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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, hat f\u00fcr sie bereits die neue Kategorie “Delegitimierung des Staats” erfunden. Der Staat entscheidet inzwischen, was als wahr oder “Desinformation” und wer als gut oder b\u00f6se gilt. Wer sich bei einem Krieg auf die “falsche Seite” stellt, dem droht seit 2022 ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Nun steht eine weitere Gesetzesversch\u00e4rfung an: Jede \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionstr\u00e4ger “psychisch beeintr\u00e4chtigt” f\u00fchlt oder nur f\u00fchlen k\u00f6nnte, soll hart bestraft werden.<\/p>\n Potenzielle “Gemeinwohlgef\u00e4hrder”<\/strong><\/p>\n Zur Debatte steht eine eilig von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingebrachte Novelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches \u2013 St\u00e4rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr\u00e4ften sowie von dem Gemeinwohl dienenden T\u00e4tigkeiten<\/a>“.\u00a0Mit letzteren sind Funktionstr\u00e4ger aller Art gemeint, etwa Stadtr\u00e4te in kommunalen Parlamenten, Angestellte in Beh\u00f6rden oder Politiker in EU-Gremien.<\/p>\n Das Vorhaben hatte das Bundeskabinett Anfang September als Teil eines neuen “Sicherheitspaketes<\/a>” \u2013 angeblich in hastiger Reaktion auf den Messerangriff in Solingen Ende August \u2013 beschlossen.\u00a0\u00a0Der Bundestag soll dar\u00fcber am Donnerstagabend, 10. Oktober,\u00a0in erster Lesung beraten<\/a>.\u00a0Zuerst\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die DKP-Zeitung\u00a0UZ<\/em>\u00a0\u00fcber die T\u00fccken dieses Entwurfs.<\/p>\n Mit ihrem 20-seitigen Pamphlet will die Ampel-Regierung die Paragrafen 105 (N\u00f6tigung von Verfassungsorganen) und 106 (N\u00f6tigung des Bundespr\u00e4sidenten) im Strafgesetzbuch \u00e4ndern. Das dort je nach Schwere festgelegte Strafma\u00df von drei Monaten bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis soll k\u00fcnftig auch jene treffen, die “gemeinwohlgef\u00e4hrdend Entscheidungsprozesse der Funktionstr\u00e4ger beeintr\u00e4chtigen”. Auf den “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgef\u00e4hrder”.<\/p>\n Theoretisch psychisch belastend<\/strong><\/p>\n Wie inzwischen \u00fcblich im deutschen Gesetzesdschungel findet man in der Novelle statt konkreter Tatbest\u00e4nde nur mehr schwammige Floskeln. Angeblich “deuten” etwa aktuelle “Statistiken und Berichte” auf “eine Tendenz der zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders” hin.<\/p>\n Sinniert wird \u00fcber “Hass, Hetze und Gewalt”, “Hasspostings” und “verbale oder schriftliche Anfeindungen” welche \u2013 freilich pr\u00e4ventiv \u2013 lediglich “dazu geeignet” sein k\u00f6nnten, zu einer omin\u00f6sen “psychischen Belastung” betroffener “Funktionstr\u00e4ger” zu f\u00fchren.<\/p>\n An einer Stelle dr\u00fcckt der Gesetzentwurf das beispielsweise so aus: Strafrechtlich relevant werde eine solche “Tat” dann, “wenn das Verhalten des T\u00e4ters einen objektivierbaren Anlass f\u00fcr eine Verhaltens\u00e4nderung” bieten k\u00f6nne. Mandatstr\u00e4ger in Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und der Europ\u00e4ischen Union sollen offenbar nicht l\u00e4nger von kritischen B\u00fcrgern gest\u00f6rt werden.<\/p>\n Damit k\u00f6nnten k\u00fcnftig politische Unmuts\u00e4u\u00dferungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf \u00f6ffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder beh\u00f6rdlichen Funktion\u00e4ren auch nur potenziell als “diskreditierend” oder eben “psychisch belastend” empfunden werden k\u00f6nnten, schnell vor den Kadi f\u00fchren \u2013 und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gef\u00e4ngnis werden.