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Bei der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten ersten Sitzung des neu gew\u00e4hlten Th\u00fcringer Landtags am 26.\u00a0September tat sich der\u00a0gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ministerpr\u00e4sident des Freistaats und Abgeordnete der Linken Bodo Ramelow besonders hervor. Das geht aus dem mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Protokoll<\/a> der Sitzung hervor.<\/p>\n Demnach gab es in der vierst\u00fcndigen Sitzung am Donnerstag insgesamt 70\u00a0Zwischenrufe, davon kamen 30 von der Linksfraktion, von diesen wiederum 18 von Ramelow. Der geb\u00fcrtige Niedersachse trug damit mehr als jeder andere zur St\u00f6rung der Sitzung bei. Ein genauerer Blick auf seine Einw\u00fcrfe zeigt, dass er mit diesen auch den AfD-Abgeordneten und Alterspr\u00e4sidenten J\u00fcrgen Treutler ver\u00e4chtlich machte und pers\u00f6nlich beleidigte.\u00a0<\/p>\n Treutler hatte es abgelehnt, einen Antrag von CDU und BSW zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung zuzulassen, und seine Rede zu Ende halten wollen. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Th\u00fcringer CDU Andreas B\u00fchl warf ihm daraufhin vor, seine Kompetenzen zu \u00fcberschreiten und die Landesverfassung gebrochen zu haben, und griff schlie\u00dflich zu dem absurd wirkenden Nazi-Vergleich:<\/p>\n “Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung.”<\/em><\/p>\n Aus dem Protokoll geht hervor, dass Ramelow sich kurz darauf ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferte:<\/p>\n “So geht Machtergreifung.”<\/em><\/p>\n Als der Alterspr\u00e4sident mit Ordnungsrufen drohte, rief Ramelow dazwischen:<\/p>\n “Hier wird die Mehrheit des Hauses ver\u00e4chtlich gemacht!”<\/em><\/p>\n In der Folge warf Ramelow Treutler vor, die Abgeordneten durch sein Festhalten an der Tagesordnung vor “vollendete Tatsachen zu stellen”, und sprach von Willk\u00fcr:<\/p>\n “Willk\u00fcr hat einen Namen: Treutler!”<\/em><\/p>\n Als der Alterspr\u00e4sident Ramelow zur M\u00e4\u00dfigung aufrief, drehte dieser den Vorwurf einfach um:<\/p>\n “Herr Ramelow, bitte m\u00e4\u00dfigen Sie sich.”<\/em><\/p>\n “Herr Treutler, m\u00e4\u00dfigen Sie sich!”<\/em><\/p>\n Als Treutler\u00a0von der “beschr\u00e4nkten Rolle des Alterspr\u00e4sidenten” sprach, dem es nicht\u00a0obliege, Gesch\u00e4ftsordnungsdebatten zu leiten, rief Ramelow mehrdeutig:<\/p>\n “‘Beschr\u00e4nkt’ ist richtig!”<\/em><\/p>\n Weitere Zwischenrufe des Linken-Politikers in Richtung Treutler:<\/p>\n “Es ist unglaublich!”<\/em><\/p>\n “Ah, jetzt \u00fcbernimmt Herr Braga wieder, weil Herr Treutler nicht allein handeln kann!”<\/em><\/p>\n “Sie halten nie Ihr Wort!”<\/em><\/p>\n Zweith\u00e4ufigster Zwischenrufer nach Ramelow war der AfD-Fraktionsvorsitzende\u00a0Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit acht Einw\u00fcrfen. Allerdings lesen sich diese vergleichsweise harmlos:<\/p>\n “Freie Rede im Parlament, Herr B\u00fchl!”<\/em><\/p>\n “Sie haben doch das Wort nicht!”<\/em><\/p>\n “Das kann doch wohl nicht wahr sein!”<\/em><\/p>\n “Das ist ein Dialog hier!”<\/em><\/p>\n “Unzul\u00e4ssig!”<\/em><\/p>\n Die Sitzung wurde nach vier Stunden nach einer Vielzahl von\u00a0Zwischenrufen, Pfiffen und anderen Unmutsbekundungen, Ordnungsrufen und langen Unterbrechungen abgebrochen und auf den Sonnabend vertagt.<\/p>\n Der von CDU und BSW angerufene Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder von CDU, SPD und Linkspartei nominiert worden waren, entschied am\u00a0Tag darauf im Sinne der beiden Parteien und ebnete so den Weg f\u00fcr die Wahl des CDU-Kandidaten zum Landtagspr\u00e4sidenten.<\/p>\n Der mediale Mainstream wies die Verantwortung f\u00fcr das Chaos im Landtag ausschlie\u00dflich der AfD zu. Politiker der Altparteien nahmen die Ereignisse in Erfurt auch zum Anlass, ein Verbot der angeblich “aggressiv-k\u00e4mpferisch antiparlamentarischen” Partei zu fordern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Th\u00fcringen: CDU-Politiker Thad\u00e4us K\u00f6nig zum Landtagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt<\/a><\/p>\n\n