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Das SPD-nahe\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND)<\/em>\u00a0besch\u00e4ftige sich investigativ mit dem Agieren des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in seiner verantwortlichen Phase in der “Corona-Krise”. Die Recherche ergab, dass der gelernte Bankkaufmann einem “L\u00fcbecker Medizin-Technikhersteller offenbar Millionen Euro f\u00fcr Beatmungsger\u00e4te \u00fcberweisen lie\u00df, die aber nie geliefert worden sind”. Genannt wir eine Summe und damit Steuerzahlerbelastung von rund 90 Millionen Euro. Es w\u00e4re nach der sogenannten “Maskenaff\u00e4re” der zweite auff\u00e4llige Skandal aus der verantwortlichen Zeit des aktuell wahrgenommenen “Wirtschaftsfachmanns” der CDU in der Phase der “Corona-Pandemie”.<\/p>\n Die beiden verantwortlichen Bundesminister f\u00fcr Gesundheit, Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und seit Dezember 2021 Karl Lauterbach (SPD), forderten die B\u00fcrger des Landes in der “Corona-Krise” nicht nur durch ihr totalit\u00e4res\u00a0Denken und die Einforderung restriktiver Ma\u00dfnahmen, sondern auch \u00fcber kostenintensive “Beschaffungspolitik”, bezogen auf Bestellungen von medizinischem Zubeh\u00f6r in gigantischen Gr\u00f6\u00dfenordnungen, sowie einen regelrechten Bestellwahn von bedingt wirksamen und neuartigen Pharmaprodukten.<\/p>\n Das\u00a0RND<\/em>\u00a0res\u00fcmiert in einem Artikel vom 4. Oktober zur Rolle von Jens Spahn, dass\u00a0seine Zeit “als krisenmanagender Gesundheitsminister (2018 bis 2021) ruhmfrei zu Ende gegangen war” (Bezahlschranke). Der CDU-Politiker habe laut den Recherchen nun “einen Deal zu verantworten, der einer milliardenschweren Familienfirma ohne zwingenden Grund einen Millionensegen bescherte \u2013 auf Kosten des Steuerzahlers”. Zu den Hintergr\u00fcnden und Details hei\u00dft es:<\/p>\n “Profiteur des Handels ist die Dr\u00e4gerwerk AG & Co. KGaA, ein Spezialist f\u00fcr Medizin- und Sicherheitstechnik, Umsatz 2023 rund 3,3 Milliarden Euro und zu fast 70 Prozent in Besitz von Stefan Dr\u00e4ger (61). Nach Informationen des RND gelangten auf Staatskosten 2021 rund 90 Millionen Euro auf das Konto der L\u00fcbecker, knapp 60 Prozent des Jahresgewinns. Ohne dass Dr\u00e4ger daf\u00fcr ein Produkt produzieren und ausliefern musste.”\u00a0<\/em><\/p>\n Bei dem Produkt handelte es sich um teure Beatmungsger\u00e4te, die in der Fr\u00fchphase der medialen “Corona-Panikmache” als dringend ben\u00f6tigte Heilsbringer\u00a0auf den, mittlerweile statistisch best\u00e4tigt, zu keiner Phase der “Pandemie” \u00fcberf\u00fcllten Intensivstationen des Landes f\u00fcr die \u00dcberlebenschance von Patienten sorgen sollten. Dazu hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Der Geldsegen hat seinen Ursprung im Fr\u00fchjahr 2020. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Chef Spahn Auftr\u00e4ge \u00fcber rund 26.000 Beatmungsger\u00e4te platziert, darunter allein bei Stefan Dr\u00e4ger \u00fcber rund 10.000 (…)\u00a0Bereits im Juni 2020 wurde Spahn allerdings klar, dass die bestellten Ger\u00e4te weit \u00fcber den erforderlichen Bedarf hinausgingen. Die Pandemie verlief milder als bef\u00fcrchtet.”<\/em><\/p>\n Im Oktober 2020 lautete ein diesbez\u00fcglicher\u00a0RND-Artikel<\/a><\/em>, die gegenw\u00e4rtige Erkl\u00e4rung konterkarierend:<\/p>\n “Intensivstationen am Limit: ‘Wir haben jetzt eine andere Situation als im Fr\u00fchjahr’.