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Von Andrei Perla<\/em><\/p>\n Die Freiheitliche Partei erhielt bei den Parlamentswahlen in \u00d6sterreich 29 Prozent der Stimmen. Kurz zuvor erhielt die Alternative f\u00fcr Deutschland bei den Wahlen in Brandenburg fast 30 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht wird die “systemkritische Opposition” etwa die H\u00e4lfte der Sitze im Parlament des Bundeslandes kontrollieren. Theoretisch bedeutet dies, dass mit der Meinung der “Rechtsextremen”, die keinen Krieg mit Russland und keinen Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft wollen, nun gerechnet werden muss. Praktisch wird die Regierung des Bundeslandes Brandenburg von der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei gebildet werden, wahrscheinlich in Koalition mit der CDU. Das sind nur bedingt linke Zentristen und rechte Zentristen. Sicherlich sind sie Mitl\u00e4ufer der Globalisten, gehorsame (oder leicht verblendete) Vollstrecker des Willens der Europ\u00e4ischen Union. Die Vorg\u00e4nge in \u00d6sterreich werden sich ebenso entwickeln: Die Gewinner der Wahl werden nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, sondern dies werden die “Gem\u00e4\u00dfigten” im B\u00fcndnis mit den “Linken” tun.<\/p>\n So funktioniert die westliche Demokratie \u2013 nicht nur in Brandenburg und nicht nur in Deutschland, sondern immer und \u00fcberall. Die Bev\u00f6lkerung, oder wie man fr\u00fcher sagte, die Massen, haben die M\u00f6glichkeit, ihre Unzufriedenheit mit einem bestimmten Politiker und bestimmten politischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Es gibt sogar die M\u00f6glichkeit, einen bestimmten unpopul\u00e4ren Populisten abzuw\u00e4hlen (nein, das ist kein Oxymoron, alle Politiker sind Populisten, manche sind aber weniger erfolgreich als andere). Die W\u00e4hler im Westen haben jedoch keine M\u00f6glichkeit, den eingeschlagenen Kurs des Landes zu \u00e4ndern.<\/p>\n Die Marxisten glauben, dass es die Demokratie nie gegeben hat, dass sie nichts weiter als ein Mittel der herrschenden Klassen ist, um die Massen zu t\u00e4uschen. Es gab eine Zeit, in der den Schulkindern in der UdSSR im Sozialkundeunterricht genau das erz\u00e4hlt wurde. Dann gab es eine Zeit, in der wir \u00fcber diese Schullektionen lachten und nach dem Vorbild des Westens wiederholten, wie wunderbar die “Tauschbarkeit der Macht” sei.<\/p>\n Aber schauen wir uns den aktuellen Stand der Dinge an. In Deutschland wird der “linke” Kanzler Olaf Scholz nach der n\u00e4chsten Wahl wahrscheinlich nicht mehr Kanzler sein. Etwas unwahrscheinlicher ist, dass die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition nicht mehr an einer Regierung beteiligt sein werden. Dennoch wird die Koalition aus SPD, den Gr\u00fcnen und der FDP keine Mehrheit mehr haben. Die Regierung nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl wird von dem “rechten” Friedrich Merz (CDU\/CSU) gebildet werden.<\/p>\n In der deutschen Politik wird es aber keine nennenswerten \u00c4nderungen geben. Weder in der Au\u00dfenpolitik \u2013 der Kurs in Richtung Krieg mit Russland wird nicht korrigiert werden \u2013 noch in der Innenpolitik. Und weder BASF noch Volkswagen werden auf eine Rettungsaktion in Form eines Bailouts warten, denn sie werden ja keine billigen Energietr\u00e4ger mehr bekommen, weil der Kriegskurs mit Russland und die antirussischen Sanktionen beibehalten werden.<\/p>\n Vorsichtshalber wiederhole ich noch einmal: Dies ist kein Problem Deutschlands. Es ist \u00fcberhaupt kein Problem, es ist “not a bug, it’s a feature”. Es ist Ausdruck einer Grundregel der westlichen Demokratie. Der W\u00e4hler w\u00e4hlt zwar die Regierung, aber er entscheidet nicht, was die Regierung tun soll.<\/p>\n Um sich davon zu \u00fcberzeugen, k\u00f6nnen Sie einen Blick auf das Vereinigte K\u00f6nigreich werfen. Die Regierungspartei wurde in diesem Jahr ausgetauscht, die Konservativen haben ihre Mehrheit im Parlament und in der Regierung verloren, und nun ist Labour am Zug. Weder in der Innen- noch in der Au\u00dfenpolitik des Landes lassen sich unter der neuen Regierung auch nur kosmetische Ver\u00e4nderungen feststellen.<\/p>\n In Frankreich ist die Situation genauso wie in Brandenburg \u2013 mehr als ein Drittel der W\u00e4hler w\u00e4hlt die Rechten. Und was ist mit der Regierung? Die Regierung wird von einem unbeliebten Pr\u00e4sidenten gebildet, der die Meinung dieser W\u00e4hler ignoriert. Ein Br\u00fcsseler B\u00fcrokrat wird Premierminister. Und in Br\u00fcssel selbst ist es das gleiche Spiel: Die Rechten gewinnen die Wahl, Ursula von der Leyen verabschiedet sich. Sie verabschiedet sich und verabschiedet sich noch eine Weile weiter, und dann geht sie nirgendwo hin und beh\u00e4lt ihren Posten. Die Rechten sind n\u00e4mlich verschieden, sie k\u00f6nnen sich nicht untereinander einigen, daf\u00fcr aber die Zentristen und die Linken. Was, die Meinung der W\u00e4hler? Nein, die interessiert niemanden.<\/p>\n Wenn man in Russland auf die Geschehnisse in Westeuropa blickt, stellt man sich gerne vor, dass die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung zum Wahlsieg vern\u00fcnftiger Politiker f\u00fchren wird, die nicht gegen Russland und nicht unter dem Diktat Washingtons, sondern zum Wohle ihres Landes handeln werden. Pragmatisch gesehen profitiert Europa nicht von einem Krieg mit Russland, im Gegenteil, es ist g\u00fcnstig, mit Russland zwar vielleicht nicht befreundet zu sein, aber zumindest mit ihm Handel zu treiben. Au\u00dferdem ist es f\u00fcr Europa nicht rentabel, vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr ein Wettr\u00fcsten auszugeben, besonders in Zeiten der Rezession. Zudem ist es auch nicht vorteilhaft, der Ukraine Geld zu geben, das f\u00fcr Investitionen im eigenen Land und f\u00fcr “die soziale Wohlfahrt” ausgegeben werden k\u00f6nnte. Bald wird die Alternative f\u00fcr Deutschland oder Sahra Wagenknecht oder Marine Le Pen die Mehrheit bekommen und dann \u2026<\/p>\n \u2026 auch dann wird sich nichts \u00e4ndern. Demokratie ist nicht die Macht der Mehrheit der W\u00e4hlerschaft, sondern die Macht der Demokraten. Mehr noch \u2013 die Macht der Demokratischen Partei der USA. Davon sollte man in Russland ausgehen, wenn man \u00fcber die Beziehungen mit dem Westen spricht.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 2. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Perla<\/strong> ist ein russischer Politikwissenschaftler.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahlnachlese: Gr\u00fcne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml <\/a><\/p>\n\n