![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/6705230cb480cc55d06af93e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Angesichts des Scheiterns des Westens in der Ukraine kommen aus den USA eindeutige Signale an die Europ\u00e4er, besonders die Deutschen, auf keinen Fall daran zu denken, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. Selbst die vorwiegend innenpolitisch motivierte Absicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der n\u00e4chsten Zeit ein Gespr\u00e4ch<\/a> mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu suchen, st\u00f6\u00dft auf \u00e4u\u00dferstes Misstrauen in Washington.<\/p>\n Nord Stream und kein Ende Ein Artikel, der p\u00fcnktlich zum zweiten Jahrestag der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in Foreign Policy<\/em> (FP<\/em>), einer f\u00fchrenden au\u00dfenpolitischen Zeitschriften der USA, erschienen<\/a> ist, fordert unmissverst\u00e4ndlich, Deutschland nicht zu erlauben, zu, wie es hei\u00dft, “seinen alten Russland-Tricks” zur\u00fcckzukehren. Worum es geht, macht die Unterzeile deutlich: “Wie Washington daf\u00fcr sorgen kann, dass die \u00c4ra Gazprom in Berlin vorbei ist.” Verfasser des Beitrags sind der fr\u00fchere US-Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, derzeit Senior Director am “Eurasia Center” des Atlantic Council, und Benjamin L. Schmitt, Senior Fellow am “Kleinman Center for Energy Policy” der Universit\u00e4t von Pennsylvania.<\/p>\n Der programmatische Text wiederholt die Behauptung, Moskau habe “jahrzehntelang” die Lieferungen von Energietr\u00e4gern nach Europa als “Waffe” eingesetzt. Was als “unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache” 2021\/22 zu beobachten gewesen sei, als Moskau die f\u00fcr Europa bestimmten Erdgasmengen angeblich gedrosselt habe, um Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder von der “Hilfe” f\u00fcr die Ukraine abzuhalten. (Tats\u00e4chlich hatten die reduzierten Lieferungen aus Russland damit zu tun, dass die Europ\u00e4er zun\u00e4chst weniger Gas bestellt und dann Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt hatten, was unter anderem die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung der Turbinen f\u00fcr Nord Stream 1 verhinderte; RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0fortlaufend<\/a>.) Ungeachtet der Tatsache, dass drei Str\u00e4nge der Nord-Stream-Pipelines zerst\u00f6rt sind, fordern die beiden US-Strategen, Sanktionen gegen die noch verbliebenen russischen Gaspipelines nach Europa zu verh\u00e4ngen, darunter auch Nord Stream 2. Denn die 2019 vom US-Kongress verh\u00e4ngten Sanktionen gegen diese j\u00fcngste Leitung laufen Ende des Jahres aus, falls sie nicht verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Erhobener Zeigefinger aus Washington Mit scharfer Missbilligung wenden sich Herbst und Schmitt gegen die Politik des Ausgleichs mit Moskau, wie sie Gerhard Schr\u00f6der und auch Angela Merkel betrieben. Selbst Olaf Scholz attestieren die FP<\/em>-Autoren eine solche Haltung. Sie rechnen dabei mit der “Neuen Ostpolitik” ab, die Willy Brandt und andere eingeleitet hatten. Die beiden US-Experten denunzieren das Konzept “Handel und Wandel” \u2013 eigentlich “Wandel durch Ann\u00e4herung” \u2013 als naiv gegen\u00fcber Moskau, sofern es nicht von “starker westlicher Abschreckung” begleitet werde. Inkriminiert werden von ihnen auch die Interessen der deutschen Wirtschaft, die “seit langem einen \u00fcbergro\u00dfen Einfluss” auf die Berliner Politik aus\u00fcbe. Wobei sie unterschlagen, dass es kaum Widerstand vonseiten deutscher Unternehmen gegen die seit 2013 immer zahlreicher gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen gegeben hat. Herbst und Schmitt tadeln, ungeachtet der Befolgung der Washingtoner Sanktionsw\u00fcnsche, Berlin daf\u00fcr, dass es sich zu selten von “Gesch\u00e4ften mit autorit\u00e4ren Staaten” durch “l\u00e4stige Ablenkungen wie die nationale Sicherheit oder die Menschenrechte abhalten” lasse.