivien, Kolumbien, Mexiko, Island, Spanien und die Schweiz wurden in den Rat gew\u00e4hlt. Benin, Gambia und Katar wurden f\u00fcr eine zweite dreij\u00e4hrige Amtszeit wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n
Ratsmitglieder k\u00f6nnen nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten absolvieren. Die neu gew\u00e4hlten Mitglieder werden ihre Amtszeit am 1. Januar 2025 antreten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Saudi-Arabien k\u00fcndigt “internationale Koalition” zur Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates an <\/a><\/p>\n\n