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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Europa hat keinen Einfluss mehr auf irgendetwas in der Weltpolitik, auch wenn es sich alle M\u00fche gibt, das Gegenteil zu beweisen. Doch je lauter die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs sich \u00e4u\u00dfern, desto deutlicher demonstrieren sie ihre eigene Ohnmacht. Und das gilt nicht nur f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Am Vorabend des Ausbruchs des Krieges im Nahen Osten fehlte es nicht an Beteuerungen westlicher Staats- und Regierungschefs, dass sie sich entschlossen f\u00fcr eine Politik der Verteidigung Israels einsetzen w\u00fcrden. Und nur manchmal waren diese verbunden mit einem Aufruf zu einer friedlichen L\u00f6sung, zum Verzicht auf Feindseligkeiten und zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung (nur wenige europ\u00e4ische Politiker k\u00f6nnen es sich leisten, von einer Aggression gegen den Libanon und einem V\u00f6lkermord in Gaza zu sprechen). Vor diesem Hintergrund klang die Erkl\u00e4rung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten eher unerwartet. Emmanuel Macron rief dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel einzustellen, die bei der Operation gegen die Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden: “Frankreich ist der Sicherheit Israels verpflichtet, dennoch versuchen wir, konsequent zu handeln. Wir k\u00f6nnen nicht zu einem Waffenstillstand aufrufen und gleichzeitig Waffen liefern.”<\/p>\n Mit “wir” bezog sich Macron nicht auf Frankreich allein \u2013 es liefert Israel bereits jetzt nur noch Verteidigungswaffen \u2013 sondern auf den Westen insgesamt, allen voran die Vereinigten Staaten, auf die schon vor der Gaza-Operation 70 Prozent der israelischen Waffenimporte entfielen. Frankreich ist nicht das einzige Land, das Waffenlieferungen an den j\u00fcdischen Staat einschr\u00e4nkt \u2013 Spanien, Kanada und sogar Gro\u00dfbritannien (nachdem die Labour-Partei an die Macht kam) haben dies bereits getan. Macron ist jedoch der erste Regierungschef eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Landes, der ausdr\u00fccklich die Notwendigkeit eines Teilembargos erkl\u00e4rt hat, und zwar vor dem Hintergrund des Beginns der israelischen Invasion im Libanon.<\/p>\n Ein ernsthafter Weckruf f\u00fcr Israel? Denn wenn der Westen die Waffenlieferungen stoppt oder auch nur einschr\u00e4nkt, werden die IDF bald nichts mehr zum K\u00e4mpfen haben \u2013 die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der in der Ukraine. Ja, Israel wird in der Lage sein, einen Krieg geringer Intensit\u00e4t auf der Grundlage der vorhandenen Best\u00e4nde und dank der Produktion seines eigenen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes zu f\u00fchren, aber f\u00fcr einen langwierigen Konflikt im Libanon und erst recht im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Iran (selbst in Form eines Austauschs von Raketenangriffen) ist es auf die Lieferung westlicher Waffen angewiesen. Deshalb wurde auch Macrons einfacher Appell in Israel sehr schmerzhaft aufgenommen.<\/p>\n Premierminister Netanjahu st\u00fcrzte sich geradezu auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten: “Im Kampf Israels gegen die von Iran angef\u00fchrten Kr\u00e4fte der Barbarei sollten alle zivilisierten L\u00e4nder fest an Israels Seite stehen. Doch Pr\u00e4sident Macron und andere westliche F\u00fchrer fordern ein Waffenembargo. Schande<\/a> \u00fcber sie!”<\/p>\n Macron wurde auch von der Leitung des franz\u00f6sischen Rates der j\u00fcdischen Institutionen [Conseil repr\u00e9sentatif des institutions juives de France, Crif; Anm. d. Red.] verurteilt: Seine \u00c4u\u00dferung “schmerzt jeden, der sich den Kampf gegen den Terrorismus zu Herzen nimmt”.