<\/p>\n “Unerw\u00fcnschte Kontaktaufnahme”<\/strong><\/p>\n FDP-Justizminister Buschmann kn\u00fcpft damit direkt an die j\u00fcngsten Verbots- und Repressionsorgien von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, von der bereits Medien und Vereine, Corona-, Friedens- und Pal\u00e4stina-Demonstranten, NATO-Kritiker, vermeintliche “Putin-Versteher” und andere betroffen waren.<\/p>\n Doch damit nicht genug: Dem Bundesrat, der die L\u00e4nder auf Bundesebene vertritt, gen\u00fcgt diese Versch\u00e4rfung nicht. In einer\u00a0Stellungnahme<\/a>\u00a0<\/strong>kritisierte dieses Gremium Ende September, dass der Wortlaut des Gesetzes diverse Vertreter von “Verwaltungseinheiten in Teilgebieten der L\u00e4nder” und der “Exekutivorgane” nicht einbeziehe und forderte, dies entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n Der Bundesrat schlug dar\u00fcber hinaus sogar vor, jede unerw\u00fcnschte “r\u00e4umliche Ann\u00e4herung” oder nicht erbetene “Kontaktaufnahme” beispielsweise \u00fcber “digitale Kommunikationsmittel” mit politischen und institutionellen Funktionstr\u00e4gern unter Strafe zu stellen. Die sogenannten “Volksvertreter” sollen offensichtlich nicht l\u00e4nger gest\u00f6rt werden, egal, was sie tun.<\/p>\n Pr\u00e4ventivstrafen f\u00fcr “hypothetische Kausalverl\u00e4ufe”<\/strong><\/p>\n Die “Neue Richtervereinigung” (NRV), ein Zusammenschluss aus deutschen Richtern und Staatsanw\u00e4lten,\u00a0r\u00fcgte<\/a>\u00a0bereits Anfang August den ersten Referentenentwurf. Dies belegt, dass das Gesetz, anders als behauptet, schon vor der Tat in Solingen (am 23. August) in Planung war.<\/p>\n Durch die Novelle entst\u00fcnde “eine inkonsistente Gesetzeslage”, so der Juristenverband. Die Formulierung darin sei “so weit geraten, dass sie eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr hypothetische Kausalverl\u00e4ufe umfassen w\u00fcrde”. Das Gesetz sei unbestimmt und schw\u00e4che die Rechtssicherheit massiv. Niemand k\u00f6nne dann mehr absch\u00e4tzen, welche Handlung oder blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferung zu einer harten Strafe f\u00fchren kann.<\/p>\n Dadurch werde “der Anwendungsbereich des Gesetzes unvorhersehbar”.<\/p>\n Ein so “verwirrender” Gesetzesentwurf sei \u00fcberdies v\u00f6llig unn\u00f6tig, merkte die NRV dann weiter an. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten tats\u00e4chliche Straftaten gegen “Funktionstr\u00e4ger” bereits jetzt juristisch verfolgt werden.<\/p>\n Maulkorb f\u00fcr eine kritische Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Man kann also mit Fug und Recht bef\u00fcrchten, dass das eigentliche Ziel eines solchen Gesetzentwurfs ein ganz anderes ist, als angeblich, wie behauptet, “mehr Sicherheit f\u00fcr Funktionstr\u00e4ger”. Denn vor allem d\u00fcrfte es als Maulkorb f\u00fcr die politisch interessierte und kritische Bev\u00f6lkerung wirken.<\/p>\n Denn wer wei\u00df schon vorher so genau, welcher Politiker welche R\u00fcge als “psychisch belastend” empfinden k\u00f6nnte? Oder welcher Staatsanwalt auch nur ein entsprechendes Potenzial dazu erkennen wird. Jeder Protest gegen Kriegstreiberei, R\u00fcstungsprojekte, Sozialabbau oder was auch immer k\u00f6nnte dann in die neue Kategorie “Gemeinwohlgef\u00e4hrdung” fallen und hart von der Justiz verfolgt werden.<\/p>\n So bringt man h\u00f6chstens eine Bev\u00f6lkerung zum Schweigen und hebelt auch den letzten Rest von Demokratie vollst\u00e4ndig aus. Aber wer wei\u00df: Vielleicht ist ja gerade das der Plan.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Landgericht verurteilt Videoblogger Tim Kellner wegen Beleidigung von Politikerinnen <\/a><\/p>\n\n