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In den letzten Tagen wurden gleich zwei Entwicklungen in der Finanzpolitik der EU-Kommission bekannt, die nachdenklich machen sollten. Das eine ist ein Entwurf f\u00fcr einen Umbau des EU-Haushalts: Bisher ist das nur ein Vorhaben der Kommission, das in den kommenden Mehrjahreshaushalt einflie\u00dfen soll, der bis Sommer 2025 vorgelegt werden m\u00fcsste. Das andere ist eine Meldung vom Montag \u00fcber die Einrichtung einer Repo-Faszilit\u00e4t.<\/p>\n
\u00dcber den Umbauentwurf berichtete<\/a> die Frankfurter Allgemeine Zeitung <\/em>(FAZ). Demnach sollen im n\u00e4chsten Haushalt die Einzelposten (wie zum Beispiel die Agrarf\u00f6rderung) auf nur vier Haushaltspositionen zusammengefasst und au\u00dferdem s\u00e4mtliche F\u00f6rderungen, die an ein Land ausgezahlt werden, auf einmal ausgehandelt werden, was auf den ersten Blick wie eine Verringerung der B\u00fcrokratie aussieht. Schlie\u00dflich sind F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr EU-Mittel, gleich in welchem Bereich, wirkliche Monstrosit\u00e4ten. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass sich diese Ver\u00e4nderung nicht in eine Reduzierung des b\u00fcrokratischen Apparats in Br\u00fcssel umsetzen wird. Letztlich ist das Ziel, das l\u00e4sst der Bericht der FAZ<\/em> erkennen, die Ersetzung der finanziellen Kontrolle durch eine politische \u2013 denn die Vergabe der Mittel wird an allgemeine Zielvorgaben gekn\u00fcpft, die den Nationalstaaten vorgegeben werden. Der Gro\u00dfteil des Budgets soll k\u00fcnftig “nach dem Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art ‘Zuschuss’ zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten \u00fcberwiesen” werden.<\/p>\n Die FAZ lieferte daf\u00fcr folgende Beispiele:<\/p>\n “Die EU-Hilfen f\u00fcr den Bau einer Bahnlinie kn\u00fcpfen die Autoren an die Erf\u00fcllung der Bedingung, die \u00f6ffentliche Auftragsvergaben zu vereinfachen, Hilfen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau mit der Schlie\u00dfung der Lohnl\u00fccke zwischen M\u00e4nnern und Frauen und Hilfen f\u00fcr Auffanglager f\u00fcr Migranten mit der St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt bedeutet das, die EU-Kommission will sich das Recht verschaffen, in beliebiger Tiefe in das staatliche Handeln der Mitgliedsl\u00e4nder einzugreifen. Die B\u00fcndelung der Haushaltspositionen erm\u00f6glicht es aber nicht nur, weitaus mehr Bereiche einzubeziehen, wenn in einem davon politischer Druck ausge\u00fcbt werden soll. Unter der \u00dcberschrift der “Vereinfachung” wird gleichzeitig die ohnehin nicht sehr starke Budgetkontrolle des EU-“Parlaments” weiter reduziert:<\/p>\n “Auch die Verhandlungen \u00fcber den EU-Finanzrahmen w\u00fcrden leichter, weil das Europaparlament und der Ministerrat nicht mehr \u00fcber Hunderte von Programmen verhandeln m\u00fcssten. Es ginge vereinfacht gesagt nur darum, wie viel Geld es f\u00fcr die vier Budgetposten insgesamt gibt und wie viel anschlie\u00dfend jeder Staat an Haushaltszusch\u00fcssen erh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Das ist noch nicht einmal ein Haushalt f\u00fcr jeden Kommissar, sondern nur noch eine Liste mit vier Pauschalbetr\u00e4gen und je einer Summe f\u00fcr jedes Mitgliedsland. Damit verliert das Parlament nicht nur jegliche Kontrolle \u00fcber die verwendeten Mittel, es verl\u00f6re auch den bedeutendsten Ansatz, um \u00fcberhaupt politische Vorgaben zu machen, da die Entscheidung, wie die Haushaltsmittel auf die einzelnen Posten verteilt werden, allein bei der Kommission und ihrem b\u00fcrokratischen Apparat l\u00e4ge.<\/p>\n Auch die Mittel, die dann pauschal an die Staaten \u00fcberwiesen werden, darf das Parlament zwar noch bewilligen, aber die Entscheidung dar\u00fcber, ob und inwieweit sie tats\u00e4chlich ausgezahlt werden, l\u00e4ge abermals in der alleinigen Verf\u00fcgungsgewalt der Kommission. Die j\u00fcngsten Auseinandersetzungen zwischen der EU und Ungarn zur Migrationspolitik zeigten, in welche Richtung die Entwicklung geht. In den vergangenen Jahren nahmen die Sanktionierungen von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern durch die Kommission stetig zu, w\u00e4hrend sie immer weitere Bereiche staatlicher Politik an sich zog.<\/p>\n Der zweite Schritt deutet an, dass die Ausgabe von EU-Schuldverschreibungen in naher Zukunft deutlich ausgeweitet werden soll. Die am Montag bekannt gegebene Einrichtung einer “Repo Facility”, also einer Struktur f\u00fcr R\u00fcckkaufvereinbarungen, ist ausgesprochen ungew\u00f6hnlich \u2013 weil sie gewisserma\u00dfen “falsch herum” l\u00e4uft, und nicht den sonst \u00fcblichen Regeln folgt.