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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Gleich am ersten Tag im Amt des NATO-Generalsekret\u00e4rs hat sich Mark Rutte begeistert f\u00fcr einen Beitritt der Ukraine zu der Milit\u00e4rallianz und eine Erlaubnis f\u00fcr Raketenangriffe auf russisches Territorium an Kiew ausgesprochen. Anscheinend hat sich der Mann w\u00e4hrend seines Urlaubs in der Zeit zwischen dem R\u00fccktritt als Ministerpr\u00e4sident der Niederlande und dem Umzug nach Br\u00fcssel gut erholt und ist nun bereit, mit frischen Kr\u00e4ften den Dritten Weltkrieg beziehungsweise den ersten Nuklearkrieg zu beginnen.<\/p>\n Rutte zeigte damit, dass er keinesfalls besser als sein Vorg\u00e4nger Jens Stoltenberg ist. Jener vermutete kurz vor seinem R\u00fccktritt sogar, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden k\u00f6nnte, ohne die Kontrolle \u00fcber die verlorenen Gebiete zur\u00fcckerlangt zu haben. Er meinte auch, dass eine Einladung in die Allianz als Instrument zur Beendigung des Konflikts dienen k\u00f6nnte.<\/p>\n Eine scheinbar wahnsinnige \u00c4u\u00dferung \u2013 hat doch der Konflikt gerade deswegen begonnen, weil die Ukraine in die NATO gezerrt wurde, was f\u00fcr Russland inakzeptabel ist. Doch in den Worten der Generalsekret\u00e4re liegt eine eigene jesuitische Logik, die deren Aktionen vorhersehbar macht.<\/p>\n Bekanntlich wird am 12. Oktober in Deutschland ein Treffen der Hauptverb\u00fcndeten der Ukraine unter Teilnahme der Staatschefs der USA, Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands und Frankreichs sowie Wladimir Selenskijs stattfinden. Er wird den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden wieder um eine Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen anbetteln, obwohl diese Bitten vor den Wahlen in den USA sinnlos sind.<\/p>\n Wie die Quellen der Financial Times <\/em>vermuten, werden Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz statt der Langstreckenangriffe in einem anderen Punkt nachgeben und ihr unausgesprochenes Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufheben. Selenskij k\u00f6nnte diesbez\u00fcglich irgendein ganz sicheres endg\u00fcltiges Papier erhalten.<\/p>\n Gleichzeitig kann vor dem Ende der Kampfhandlungen von einer vollwertigen Mitgliedschaft Kiews in der Allianz keine Rede sein: Dies best\u00e4tigten bereits s\u00e4mtliche Vorgenannten, mit Ausnahme Selenskijs. Das hei\u00dft, dass die Mitgliedschaft zwar aufgeschoben werde, diese aber laut Stoltenberg gleichzeitig ein Mittel zur Beendigung des Konflikts sei.<\/p>\n Anscheinend wollen Biden & Co. das Szenario von 1956 wiederholen, als Westdeutschland in die Allianz aufgenommen wurde. Die BRD erkannte die DDR nicht an, hielt das Territorium im Osten Deutschlands f\u00fcr sein eigenes und wollte nicht einmal um den Willen eines NATO-Beitritts darauf verzichten. Eine \u00e4hnliche Situation besteht gegenw\u00e4rtig mit der ukrainischen Regierung.<\/p>\n Deswegen wurde Westdeutschland auf eine besondere Art und Weise in die NATO aufgenommen \u2013 mit der Klausel, dass die Allianz nur das von der BRD kontrollierte, nicht aber das beanspruchte Territorium unter Schutz nahm. Das hei\u00dft, dass die NATO zwar die DDR f\u00fcr einen Teil der BRD hielt, aber das Prinzip der Kollektivverteidigung nicht auf deren Territorium erstreckte.<\/p>\n Nun entspricht die “DDR” jenen russischen Gebieten, die die Ukraine f\u00fcr ihre eigenen h\u00e4lt, einschlie\u00dflich der Krim.<\/p>\n Bei einem Beitritt zur Allianz h\u00e4tte die ukrainische F\u00fchrung Schutzgarantien nur f\u00fcr jene Gebiete erhalten, die sie tats\u00e4chlich kontrolliert. Und sollten Russlands Streitkr\u00e4fte die von der NATO als die Grenze ihrer Kontrollzone festgelegte Linie \u00fcberqueren, w\u00fcrde dies den Beginn eines milit\u00e4rischen Konflikts zwischen Russland und der NATO bedeuten.<\/p>\n Doch wie wir uns erinnern, m\u00fcssen f\u00fcr einen Beitritt der Ukraine zur NATO erst die Kampfhandlungen beendet werden \u2013 gerade deswegen, weil der Westen trotz allem keinen direkten Krieg gegen Russland f\u00fchren will und sich tats\u00e4chlich vor einem Dritten Weltkrieg f\u00fcrchtet. Daher m\u00fcsste Moskau einer “Einfrierung” des Konflikts zustimmen, ohne dass die Ukraine und der Westen damit Russlands neue Grenzen anerkennen w\u00fcrden.