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Nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt von Kevin K\u00fchnert, laut Wahrnehmung<\/a> des SPD-Kollegen Karl Lauterbach “einem der gr\u00f6\u00dften politischen Talente in seiner Generation”, stellte sich der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete und bis dato kommissarische\u00a0Nachfolger Matthias Miersch im\u00a0Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin Parteikollegen und Journalisten vor. Miersch zufolge brauchen die B\u00fcrger aktuell “einen handlungsf\u00e4higen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere”. Schwerpunkt der Arbeit in seinem neuen Amt sei jedoch der Kampf gegen “Rechtsextremismus und Populismus”.<\/p>\n Miersch betonte, er gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Einleitend bei seiner Vorstellung erkl\u00e4rte\u00a0das langj\u00e4hrige Bundestagsmitglied, dass seiner\u00a0Ansicht nach die “Demokratie unter Druck” stehen w\u00fcrde, um weiter\u00a0zu erkl\u00e4ren<\/a>:<\/p>\n “In diesen Zeiten der Polarisierung und des Extremismus, [w\u00e4re] alles gegen Rechtsextremismus, auch gegen die AfD und gegen Populismus, zu tun. Diese Demokratie steht unter Druck und deswegen kommt es auf die SPD an, die wie keine andere Partei der NS-Zeit widerstanden hat und nie ihren Namen wechseln musste.”<\/em><\/p>\n G\u00e4nsehaut!Die SPD hat erkannt, was ens W\u00e4hlens wirklich will.Kampf gegen rechts.Ich habe Tr\u00e4nen in den Augen. \u270a pic.twitter.com\/QVkxYAqbg9<\/a><\/p>\n \u2014 \ud835\ude1b\ud835\ude3a\ud835\ude34\ud835\ude2c\ud835\ude45\ud835\ude64\ud835\ude63\ud835\ude56\ud835\ude68 \ud83c\udd79\ud83c\udd7c\ud83c\udd72 (@jonas___mc) October 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es folgte die von immer mehr B\u00fcrgern abgelehnte, weil inhaltsleere, Formel bekannter Politikphrasen:<\/p>\n “Wer heute Wirtschaftspolitik ohne \u00d6kologie denkt, macht keine gute Wirtschaftspolitik. Wer \u00d6kologie ohne Wirtschaftspolitik denkt, macht keine gute \u00f6kologische Politik. Und wer sozialen Zusammenhalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst, macht keine zukunftsf\u00e4hige Politik.”<\/em><\/p>\n Miersch teilte den Anwesenden mit, dass der\u00a0Bundeskanzler sicher sein k\u00f6nnte, “seine R\u00fcckendeckung” zu haben, um zu betonen:<\/p>\n “Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen k\u00f6nnen. Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein.”<\/em><\/p>\n Der kommissarische Nachfolger von Kevin K\u00fchnert erkl\u00e4rte weiter, dass jetzt nicht der Zeitpunkt erreicht sei, um schon \u00fcber m\u00f6gliche Koalitionen nach der kommenden Wahl nachzudenken. Das erkl\u00e4rte Ziel der SPD unter seiner Leitung als Generalsekret\u00e4r sei es, “wieder zur st\u00e4rksten Fraktion im Bundestag zu werden, und dann sehen wir weiter”.<\/p>\n Der 55-J\u00e4hrige hat laut ARD-Tagesschau<\/em>–Zusammenfassung<\/a> “viel Parlamentserfahrung”, da er seit 19 Jahren dem Bundestag\u00a0angeh\u00f6rt. Er vertritt dort den Wahlkreis Hannover-Land II als direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter. Seit Dezember 2017 ist er “zudem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil der engen Fraktionsf\u00fchrung”. In dieser Funktion war er bislang\u00a0“f\u00fcr Umwelt- und Energiethemen, aber auch f\u00fcr Landwirtschaft und Verbraucherschutz zust\u00e4ndig”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0N\u00e4chster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als “potenzielle Gemeinwohlgef\u00e4hrder” verfolgen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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