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Medienberichte haben im Schweizer Bundeshaus eine hitzige Debatte entfacht. Politiker aller Parteien \u2013 von links bis rechts \u2013 kritisieren Justizminister Beat Jans scharf, vor allem wegen seines Umgangs mit der Roma-Problematik und dem Schutzstatus S.<\/p>\n
Besonders brisant: Viele Parlamentarier erfuhren erst \u00fcber die Nachrichtenseite RT DE<\/em> von den Missst\u00e4nden<\/a> im Schweizer Asylwesen. Dies r\u00fcckte die unzureichende Kommunikation des Asylministers in den Fokus. Die Emp\u00f6rung \u00fcber das Schweigen von Jans ist entsprechend gro\u00df und befeuert die Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n Berichte, die auf den Missbrauch des Schutzstatus S durch Roma-Gruppen hinwies, haben das Bundeshaus aufgeschreckt. Anstatt rechtzeitig von Jans informiert zu werden, mussten die Nationalr\u00e4te von den besorgniserregenden Entwicklungen aus der Presse erfahren.\u00a0<\/p>\n Der Schutzstatus S wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge eingef\u00fchrt. Recherchen von RT DE<\/em> deuten jedoch darauf hin, dass auch Roma aus Ungarn und Rum\u00e4nien, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, diesen Status erhalten haben.<\/p>\n Dies erweckt den Verdacht, dass sie nicht als echte Ukrainer identifiziert werden k\u00f6nnen, aber dennoch den Schutzstatus S missbr\u00e4uchlich in Anspruch nehmen \u2013 inklusive aller Privilegien und Sozialleistungen. Die unklare Identifizierung und die offenbar leichtfertige Vergabe des Status sorgen f\u00fcr erhebliche Kritik im Parlament und stellen die Schweizer Asylpraxis grundlegend in Frage.<\/p>\n Dies f\u00fchrte zu heftigen Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die sich in einem Brief an Jans wandte. In einem Schreiben, das von SVP-Nationalr\u00e4tin Martina Bircher initiiert<\/a> wurde und von 22 von 23 Mitgliedern unterst\u00fctzt wird, wird Jans vorgeworfen, wichtige Informationen zur\u00fcckgehalten zu haben.<\/p>\n Neben der unzureichenden Kommunikation lautet ein weiterer zentraler Kritikpunkt, dass Beat Jans bei entscheidenden Asylsitzungen oft abwesend sei. Daher wird seine Priorit\u00e4tensetzung infrage gestellt.<\/p>\n Jans’ Sprecherin verteidigt ihn, indem sie erkl\u00e4rt, dass der Justizminister an Sitzungen teilnimmt, wenn Themen von gro\u00dfer politischer Tragweite besprochen werden. Doch diese Rechtfertigung trifft auf wenig Verst\u00e4ndnis, insbesondere in Anbetracht der Brisanz der Roma-Problematik.<\/p>\n Einige Politiker fordern eine pragmatische L\u00f6sung nach dem Vorbild Norwegens: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die aus den westlichen Teilen der Ukraine kommen, sollen nur bis Ende April 2025 in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n Dies w\u00fcrde nicht nur die Zahl der Schutzstatus-S-Inhaber drastisch reduzieren, sondern auch die Roma-Problematik entsch\u00e4rfen. Viele dieser Roma-Fl\u00fcchtlinge reisen mit Papieren ein, die an der Grenze zu Ungarn oder Rum\u00e4nien, also im Westen der Ukraine, ausgestellt wurden.<\/p>\n Zudem sind die betroffenen Fl\u00fcchtlinge h\u00e4ufig arbeitslos und kaum in die Schweizer Gesellschaft integriert. Eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung des Schutzstatus S f\u00fcr Ukrainer aus Transkarpatien, in dem keinerlei K\u00e4mpfe stattfinden, k\u00f6nnte die Zahl der Missbrauchsf\u00e4lle erheblich verringern und das Asylsystem sp\u00fcrbar entlasten.<\/p>\n Norwegen hat den automatischen Schutz f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge aus sechs Regionen der Ukraine zum 27. September aufgehoben.<\/p>\n “Seit dem 27. September ist der automatische Schutz f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge aus sechs Regionen der Ukraine aufgehoben: Lwiw, Wolhynien, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Riwne”<\/em>, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung<\/a> des Ministeriums unter Berufung auf die norwegische Regierung.<\/p>\n Das norwegische Einwanderungsdirektorat (UDI) stuft die genannten Regionen als sicher ein. Menschen, die aus diesen Gebieten nach Norwegen kommen, werden daher einer individuellen Pr\u00fcfung ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit unterzogen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass ihnen das Asyl verweigert wird.<\/p>\n Doch statt sich auf solche L\u00f6sungen zu konzentrieren, scheint der Asylminister den Kontakt zu wichtigen politischen Gremien zu meiden.<\/p>\n Beat Jans hat in einem verunsicherten Departement einen schweren Start hinter sich, nachdem seine Vorg\u00e4ngerin Elisabeth Baume-Schneider unr\u00fchmlich abgetreten war.<\/p>\n Doch die Probleme im Asyldossier sind seither kaum besser geworden. Die Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung w\u00e4chst, und es bleibt abzuwarten, ob er die Wende schafft \u2013 oder ob weitere Fehlentscheidungen seinen Stand im Bundeshaus noch weiter schw\u00e4chen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Roma-Problematik und die Fl\u00fcchtlingspolitik weiterhin ungel\u00f6st sind, nimmt der politische Druck auf Beat Jans weiter zu. Der Ruf nach einem entschlosseneren Handeln wird lauter \u2013 doch anstatt Reformen voranzutreiben, bleibt der Justizminister vielen nur durch seine medienwirksamen Auftritte in Erinnerung.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012\u00a0<\/strong>Zurich Film Festival sagt Vorf\u00fchrung von “Russians at War” aus Sicherheitsgr\u00fcnden ab<\/a><\/p>\n\n