<\/p>\n Blo\u00df keine Entspannungspolitik Ihre Abrechnung beziehen die US-Autoren nicht nur auf die Entspannungspolitik fr\u00fcherer Jahrzehnte (“Torheit”), die lediglich dazu gedient habe, mit “abgedroschenen Patentrezepten f\u00fcr Russland” die deutschen, “zunehmend schmutzigen Handels- und Energiebeziehungen” zu Moskau zu “verschleiern”. Schr\u00f6der wird einmal mehr vorgehalten, Nord Stream 1 auf den Weg gebracht zu haben und sp\u00e4ter f\u00fcr Gazprom und andere russische Energieunternehmen t\u00e4tig gewesen zu sein.<\/p>\n Merkel habe obendrein Nord Stream 2 durchgesetzt, obwohl das S\u00fcndenregister Russlands seinerzeit bereits angebliche Cyberangriffe auf den Bundestag, eine Serie von Morden in Europa und die Reaktion auf den Putsch von 2014 in der Ukraine umfasst habe. Zur Entschuldigung Merkels r\u00e4umen sie ein, dass die Kanzlerin zw\u00f6lf Jahre ihrer 16-j\u00e4hrigen Amtszeit in Koalitionen mit den “traditionell russlandfreundlichen Sozialdemokraten” verbringen musste, die \u2013 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (sei 2019 Vorsitzender der Atlantik-Br\u00fccke) \u2013 den Verkauf der deutschen Gasspeicherinfrastruktur an Gazprom genehmigt hatten. Von Bundespr\u00e4sident Steinmeier, dem fr\u00fcheren Au\u00dfenminister, sagen sie rundheraus, er habe im Februar 2022 die Gelegenheit verpasst, wegen der vermeintlich “gescheiterten Russlandpolitik Berlins” zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n Und Scholz habe, angeblich ohne R\u00fccksicht auf die Ukraine-Krise, weiter an Nord Stream 2 festgehalten. Erst kurz vor Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine habe Scholz die Betriebsgenehmigung der Leitung widerrufen \u2013 behaupten Herbst und Schmitt. Tats\u00e4chlich wurde die Inbetriebnahme der Pipeline von der neu ins Amt kommenden “Ampel”-Koalition seit dem Herbst 2021 kr\u00e4ftig ausgebremst, wobei sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) besonders hervortat. Eine Betriebsgenehmigung lag insofern nicht vor, weil Scholz und Habeck die Zertifizierung der Pipeline noch vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation abgebrochen hatten.<\/p>\n Unzuverl\u00e4ssiger Scholz<\/strong><\/p>\n Auch wenn der Kanzler im Februar 2022 doch noch die “Zeitenwende” verk\u00fcndet habe, um der “russischen Bedrohung endlich die Stirn zu bieten”, und Deutschland seither an zweiter Stelle hinter den USA bei den Waffenlieferungen, finanzieller und humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine stehe, sei heutzutage nur noch wenig von den Versprechungen \u00fcbrig. Zwar sei das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht, doch Berlin habe seine Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr etwa auf die H\u00e4lfte reduziert. Scholz versuche bereits ein Jahr vor den n\u00e4chsten Bundestagswahlen und aus Sorge vor dem Erstarken “kremlfreundlicher Parteien” bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen im Osten, sich als “Friedenskanzler” zu inszenieren.