{"id":70556,"date":"2024-10-10T15:20:29","date_gmt":"2024-10-10T13:20:29","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wettbieten-mit-der-cdu-scholz-will-auch-weiterhin-waffen-an-israel-liefern\/"},"modified":"2024-10-10T15:20:29","modified_gmt":"2024-10-10T13:20:29","slug":"wettbieten-mit-der-cdu-scholz-will-auch-weiterhin-waffen-an-israel-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wettbieten-mit-der-cdu-scholz-will-auch-weiterhin-waffen-an-israel-liefern\/","title":{"rendered":"Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern"},"content":{"rendered":"

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\n In einer Debatte im Bundestag widersprach Scholz Vorw\u00fcrfen der CDU, Deutschland “unterst\u00fctze Israel nicht genug.” Kritik an den \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers kam vor allem vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW).\n <\/div>\n

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W\u00e4hrend der Debatte des deutschen Parlaments zum Angriff der Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Scholz sagte:<\/p>\n

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“Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gleichzeitig betonte er bei seiner Wortmeldung, dass er “als Abgeordneter spreche.” Scholz f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

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“Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demn\u00e4chst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zuvor war die Ampelkoalition von der CDU\/CSU daf\u00fcr kritisiert worden, dass sie nach ihrer Ansicht nicht genug f\u00fcr Israel tue.<\/p>\n

CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte w\u00e4hrend der Debatte:<\/p>\n

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“Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr Panzer nach Israel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut Merz gibt es in Deutschland “eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Unternehmen, die sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet haben, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden.” Merz weiter:<\/p>\n

“Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?”<\/em><\/p>\n

Wie aus Antworten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen von der Partei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging, hatte die deutsche Bundesregierung zwischen M\u00e4rz und dem 21. August zumindest keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt.<\/p>\n

In Deutschland wird zwischen “Kriegswaffen” und “R\u00fcstungsg\u00fctern” unterschieden. “Kriegswaffen” unterliegen laut dem Bundeswirtschaftsministerium weitergehenden Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Welche “R\u00fcstungsg\u00fcter” zus\u00e4tzlich als “Kriegswaffen” definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste bestimmt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes.\u00a0<\/p>\n

Da\u011fdelen kritisierte in der Debatte erneut die Waffenlieferungen nach Israel und forderte “einen sofortigen R\u00fcstungsexportstopp”.<\/p>\n

Schon vor der Debatte hatte sich auch die Parteichefin\u00a0des BSW, Sahra Wagenknecht, bei X zu Wort gemeldet:<\/p>\n

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“Will die Bundesregierung ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung glaubhaft Nachdruck verleihen, darf sie Israels r\u00fccksichtslose Kriegsf\u00fchrung nicht l\u00e4nger mit der Genehmigung von Waffenlieferungen unterst\u00fctzen und muss endlich konsequent auf einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt dr\u00e4ngen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an… <\/a><\/p>\n

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