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Zwischen der SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bahnt sich in der Ampel-Koalition wieder einmal ein handfester Zoff an: Konkret geht es um ein B\u00fcrgergeld-Reformpaket mit einer 1.000-Euro-Pr\u00e4mie f\u00fcr Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen \u2013 im Volksmund auch als “Arsch-Hoch-Pr\u00e4mie” verspottet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hatte die Reform im Kabinett gegen den Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n
Jetzt wendet sich auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, gegen die “Anschubfinanzierung”, die Langzeitarbeitslose bekommen sollen, wenn sie dauerhaft eine Arbeit annehmen. Rosemann sagte dem Springer-Blatt Bild<\/em>, er werde das Vorhaben im Bundestag stoppen:<\/p>\n “Die Anschubfinanzierung war ein ausdr\u00fccklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die SPD habe zwar die Pr\u00e4mie innerhalb des Gesamtpakets zu \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld mitgetragen, doch nun wolle man davon abr\u00fccken, zumal es auch Kritik aus den Reihen der Gr\u00fcnen gegeben habe. Auch die FDP sparte nicht mit Kritik. Daher spreche “wenig daf\u00fcr, daran festzuhalten”. Bereits im Vorfeld hatte die geplante Ma\u00dfnahme der Regierung f\u00fcr Gegenwind gesorgt, auch Verb\u00e4nde hielten die Zahlung in H\u00f6he von 1.000 Euro f\u00fcr deplatziert. CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber bezeichnete die Pr\u00e4mie gegen\u00fcber der Bild<\/em> als “blanken Hohn f\u00fcr diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen”:<\/p>\n “Die Ampel gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden und gie\u00dft damit noch mehr \u00d6l ins Feuer.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kommentierte:<\/p>\n “Wir zahlen Pr\u00e4mien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt. Irre!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber auch aus den Reihen der Regierung kam Kritik: Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete und fr\u00fchere Gewerkschaftsfunktion\u00e4r Frank Bsirske sagte, er halte die Pr\u00e4mie f\u00fcr nicht erforderlich:<\/p>\n “Die allermeisten Menschen im B\u00fcrgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die FDP bezeichnete die Pr\u00e4mie als “Unding” und wies darauf hin, dass die “Ausgaben bereits jetzt explodieren”. Kritiker wandten zudem ein, dass eine solche Pr\u00e4mie angesichts der wirtschaftlichen Krise, die durch zahlreiche Unternehmensinsolvenzen sowie eine drohende Deindustrialisierung und damit einhergehende steigende Arbeitslosenzahlen gepr\u00e4gt ist, der falsche Weg sei.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollte die Pr\u00e4mie bereits am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Den Pl\u00e4nen zufolge soll es f\u00fcr Personen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus einen Job annehmen und diesen mindestens zw\u00f6lf Monate lang behalten, auf Antrag 1.000 Euro “Anschubfinanzierung” geben. Arbeitgeber wiederum k\u00f6nnen k\u00fcnftig einen “Entgeltzuschuss” erhalten, wenn sie Fl\u00fcchtlinge mit geringen Deutschkenntnissen besch\u00e4ftigen und f\u00fcr die Teilnahme an einem staatlich gef\u00f6rderten Berufssprachkurs freistellen. Asylbewerbern und Geduldeten soll zugleich erleichtert werden, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.<\/p>\n Die \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld geh\u00f6ren zur sogenannten “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung unter Federf\u00fchrung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ziel sei es, dem Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen und “f\u00fcr Anreize zu sorgen”. In Bezug auf die Kritik hei\u00dft es von Habecks Ministerium, es gehe um “regul\u00e4re, nicht gef\u00f6rderte” Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Gedacht sei die Finanzierung als “Anreiz” zur Suche nach einer existenzsichernden Besch\u00e4ftigung. Zudem solle die Pr\u00e4mie ein Gegengewicht zum Verlust staatlicher Leistungen bei der Aufnahme einer Arbeit bilden. “Besch\u00e4ftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abz\u00fcge beim B\u00fcrgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv”, hie\u00df es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0B\u00fcrgergeld-L\u00fccke \u2013 oder: Fantasiezahlen aus Heils Parallelwelt <\/a><\/p>\n\n
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