<\/p>\n Nicht nur die zur\u00fcckgehende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bereitet den US-Autoren Kopfzerbrechen. Sie wollen auch sicherstellen, dass Berlin k\u00fcnftig, obwohl es “in erstaunlich kurzer Zeit” Ersatz f\u00fcr die russischen Gaslieferungen habe beschaffen k\u00f6nnen, seine fr\u00fcher engen Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht wieder aufnehmen kann. Gerade im Energiesektor werde der Druck von Unternehmen in Deutschland auf Berlin zunehmen, sich wieder um g\u00fcnstiges Pipelinegas aus Russland zu bem\u00fchen.<\/p>\n Interessen der USA<\/strong><\/p>\n Daher liege es im Interesse der Vereinigten Staaten und “aller Bef\u00fcrworter eines freien und friedlichen Europas”, dass Deutschland nicht “zu seinen alten Russland-Tricks” zur\u00fcckkehre. Und “gl\u00fccklicherweise” seien die USA in der Lage, dies zu verhindern. So haben im US-Senat Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen vor kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verl\u00e4ngern soll. Herbst und Schmitt gehen davon aus, dass die Verabschiedung des Gesetzes eher eine Formsache und bald vollzogen sein wird.<\/p>\n Eine Wiederholung von Abmachungen mit den USA, wie sie die Regierung Merkel in ihrer Endphase zur Absicherung des Betriebs von Nord Stream 2 angestrebt hatte, d\u00fcrfe es nicht geben. Die beiden Autoren diktieren Berlin via Foreign Policy<\/em> ins Heft:<\/p>\n “Die \u00c4ra der Vorherrschaft von Gazprom in Europa muss endlich vorbei sein, und weder die deutsche Wirtschaft noch die kremlnahen politischen Gruppierungen des Landes sollten dazu beitragen, den europ\u00e4ischen Frieden und die Stabilit\u00e4t erneut zu untergraben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konzession gegen\u00fcber Berlin \u2013 welche sollten das gewesen sein? \u2013 d\u00fcrfe die Regierung Biden nicht wieder beschlie\u00dfen. Denn es gebe keinen Grund zuzulassen, dass sich “b\u00f6sartige russische Energieinteressen”, vermittelt “\u00fcber ihre Freunde in Deutschland”, wieder in Europa “einschleichen”. Und die Autoren f\u00fcgen eine weitere Forderung an den k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten an: Die amerikanische Europapolitik d\u00fcrfe “nicht mehr so einseitig auf die Meinung Berlins h\u00f6ren”. Wobei sie abermals die Belege schuldig bleiben, wann dies in den letzten Jahren der Fall gewesen sein soll.<\/p>\n Ihre Bef\u00fcrchtung, Biden k\u00f6nne “jedoch einmal mehr Scholz’ schlechtesten Instinkten entgegenkommen”, indem er die Verl\u00e4ngerung der Nord-Stream-2-Sanktionen blockiere, falls der US-Kongress seinerseits die Sanktionen nicht fortschreiben w\u00fcrde, erscheint einigerma\u00dfen konstruiert. So fordern Schmitt und Herbst von Biden und Ben Cardin, dem Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Monaten, die “langfristige Sicherheit Europas” zu “st\u00e4rken”, “indem sie die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen zulassen”. Als ob daran der geringste Zweifel best\u00fcnde.<\/p>\n Im Zuge der Fortschreibung der Sanktionen verlangen die beiden FP<\/em>-Autoren zudem ein neues Gesetz, das es ehemaligen Politikern und Staatsbediensteten “ein f\u00fcr alle Mal” untersagt, “f\u00fcr russische Staatsunternehmen oder deren Tochtergesellschaften zu arbeiten”. Washington solle “Druck auf Berlin aus\u00fcben, das Gleiche zu tun”. Geschehe dies nicht, w\u00fcrden russische Interessen daf\u00fcr sorgen, dass man “eine ganze Menge Handel ohne gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in der Pipeline” habe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Alle hundert Jahre, wie ein Uhrwerk: “Operation Barbarossa 2.0”<\/a><\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
<\/strong><\/p>\n\n
\n