<\/p>\n Das hei\u00dft, Frankreich und sein Pr\u00e4sident wurden als unzivilisiert bezeichnet, weil sie zum Frieden aufriefen und nicht bereit waren, den Verlust von Menschenleben im Gazastreifen und im Libanon sowie die Millionen von Fl\u00fcchtlingen schweigend hinzunehmen. Was war die Antwort von Paris? Es bedauerte Netanjahus “\u00fcbertriebene” \u00c4u\u00dferungen und versicherte, dass Frankreich Israels “treuer Freund” sei. Und am Sonntag telefonierten Netanjahu und Macron miteinander \u2013 und der israelische Premierminister sagte dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, dass er seine Unterst\u00fctzung erwarte, “keine Einschr\u00e4nkungen”. Paris ist also in die Enge getrieben worden? Ja, obwohl Macron es geschafft hat, Netanjahu zu sagen, dass Frankreich neben einem “unersch\u00fctterlichen Engagement” f\u00fcr die Sicherheit Israels auch einen dringenden Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.<\/p>\n Und wie reagierte man auf Macrons Aufruf in den USA? Gar nicht. Sie liefern nicht nur weiterhin Waffen an Israel, sondern er\u00f6rtern auch mit dessen F\u00fchrung Optionen f\u00fcr einen Schlag gegen Iran. Sie raten davon ab, Atomanlagen anzugreifen (was ohne amerikanische Beteiligung unm\u00f6glich ist), scheinen aber einen Angriff auf den iranischen Energiesektor zuzulassen. Die Folgen eines solchen Schlags \u2013 wenn er in gro\u00dfem Umfang erfolgt \u2013 lassen sich schon jetzt vorhersagen: Iran wird mit einem erneuten Raketenangriff auf Israel zur\u00fcckschlagen, bei dem seine Energieanlagen getroffen werden, was im Falle eines Treffers eine echte \u00f6kologische Katastrophe darstellen k\u00f6nnte. Und der n\u00e4chste Schritt k\u00f6nnte die w\u00fctende israelische F\u00fchrung dazu bringen, Atomwaffen gegen Iran einzusetzen.<\/p>\n Das hei\u00dft, die Welt (zumindest der Nahe Osten) wird in eine Katastrophe getrieben \u2013 und Europa ist sich dessen bewusst. Gleichzeitig ist es m\u00f6glich, Netanjahu, der bereits jedes Ma\u00df verloren hat, zu stoppen, wenn der Westen ihm geschlossen die Unterst\u00fctzung verweigert und ihm unter anderem mit einem Waffenembargo droht. Es ist klar, dass die USA dazu nicht bereit sind, aber Europa hat formell das Recht, in Weltangelegenheiten mitzubestimmen. Der gemeinsame Standpunkt der EU zu Israel k\u00f6nnte sich auch auf die Position der Vereinigten Staaten auswirken und zeigen, dass die Alte Welt kategorisch dagegen ist, weiter mit dem Feuer zu spielen, und den Teil der amerikanischen Elite unterst\u00fctzen, der sich Sorgen um den Brand im Nahen Osten macht, der zunehmend au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t.<\/p>\n Aber Europa ist dazu nicht in der Lage. Nicht nur, dass es nicht in der Lage ist, eine konsequente Haltung zur Verteidigung seiner Interessen einzunehmen (denen eindeutig damit gedient ist, Netanjahus Eskalationsspiel zu stoppen), Frankreich gibt auch lautstarke Erkl\u00e4rungen ab, ohne zu glauben, dass sie geh\u00f6rt werden. Der israelische Premierminister schikaniert Macron ganz offen \u2013 und dieser antwortet nur mit Ausreden. Und das zu einer Zeit, in der die israelische Armee versucht, den S\u00fcdlibanon einzunehmen, ein Land, zu dem Frankreich besondere Beziehungen hat (wie Paris gerne betont) und f\u00fcr das es besondere Verantwortung tr\u00e4gt. Eine Million Fl\u00fcchtlinge und Tausende Tote im Libanon zeigen deutlich den Einfluss Frankreichs und Europas auf die Weltpolitik.<\/p>\n Dieser Einfluss hat negative Werte erreicht, aber wenn sich Europa im wichtigen und immer noch einzigen benachbarten Nahen Osten auf leere Worte \u00fcber die Notwendigkeit, das Blutvergie\u00dfen zu stoppen, beschr\u00e4nkt, ist seine Politik auf dem eigenen Kontinent einfach selbstm\u00f6rderisch. Hier ist es nicht einmal in der Lage, lautstark die Abkehr vom Kurs des NATO-Beitritts der Ukraine zu verk\u00fcnden und sich so immer mehr in einen direkten Konflikt mit Russland hineinziehen zu lassen.<\/p>\n Macron kann von einem Waffenembargo gegen Israel sprechen (wohl wissend, dass seine Worte nichts bewirken werden), aber er bekommt nicht einmal den leisesten Mucks heraus, keine Waffen an die Ukraine zu liefern \u2013 im Gegenteil, er l\u00e4sst gelegentlich sogar zu, dass franz\u00f6sische Truppen dorthin geschickt werden. Ein wahrer Friedensstifter.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 8. Oktober 2024 auf RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle \u00fcber ihre Verb\u00fcndeten und die Welt verloren<\/a><\/p>\n\n