{"id":70446,"date":"2024-10-08T16:23:40","date_gmt":"2024-10-08T14:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschland-schafft-ein-wahrheitsministerium-gruene-versuchen-neue-zensurmassnahmen\/"},"modified":"2024-10-08T16:23:40","modified_gmt":"2024-10-08T14:23:40","slug":"deutschland-schafft-ein-wahrheitsministerium-gruene-versuchen-neue-zensurmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschland-schafft-ein-wahrheitsministerium-gruene-versuchen-neue-zensurmassnahmen\/","title":{"rendered":"Deutschland schafft ein "Wahrheitsministerium": Gr\u00fcne versuchen neue Zensurma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"
\n In Deutschland vollzieht sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus M\u00fcller, einem f\u00fchrenden Gr\u00fcnen-Politiker, zunehmend in die Meinungsfreiheit eingreift. Mit der Einf\u00fchrung der Meldestelle “REspect!” wird ein Mechanismus der Willk\u00fcr geschaffen.\n <\/div>\n

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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n

Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gef\u00e4hrliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus M\u00fcller, einem Spitzenfunktion\u00e4r der Gr\u00fcnen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein.<\/p>\n

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen “Hass” und “Fake News” etabliert sie eine Meldestelle, die eigenm\u00e4chtig dar\u00fcber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zun\u00e4chst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.<\/p>\n

Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig:<\/p>\n

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“Eine Zensur findet nicht statt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Doch wenn die Bundesregierung verk\u00fcndet, dass sie “keine Zensur betreibt, weil das nicht ihre Aufgabe sei”, stellt sich die Frage: Wer \u00fcbernimmt dann diese Aufgabe, wenn sie doch ausdr\u00fccklich verboten ist?<\/p>\n

Was wir derzeit beobachten, ist eine schleichende, aber \u00e4u\u00dferst beunruhigende Entwicklung, die sich wie ein d\u00fcsteres Echo von Orwells “1984” anf\u00fchlt. Im Namen der Sicherheit und Ordnung entsteht ein Netzwerk von \u00dcberwachung und Kontrolle, das unliebsame Meinungen systematisch unterdr\u00fcckt. Die Zensur erfolgt nicht mehr durch offizielle staatliche Institutionen, sondern durch private Akteure, die von der Regierung unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Die Regierung \u2013 unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung der Gr\u00fcnen \u2013 baut eine Zensurmaschine auf, deren Macht kaum jemand entkommen kann. Der Diskurs \u00fcber die Meinungsfreiheit, die bereits seit Jahren in Deutschland unter Druck steht, erreicht mit diesen j\u00fcngsten Schritten eine neue Eskalationsstufe.<\/p>\n

Die Meldestelle “REspect!”: Ein trojanisches Pferd?<\/h3>\n

Mit der Einrichtung der Meldestelle “REspect!” hat die Bundesnetzagentur den ersten sogenannten “Trusted Flagger” nach dem neuen Digital Services Act (DSA) ins Leben gerufen.<\/p>\n

Die Meldestelle “REspect!” hat die beunruhigende Befugnis, eigenst\u00e4ndig dar\u00fcber zu urteilen, welche Inhalte als “Hass”, “Hetze” oder “Fake News” gelten \u2013 und damit direkt die L\u00f6schung auf Plattformen wie Facebook, YouTube oder X (ehemals Twitter) zu veranlassen. Doch die Kriterien daf\u00fcr sind nebul\u00f6s und offen f\u00fcr willk\u00fcrliche Interpretationen, besonders nach der politischen Logik gr\u00fcner Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n

Kritische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Kamala Harris, der israelischen Politik, dem Selenskij-Regime, Solarenergie oder den Covid-Impfungen k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich als “Hetze” eingestuft werden. In dieser Welt werden nicht nur die Inhalte, die offensichtlich strafbar sind, zur Zielscheibe, sondern auch legale Meinungen, die einfach nur unbequem sind oder von der vorherrschenden politischen Linie abweichen. Dies schafft ein Klima der Angst und Selbstzensur, in dem abweichende Meinungen erstickt werden, bevor sie \u00fcberhaupt eine Chance haben, geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n

Was hier als Schutz vor “Fake News” und “Hassrede” verkauft wird, droht zu einem Werkzeug der Meinungsmanipulation zu werden. Wenn Kritik an Regierungsvertretern oder bestimmten politischen Themen automatisch als “Hetze” abgestempelt wird, dann befindet sich die Meinungsfreiheit auf einem gef\u00e4hrlichen Pfad \u2013 und der freie demokratische Diskurs wird untergraben.<\/p>\n

Besonders pikant: Diese Zensurinstanzen werden nicht einmal von neutralen, staatlichen Beh\u00f6rden gef\u00fchrt, sondern von privat finanzierten Organisationen, die eng mit der Regierung verbunden sind.<\/p>\n

“REspect!”, eine von der Gr\u00fcnen Familienministerin Lisa Paus \u00fcber das Programm “Demokratie leben!” finanzierte Initiative, entscheidet also \u00fcber die Zukunft von Meinungen im Netz.<\/p>\n

Dabei handelt es sich l\u00e4ngst nicht mehr um die \u00dcberwachung strafrechtlich relevanter Inhalte, sondern um einen gezielten Eingriff in den politischen Diskurs.<\/p>\n

Ein sanfter Einstieg in eine \u00c4ra der Zensur?<\/h3>\n

Der Begriff “Trusted Flagger” klingt auf den ersten Blick unscheinbar und fast positiv. Doch in der Realit\u00e4t bedeutet er, dass Organisationen wie “REspect!” auf Knopfdruck bestimmen k\u00f6nnen, welche Inhalte gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Die sozialen Netzwerke sind verpflichtet, auf diese Meldungen unverz\u00fcglich zu reagieren \u2013 und das ganz ohne richterliche \u00dcberpr\u00fcfung. Was bleibt, ist eine beispiellose Machtf\u00fclle in den H\u00e4nden weniger, die \u00fcber Wohl und Wehe des \u00f6ffentlichen Diskurses entscheiden.<\/p>\n

Noch alarmierender wird es, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass Begriffe wie “Hassrede” immer h\u00e4ufiger auch politische Kritik umfassen. So wurde etwa ein B\u00fcrger, der einen gr\u00fcnen Abgeordneten als “Dummschw\u00e4tzer” bezeichnete, von “REspect!” angezeigt. Ein Vorfall, der zeigt, wie d\u00fcnn die Linie zwischen berechtigter Kritik und angeblicher Hetze gezogen wird \u2013 je nachdem, wie es der Regierung in den Kram passt.<\/p>\n

Gr\u00fcne Handschrift bei der Kontrolle der \u00f6ffentlichen Meinung<\/h3>\n

Die enge Verflechtung zwischen der Gr\u00fcnen Partei und den neuen Zensurma\u00dfnahmen ist kaum zu \u00fcbersehen. Klaus M\u00fcller, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, ist nicht nur ein f\u00fchrender Kopf der Gr\u00fcnen, sondern auch ein enger Vertrauter von Wirtschaftsminister Robert Habeck, einem der prominentesten Politiker der Partei.<\/p>\n

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