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Von Wadim Truchatschjow<\/em><\/p>\n In letzter Zeit stimmen die europ\u00e4ischen W\u00e4hler immer h\u00e4ufiger f\u00fcr rechtsgerichtete Euroskeptiker aller Art. Letztes Jahr haben sie die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. In diesem Jahr haben sie die erste Runde der Wahlen in Frankreich gewonnen. In Deutschland waren sie bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen erfolgreich. Am 29. September hat die Freiheitliche Partei (FP\u00d6) zum ersten Mal den ersten Platz bei den \u00f6sterreichischen Parlamentswahlen errungen. Der wachsende Zuspruch f\u00fcr diese Kr\u00e4fte ist in fast allen EU-Staaten zu beobachten.<\/p>\n Die rechtsgerichteten Euroskeptiker gewinnen derzeit vor allem mit zwei Anliegen an Stimmen. Das erste ist ihr traditionelles Thema der Unzufriedenheit mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten, dem Problem der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und der Unf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden auf allen Ebenen, die Neuank\u00f6mmlinge in die europ\u00e4ische Gesellschaft zu integrieren. Die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Solingen (Deutschland) und Rotterdam (Niederlande) haben uns dies einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt. Inzwischen wird das Problem der Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die sich ebenfalls nicht immer angemessen verhalten, in dieselbe Schublade gesteckt worden.<\/p>\n In den vergangenen Jahren hat sich noch ein zweites Thema im Zusammenhang mit Russland etabliert. Die meisten Parteien dieser Art bestehen entweder ausdr\u00fccklich auf der Wiederherstellung der Beziehungen zu unserem Land (wie die FP\u00d6) oder fordern zumindest ein Ende der Aufr\u00fcstung der Ukraine. Sie verweisen auf die steigenden Preise, die gr\u00f6\u00dftenteils auf die Ablehnung russischer Energieressourcen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, und bringen den Zustrom ukrainischer Fl\u00fcchtlinge zu Recht mit dem hartn\u00e4ckigen Unwillen der europ\u00e4ischen Eliten in Verbindung, einen Dialog mit Russland aufzunehmen.<\/p>\n Wenn es um die ersten und zweiten Pl\u00e4tze bei den Wahlen geht, ist es nicht mehr m\u00f6glich, die Nachfrage der W\u00e4hler nach politischen Kr\u00e4ften zu ignorieren, die diese zwei Punkte ernst nehmen. Und die “System”-Politiker sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europ\u00e4ischen Union sind gezwungen, den einfachen Europ\u00e4ern entgegenzukommen, damit solche politischen Kr\u00e4fte beim n\u00e4chsten Mal nicht 40 Prozent der Stimmen erhalten. Andernfalls werden solche rechtsgerichteten Kr\u00e4fte nicht die drittgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament bilden, wie die derzeitige Gruppe der “Patrioten f\u00fcr Europa”, sondern die gr\u00f6\u00dfte. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden sie in einigen L\u00e4ndern garantiert an die Macht kommen.<\/p>\n Allerdings gibt es eine merkw\u00fcrdige Tendenz bei den Zugest\u00e4ndnissen. Nehmen wir \u00d6sterreich als Beispiel. Die FP\u00d6 hat die beiden oben genannten Schwerpunkte besonders hervorgehoben. Ihre Gegner haben versucht, dies auszunutzen. In den vergangenen Jahren haben sie die FP\u00d6 als “faschistisch” bezeichnet. Und heute? Heute werden die Plakate der \u00f6sterreichischen Rechten mit Aufschriften wie “FP\u00d6 ist Putin” bemalt. Damit werden ihre Kritikpunkte eindeutig in den Vordergrund gestellt. Dass der rechte Parteichef Herbert Kickl vorschlug, die Krim und den Donbass als Teil Russlands anzuerkennen, war eine gr\u00f6\u00dfere “\u00dcbertretung” als die Forderung, Muslimen, die sich nicht in die \u00f6sterreichische Gesellschaft integrieren wollen, die \u00f6sterreichischen P\u00e4sse wegzunehmen.<\/p>\n Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden haben sich in den letzten Jahren ganz in diesem Sinne verhalten. Das Land hat den Niqab verboten, Kinderg\u00e4rten mit einer anderen Sprache als Deutsch untersagt. Imame wurden verpflichtet, ihre Predigten nur auf Deutsch zu halten, die Regeln f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen wurden versch\u00e4rft, und das Land erkl\u00e4rte sich nicht bereit, aus Deutschland abgeschobene Migranten aufzunehmen. Magnus Brunner wurde zum EU-Kommissar aus \u00d6sterreich ernannt, der auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene versuchen will, die Migration zu begrenzen und die Regeln f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu versch\u00e4rfen. Mit anderen Worten: Einige der Forderungen der FP\u00d6 werden ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Was Russland betrifft, so ist das Bild jedoch genau umgekehrt. Bundeskanzler Karl Nehammer, der wahrscheinlich im Amt bleiben wird, hat deutlich gemacht, dass er die Beziehungen zu Russland nicht neu \u00fcberdenken wird. \u00d6sterreich wird der Ukraine seine nichtmilit\u00e4rische Hilfe nicht verweigern (da es kein NATO-Mitglied ist, liefert es keine Waffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte) und wird Russland weiterhin auf diplomatischer Ebene begegnen, wie es f\u00fcr \u00d6sterreicher \u00fcblich ist. Das