\u00a0Als sich im Fr\u00fchjahr pl\u00f6tzlich die Intensivstationen mit COVID-19-Patienten f\u00fcllten, reagierten die Krankenh\u00e4user mit dem Verschieben von Operationen und Behandlungen bei anderen Erkrankungen. Nur so gab es ausreichend Kapazit\u00e4ten: also Beatmungsger\u00e4te, Intensivbetten.”\u00a0<\/em><\/p>\n Wenige Monate zuvor,\u00a0Ende Juni 2020, lie\u00df Spahn laut aktuellem\u00a0RND<\/em>-Artikel jedoch bereits \u00fcber seine Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin \u00f6ffentlich w\u00f6rtlich erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Man brauche die ganzen [Beatmungs-]Ger\u00e4te doch gar nicht und sei dabei, das Auftragsvolumen zu reduzieren. Doch bitte keine Aufregung, selbst f\u00fcr die Ger\u00e4te, die jetzt schon \u00fcbersch\u00fcssig sind, gebe es Verwendung: Sie w\u00fcrden zwischengelagert f\u00fcr die n\u00e4chste Pandemie (in der sogenannten Nationalen Reserve Gesundheitsschutz \u2013 NRGS) oder verschenkt an andere Staaten.”<\/em><\/p>\n Im Juli 2021 hie\u00df es dann laut Bundesregierung in der “Drucksache 19\/31063”, immer noch unter der \u00c4gide von Jens Spahn:\u00a0<\/p>\n “Man habe generell das Auftragsvolumen f\u00fcr Beatmungsger\u00e4te drastisch reduzieren k\u00f6nnen, es gebe ‘keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen’. Man habe, so hei\u00dft es einige Zeilen sp\u00e4ter, lediglich in einem Fall eine ‘Optionspr\u00e4mie’ gezahlt, um bei Bedarf doch noch mal Beatmungsger\u00e4te kaufen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Zu aktuellen Nachfragen der\u00a0RND<\/em>-Redaktion an das BMG laute\u00a0die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums, zu vertraglichen Vereinbarungen gebe man weiterhin “keine Auskunft”. Mit der Arroganz der Macht, dem Wissen, bereits zum Thema “Maskengate” juristisch vollkommen unbehelligt weiterhin sein ruhiges, politisches Dasein fristen zu k\u00f6nnen, hei\u00dft es w\u00f6rtlich im\u00a0RND<\/em>-Artikel bez\u00fcglich Jens Spahn:<\/p>\n “F\u00fcr Spahn ist der Geldsegen f\u00fcr Dr\u00e4ger ein Detail, an das er sich nicht erinnert. Er sei froh, l\u00e4sst er durch einen Sprecher ausrichten, dass man die urspr\u00fcnglichen Auftragsvolumina habe reduzieren k\u00f6nnen, ‘einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen’. Wenn man mehr wissen wolle \u2013 ihm sei da leider nichts m\u00f6glich. Er habe ‘seit der Amts\u00fcbergabe keinen Zugang mehr zu Akten’.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Deutschlandfunk\u00a0informierte<\/a><\/em>\u00a0im Juni dieses Jahres, dass der Bund, also die Steuerzahler, “m\u00f6glicherweise 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten f\u00fcr nicht bezahlte Corona-Masken nachzahlen m\u00fcssen”.<\/p>\n Im Juli 2024\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die\u00a0FAZ.<\/em>\u00a0\u00fcber “Mails aus dem Gesundheitsministerium”, die belegen w\u00fcrden, dass Jens Spahn “gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung den Preis f\u00fcr Maskenk\u00e4ufe stark erh\u00f6ht hat”. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden darin “die wohl teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte” erkennen (Bezahlschranke).<\/p>\n Laut\u00a0Deutschlandfunk w\u00fcrden<\/em> SPD, Gr\u00fcne und FDP seitdem vehement\u00a0“Aufkl\u00e4rung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordern”. Passiert ist seitdem \u2013 nichts.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Bayerische Provinzposse: “Maut”-Scheuer wird Rechnungspr\u00fcfer und tritt nach Protesten zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n