<\/p>\n Repo ist normalerweise ein Verfahren, wie sich Gesch\u00e4ftsbanken kurzfristig Geld bei den Zentralbanken verschaffen. Die bekannteste Variante ist der “Overnight”. Dabei werden Wertpapiere nur \u00fcber Nacht in “Pension” gegeben (so hei\u00dft das tats\u00e4chlich) und am n\u00e4chsten Tag gegen R\u00fcckzahlung des Kredits plus Verzinsung wieder ausgel\u00f6st. Dabei stellen die Zentralbanken, innerhalb der EU, also die EZB, Kriterien auf, welche Wertpapiere sie unter welchen Bedingungen als Sicherheiten akzeptieren.<\/p>\n Nun l\u00e4uft der Repo, den die EU gestern bekannt<\/a> gegeben hat, andersherum. Die EU-Kommission schafft sich eine Struktur, \u00fcber die kurzfristige EU-Anleihen ausgegeben werden, gegen die Geld entgegengenommen wird. Wenn diese Anleihen wieder zur\u00fcckgegeben werden, werden sie gel\u00f6scht. Das Gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsbanken (der “Primary Dealer”, Prim\u00e4rh\u00e4ndler, also der Banken, die auch sonst berechtigt<\/a> sind, die EU-Anleihen zu vermarkten) ist nicht die EZB, wie man annehmen sollte, sondern die Deutsche Bundesbank, die \u00fcber Clearstream und Eurex Clearing die Abwicklung \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend die Vereinbarung \u00fcber den Handel selbst \u00fcber Eurex Repo mit der Kommission erfolgt.<\/p>\n Die Beschreibung der Repo-Faszilit\u00e4t gibt folgende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Struktur:<\/p>\n “\u00dcber die Repo-Faszilit\u00e4t k\u00f6nnen die Prim\u00e4rh\u00e4ndler die Europ\u00e4ische Kommission bitten, zus\u00e4tzliche Mengen von Schuldverschreibungen auszugeben, um ihre Verpflichtungen ihren Gesch\u00e4ftspartnern gegen\u00fcber zu erf\u00fcllen, wenn sie die n\u00f6tige Menge auf dem Markt nicht finden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Die Handelsgesch\u00e4fte haben ein Minimum von 25 Millionen und ein Maximum von 1 Milliarde Euro. “Die EU wird die angeforderten Papiere f\u00fcr jeden Handel schaffen und nach Abschluss der Transaktion l\u00f6schen.”<\/p>\n Es ist, und das ist das Ungew\u00f6hnliche an dieser Struktur, nicht die Gesch\u00e4ftsbank, die Wertpapiere gegen kurzfristiges Geld hinterlegt, sondern die EU-Kommission. Was drei m\u00f6gliche Deutungen erm\u00f6glicht. Erstens, die EU-Kommission verschafft sich die M\u00f6glichkeit, kurzfristige Kredite aufzunehmen. Zweitens, im Falle eines extremen Anstiegs der Nachfrage nach Eurobonds lie\u00dfe sich so der Kursanstieg kontrollieren (im Fall des Einbruchs der Nachfrage allerdings nicht), und drittens, Kreislaufgesch\u00e4fte sind nicht ausgeschlossen. Es w\u00e4re also denkbar, dass die Kommission Bonds schafft und kurzfristig an Gesch\u00e4ftsbanken ausgibt, die dann diese Bonds wieder bei der EZB in einen Repo der “normalen” Richtung geben, um damit am Ende eine niedrigere Verzinsung dieser kurzfristigen Kredite zu erreichen, weil es explizit hei\u00dft:<\/p>\n “Die EU wird die angeforderten Papiere an die Prim\u00e4rh\u00e4ndler im Austausch gegen einen Geldbetrag beschaffen, der deutlich unter dem allgemeinen Zins f\u00fcr Sicherheiten liegt.”<\/em><\/p>\n Die erste Variante steht f\u00fcr eine Ausweitung der Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kommission in Richtung eigener Staatlichkeit (was die Presseerkl\u00e4rung<\/a> der Kommission als “ein einem Staat \u00e4hnlicher Ausgeber auf den EU-Kapitalm\u00e4rkten” umschreibt); Variante zwei und drei lassen eher an eine Vorbereitung auf einen gr\u00f6\u00dferen Finanzcrash denken.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich war die Einf\u00fchrung dieser R\u00fcckkauffaszilit\u00e4t bereits f\u00fcr Anfang 2024 geplant. Die Hauptpositionen, f\u00fcr die bisher EU-Bonds ausgegeben wurden, sind 70 Milliarden Euro f\u00fcr das NexGenEU<\/a>-Programm, eine bunte T\u00fcte von Kontrolle \u00fcber das Gesundheitssystem, Klima und LGBTQ-F\u00f6rderung sowie 10 Milliarden Euro Kriegskredite f\u00fcr die Ukraine (wozu dann noch die 50 Milliarden kommen, die angeblich aus den Ertr\u00e4gen eingefrorener russischer Verm\u00f6gen abgezahlt werden sollen). Allgemein wird gesch\u00e4tzt, dass die Ausgabe dieser EU-Schuldpapiere als Vehikel genutzt wird, um letztlich unmittelbar besteuern zu d\u00fcrfen und damit Br\u00fcssel im Verh\u00e4ltnis zu den Nationalstaaten noch weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum die EU nicht zum Frieden f\u00e4hig ist<\/a><\/p>\n\n