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Die EU hat weitere milliardenschwere Hilfe an Kiew vorl\u00e4ufig zugesagt. Am Mittwoch haben sich die EU-Gesandten darauf geeinigt, der Ukraine ein nicht r\u00fcckzahlbares Darlehen im Wert von bis zu 35\u00a0Milliarden Euro bereitzustellen.\u00a0Diese Summe ist ein Teil des geplanten Kreditpakets der G7-Gruppe, das durch die Gewinne aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank abgesichert wird.\u00a0<\/p>\n
In den vergangenen Monaten haben die EU, die USA und weitere G7-Verb\u00fcndete Pl\u00e4ne ausgearbeitet, um Kredite an Kiew in H\u00f6he von 50\u00a0Milliarden US-Dollar (rund 46\u00a0Milliarden Euro) bis Ende des Jahres bereitzustellen. Laut der Vereinbarung der G7, die auf dem Gipfeltreffen im Juni getroffen wurde, sollen diese Kredite durch die zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge aus den immobilisierten Verm\u00f6genswerten der Zentralbank Russlands ausgeglichen werden.<\/p>\n
Der \u00fcberwiegende Teil des eingefrorenen Verm\u00f6gens im Wert von 280\u00a0Milliarden US-Dollar (rund 258\u00a0Milliarden Euro) befindet sich innerhalb der EU. Die Mittel werden vom gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Zentralverwahrer Euroclear in Br\u00fcssel verwaltet, der unter Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht.<\/p>\n
Weiter sieht die auf dem G7-Gipfel getroffene Vereinbarung vor, dass die EU und die USA jeweils Darlehen in H\u00f6he von 20 bis 22\u00a0Milliarden US-Dollar (rund 18,4 bis 20 Milliarden Euro) bereitstellen. Gro\u00dfbritannien, Kanada und Japan w\u00fcrden kleinere Kredite beisteuern, um die restlichen zehn Milliarden US-Dollar aufzubringen.<\/p>\n
Washington bef\u00fcrchtet, dass Schwierigkeiten bei der R\u00fcckzahlung des Darlehens entstehen k\u00f6nnen, falls die EU ihre Sanktionen gegen Russland nicht verl\u00e4ngert. Deswegen fordert die US-Regierung von Br\u00fcssel Garantien, dass die russischen Verm\u00f6genswerte gesperrt bleiben.<\/p>\n
Die aktuelle EU-Sanktionsregelung sieht eine Verl\u00e4ngerung der Einschr\u00e4nkungen gegen Russland alle sechs Monate durch eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitglieder vor. Br\u00fcssel hat drei Optionen f\u00fcr ein dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen vorbereitet, wie die Zeitung Politico<\/em> im September berichtete<\/a>. Bei der ersten Option gehe es um eine Sperrung der Verm\u00f6genswerte f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, die alle zw\u00f6lf Monate \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsste. Die zweite Option sehe die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen alle 36\u00a0Monate mit Einstimmigkeit der EU-Staaten vor. Bei der dritten Option gehe es um eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen auf 36\u00a0Monate.<\/p>\n Dank der Vereinbarung vom Mittwoch kann sich die EU nun auf freie Mittel im Haushalt des Blocks verlassen, die als Garantie f\u00fcr den Fall dienen, dass die Sperrung der russischen Verm\u00f6genswerte aufgehoben wird.<\/p>\n Alle EU-Sanktionen gegen Russland m\u00fcssen derzeit alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Aber Budapest hat \u00f6fter versucht, sowohl die Sanktionen gegen Moskau als auch die Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine zu blockieren, und k\u00f6nnte eine weitere Verl\u00e4ngerung der Einschr\u00e4nkungen gegen Russland verhindern.<\/p>\n W\u00e4hrend sich die meisten Gesandten der EU-Mitgliedstaaten dar\u00fcber einig sind, dass der Milliardenkredit der Ukraine so schnell wie m\u00f6glich bereitgestellt werden muss, will Ungarn \u00fcber diese Frage erst nach den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 5.\u00a0November diskutieren. F\u00fcr die Genehmigung des Darlehens ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Aber der Beschluss \u00fcber die \u00c4nderung der Sanktionen muss durch die Einstimmigkeit getroffen werden. “Wir glauben, dass diese Frage \u2013 die Verl\u00e4ngerung der Russland-Sanktionen \u2013 nach den US-Wahlen entschieden werden sollte. Das ist die ungarische Position”, erkl\u00e4rte<\/a> Ungarns Finanzminister Mih\u00e1ly Varga am Dienstag nach einem Ministertreffen in Luxemburg.<\/p>\n Der Darlehensvorschlag der EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden, weil diese Initiative den Haushalt der Union betrifft. Es wird erwartet, dass die EU-Abgeordneten am 22.\u00a0Oktober \u00fcber das Paket abstimmen werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> mit Bezugnahme auf die EU-Diplomaten mitteilt<\/a>.<\/p>\n Das nicht r\u00fcckzahlbare Darlehen an Kiew konnte am Mittwoch schnell verabschiedet werden, da f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme keine Einstimmigkeit, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen erforderlich war. “Ziel ist es, das Makrofinanzhilfe-Darlehen im Jahr 2024 zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit einer Auszahlung im Jahr 2025 und einer R\u00fcckzahlung \u00fcber einen Zeitraum von maximal 45\u00a0Jahren”, hei\u00dft<\/a> es in der Erkl\u00e4rung des EU-Rates.<\/p>\n Reuters<\/em> weist darauf hin, dass diese Vereinbarung jedoch nicht ausreichen werde, um die Bedenken der USA zu zerstreuen. Washington hatte sich urspr\u00fcnglich bereit erkl\u00e4rt, 20\u00a0Milliarden US-Dollar beizutragen, will aber ohne die Zusicherung, dass die russischen Verm\u00f6genswerte l\u00e4nger gesperrt bleiben, nicht mehr Mittel bereitstellen.<\/p>\n Sollte Moskau den Zugang zu den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der Zentralbank Russlands wiederherstellen, bevor die Darlehen vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt sind, w\u00fcrden die EU und ihre G7-Partner die R\u00fcckzahlung der verbleibenden Mittel \u00fcbernehmen. Dies k\u00f6nnte zum Beispiel geschehen, wenn eines der EU-Mitglieder sein Veto gegen die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland einlegte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medienbericht: Selenskij will Hilfsgelder “Trump-sicher” machen<\/a><\/p>\n\n