hei\u00dft, hier sind keine Zugest\u00e4ndnisse zu erwarten. Es ist m\u00f6glich, die Migrationsschrauben anzuziehen, Russland entgegenzukommen, ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Nehmen wir nun das Beispiel der Niederlande, deren langj\u00e4hriger Premierminister Mark Rutte neuer NATO-Generalsekret\u00e4r geworden ist. Im Laufe der Jahre hat er die Migrationspolitik versch\u00e4rft, wenn auch langsam. Die Niederlande haben die Regeln f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung komplizierter gemacht, die Leistungen f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge gek\u00fcrzt und viele aus dem Land ausgewiesen. Bereits zu Beginn dieses Herbstes beschloss die neue Regierung, den EU-Migrationspakt nicht einzuhalten und Br\u00fcssel f\u00fcr jeden Migranten, der sich auf niederl\u00e4ndischem Boden niederlassen sollte, eine Abl\u00f6se zu zahlen.<\/p>\n Der Vorsitzende der Freiheitspartei, Geert Wilders, besteht immer noch darauf, dass die Niederlande die Bewaffnung der Ukraine einstellen sollten. Dazu wird es aber nicht kommen. Die Niederlande sind bereit, die Raketenangriffe der Ukraine bis tief nach Russland hinein zu billigen, und haben ihre F-16-Kampfjets an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcbergeben. Das K\u00f6nigreich ist nach wie vor ein wichtiges logistisches Versorgungszentrum f\u00fcr die Ukraine, da die aus den USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien gelieferte milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung zumeist \u00fcber niederl\u00e4ndische H\u00e4fen geht. Mit anderen Worten, wir sehen wieder das gleiche Bild. Die Niederlande sind bereit, ihre Migrationspolitik zu \u00fcberdenken, aber sie sind nicht bereit, ihre Politik gegen\u00fcber Russland zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Kommen wir nun zur gesamteurop\u00e4ischen Ebene und betrachten wir die Ernennungen f\u00fcr die neue Zusammensetzung der EU-Kommission. Neben dem \u00d6sterreicher Brunner wird auch Raffaele Fitto, ein Weggef\u00e4hrte der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, der f\u00fcr die Regionalpolitik zust\u00e4ndig sein wird, der Kommission beitreten. Er ist ein ausgesprochener Gegner von Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika und vertritt die rechtsgerichtete euroskeptische Gruppe “Europ\u00e4ische Konservative und Reformisten”. Selbst die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat deutlich gemacht, dass es notwendig sei, die Migrationspolitik zu optimieren. In dieser Frage ist man also den Gegnern des Multikulturalismus entgegengekommen.<\/p>\n Was ist mit der Au\u00dfenpolitik? Hier ist die Priorit\u00e4t eindeutig: Russland bis zum \u00c4u\u00dfersten zu bek\u00e4mpfen. Die fr\u00fchere estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas wurde zur Hohen Kommissarin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ernannt. Kommissar f\u00fcr Verteidigung wurde der ehemalige litauische Regierungschef Andrius Kubilius, der selbst f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse seines russophoben Landes als vollbl\u00fctiger Russenhasser bekannt ist. Ihnen dicht auf den Fersen ist der EU-Kommissar f\u00fcr internationale Partnerschaft, Josef Sikela, ehemaliger tschechischer Industrie- und Handelsminister, der einst beschlossen hat, zum Schaden seines Landes alle m\u00f6glichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Nur die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung und Wiederaufbau der Ukraine, eine Vertreterin Sloweniens, Marta Kos, kann nicht als russophob bezeichnet werden.<\/p>\n Was f\u00fcr ein Trend! Angesichts des Erstarkens rechter Stimmungen in Europa sind die EU-B\u00fcrokraten und die “System”-Politiker in den Regierungen einzelner Staaten bereit, allm\u00e4hlich sogar den Multikulturalismus aufzugeben, der jahrelang die Grundlage der Europ\u00e4ischen Union bildete. Keiner von ihnen ist jedoch bereit, in den Fragen der Konfrontation mit Russland und der Aufr\u00fcstung der Ukraine nachzugeben. Angesichts der Priorit\u00e4ten der oben genannten Kommissare sind sie zu nichts anderem als zum Krieg gegen unser Land bereit. Alle anderen Bereiche der EU-Au\u00dfenpolitik werden offenbar nach einem residualen Prinzip entwickelt.<\/p>\n Es zeigt sich, dass die Russophobie f\u00fcr Europa wichtiger geworden ist als der Multikulturalismus. Der Konfrontation mit Russland zuliebe kann man sogar die Toleranz gegen\u00fcber Neuank\u00f6mmlingen aus dem Nahen Osten opfern. Im Allgemeinen sind die Priorit\u00e4ten klar.<\/p>\n In gewisser Weise erleichtert uns das, denn wir machen uns keine Illusionen mehr dar\u00fcber, dass sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die EU als Ganzes in irgendeiner Weise von uns ablenken lassen. Ohne Illusionen ist es viel einfacher, eine harte Politik zu verfolgen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 4. Oktober 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Wadim Truchatschjow<\/em><\/strong> ist russischer Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universit\u00e4t.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU konzentriert alle ihre Kr\u00e4fte auf den Kampf gegen Russland <\/a><\/p>\n\n