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<\/strong>Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n Am 7. Oktober j\u00e4hrt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochger\u00fcsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das ersch\u00fcttert zu Recht die deutsche Staatsr\u00e4son zur bedingungslosen Israel-Unterst\u00fctzung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angek\u00fcndigten Pal\u00e4stina-Protesten. Sie drohen mit “H\u00e4rte” \u2013 bis zum Einsatz von Scharfsch\u00fctzen \u2013 und schwingen die Antisemitismus-Keule.<\/p>\n Faeser droht “hartes Vorgehen” an<\/strong><\/p>\n Nach dieser deutschen Staatsr\u00e4son gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdr\u00fcckungspolitik als “antisemitisch”. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, k\u00fcndigte Bundesinnenministerin<\/a> Nancy Faeser (SPD) “hartes Vorgehen gegen Antisemitismus” gerade zu diesem Jahrestag an.<\/p>\n Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverd\u00e4chtigungen l\u00e4uft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:<\/p>\n “Wenn wir erneut widerw\u00e4rtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte erleben m\u00fcssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn Papierfahnen zerrei\u00dfen zum “Gewaltexzess” wird<\/strong><\/p>\n Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, “vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste” vor allem in Berlin gewarnt<\/a>. “Der Jahrestag k\u00f6nnte ein Trigger-Ereignis f\u00fcr weite Teile des Protestspektrums sein”, sagte dessen Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang. Dies k\u00f6nne zu “Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung” f\u00fchren.<\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke “mit gro\u00dfer Sorge auf die kommenden Tage”, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge k\u00f6nnten “die j\u00fcngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran” vermehrt “zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen f\u00fchren”. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterst\u00fctzung durch weitere Einsatzkr\u00e4fte aus anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes “Gewaltexzesse” auslegt, wird an der Berichterstattung<\/a> zu einer “Mahnwache f\u00fcr Gaza” am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte f\u00fcr 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vor\u00fcbergehend festgenommen. In einem dieser F\u00e4lle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch “Israel diffamierende Parolen” gerufen \u2013 ohne diese n\u00e4her zu erl\u00e4utern.<\/p>\n Polizei mit Scharfsch\u00fctzen im Einsatz?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD<\/em><\/a>. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie “pro-pal\u00e4stinensische Fanatiker” und “Israel-Hasser” nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt, sondern auch von Pr\u00e4zisionssch\u00fctzen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Ein gr\u00f6\u00dferes Drohszenario als einen Scharfsch\u00fctzen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der j\u00fcngeren deutschen “Demokratie”-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel<\/a> waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.<\/p>\n Frankfurt will Demonstration verbieten<\/strong><\/p>\n Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine f\u00fcr den 7. Oktober geplante propal\u00e4stinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings<\/a> in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.\u00a0 Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren “Willen, sich an Auflagen zu halten” sah.<\/p>\n Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erkl\u00e4rte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser k\u00f6nnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propal\u00e4stinensische Kundgebung “ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs” als eine “extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen” an.<\/p>\n Die rechte L\u00fcge vom “linken Antisemitismus”<\/strong><\/p>\n Unterdessen l\u00e4uft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand.\u00a0Er forderte<\/a> eine “konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass”.<\/p>\n \u00dcberdies z\u00fcckte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe “in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus”. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung “links” in ihrem Kern, sich f\u00fcr gleiche Rechte und W\u00fcrde f\u00fcr alle Menschen einzusetzen, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterst\u00fctzung des israelischen V\u00f6lkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen allt\u00e4gliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer \u2013 die bekanntlich in Israel gerade regieren.<\/p>\n Proisraelische Demagogie<\/strong><\/p>\n Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu “Antisemitismus” treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, “der Hass auf Juden” drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso<\/a> hartes Einschreiten der Polizei.<\/p>\n So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Bl\u00fcten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung f\u00fcr Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland geh\u00f6ren dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins “J\u00fcdische Stimme<\/a>“.<\/p>\n Live gestreamter Massenmord<\/strong><\/p>\n Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer st\u00e4rker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation<\/a> des Senders Al Jazeera<\/em>\u00a0English<\/em> ausf\u00fchrlich belegt.<\/p>\n Die verf\u00fcgbaren Dokumente \u00fcber willk\u00fcrliche Zerst\u00f6rung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches T\u00f6ten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergef\u00e4ngnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.<\/p>\n Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby l\u00e4ngst nicht mehr behaupten k\u00f6nnen, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Politisch verfolgt: Berliner Senat \u00fcberzieht linke Pal\u00e4stina-Aktivisten mit Repressalien <\/a><\/p>\n\n
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