<\/p>\n Wieso Russland nach Meinung der NATO dem zustimmen sollte, ist an diesem Schema das Interessanteste, weil es zugleich das R\u00e4tselhafteste ist. M\u00f6glicherweise wird es irgendein “Zuckerbrot” in Form der Milderung des wirtschaftlichen und des Sanktionsdrucks geben. F\u00fcr den Fall einer Weigerung ist eine “Peitsche” vorgesehen, die in Gestalt der besagten Erlaubnis f\u00fcr den Einsatz von Langstreckenwaffen und massenhaften Raketenlieferungen geschwungen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Zum Boten, der Russland die Bedingungen einer solchen Abmachung \u00fcbermitteln soll, wurde Kanzler Scholz ausgew\u00e4hlt. Wie deutsche Medien herausgefunden haben, plant er im November nach einer Unterbrechung von zwei Jahren ein erneutes Telefongespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n Das Gespr\u00e4ch soll im Vorfeld des G20-Gipfels in Brasilien stattfinden, zu dem sowohl Putin als auch Scholz eingeladen sind. Wahrscheinlich will sich der Westen die Unterst\u00fctzung seines Plans bei jenen G20-Mitgliedern sichern, die bisher eine neutrale Position einnehmen, wie Indien oder Saudi-Arabien, um Moskau auch in deren Namen unter Druck zu setzen.<\/p>\n Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NATO Russland vorschlagen wird, sich mit Kiews Verpflichtung zu begn\u00fcgen, die verlorenen Gebiete nicht milit\u00e4risch zur\u00fcckzuerobern. In der Praxis bedeutet das, dass die F\u00fchrung der Rest-Ukraine und ihre NATO-Verb\u00fcndeten darauf warten werden, wann die Geschichte ihnen ein “Fenster der M\u00f6glichkeiten” \u00f6ffnet. In der Vergangenheit \u00f6ffnete sich ein solches Fenster unter Michail Gorbatschow und erm\u00f6glichte der BRD, die DDR zu annektieren, und dem Baltikum, sich von der UdSSR abzuspalten.<\/p>\n Doch das Hauptproblem f\u00fcr Russland liegt nicht in den Risiken einer fernen Zukunft. Die ehemaligen “respektierten Partner” und gegenw\u00e4rtigen Anf\u00fchrer der “unfreundlichen Staaten” stellen sich n\u00e4mlich nach wie vor taub und weigern sich, den Kern dessen zu h\u00f6ren, was Russland ihnen zu vermitteln versucht.<\/p>\n Der Hauptgrund f\u00fcr alles, was mit der Ukraine in den vergangenen drei Jahren passierte, ist der Versuch, sie in die NATO zu zerren. Ohne diesen w\u00e4re die spezielle Milit\u00e4roperation nicht notwendig. Kiews Verzicht auf einen Beitritt zur Allianz ist Russlands Hauptbedingung und die Grundlage der sogenannten Vertr\u00e4ge von Istanbul, die den Konflikt im Fr\u00fchling 2022 beenden sollten. In vieler Hinsicht dauert er deswegen noch an, weil diese Bedingung nicht akzeptiert wurde.<\/p>\n Folglich hat die vom Westen vorbereitete Abmachung keinen Sinn. F\u00fcr Russland besteht der Gegenstand der hypothetischen Verhandlungen darin, dass die Ukraine irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr den Verzicht auf einen NATO-Beitritt erhalten k\u00f6nnte. Und nicht darin, dass Russland irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse erhalten k\u00f6nnte, wenn es sich dem Anschluss der Ukraine an die Allianz nicht widersetzt.<\/p>\n Ob in Teilen oder ganz, eine Ukraine als NATO-Mitglied ist inakzeptabel, Punkt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden hunderte Male erkl\u00e4rt.<\/p>\n Der Westen h\u00e4lt Russland immer entgegen, dass die Ukraine als ein souver\u00e4ner Staat selbst das Recht habe, ihr au\u00dfenpolitisches Schicksal zu w\u00e4hlen, was eine V\u00f6lkerrechtsnorm sei. Doch neben V\u00f6lkerrechtsnormen gibt es auch noch den gesunden Menschenverstand. Und dieser diktiert, dass man f\u00fcr die Sicherheit von Gro\u00dfm\u00e4chten keine existenziellen Bedrohungen schaffen darf, denn solche Bedrohungen werden sie ohnehin nicht zulassen, w\u00e4hrend die Folgen ihrer Beseitigung allen teuer zu stehen kommen.<\/p>\n F\u00fcr Russland ist eine existenzielle Bedrohung zum Beispiel ein Beitritt der Ukraine zur NATO. F\u00fcr die USA wurde dies die Stationierung von sowjetischen Nuklearraketen auf Kuba \u2013 die sogenannte Kubakrise, als die Welt einem dritten Weltkrieg und damit dem ersten Nuklearkrieg sehr nahe kam, weil Washington bereit war, einen Erstschlag gegen die UdSSR auszuf\u00fchren, blo\u00df um die USA keinen Risiken vonseiten Kubas auszusetzen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht h\u00e4tten die USA eigentlich nicht die UdSSR einfach so angreifen d\u00fcrfen, erst recht nicht um den Preis einer nuklearen Apokalypse, denn die Sowjetunion h\u00e4tte darauf zweifellos geantwortet. Moskau hatte hingegen das gute Recht, Nuklearraketen auf Kuba zu stationieren, denn vertragliche Beschr\u00e4nkungen diesbez\u00fcglich existierten damals nicht, und Fidel Castro selbst bat Nikita Chruschtschow darum, die Insel der Freiheit mit sowjetischen Raketen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Trotz alledem sieht keine offizielle Geschichtsschreibung die Kubakrise als Willk\u00fcr Washingtons an, die wegen der Launen und Paranoia der USA den Planeten beinahe dem Untergang geweiht h\u00e4tte. Selbst in der UdSSR wurde diese Krise von der regierenden Partei zu einem der Gr\u00fcnde f\u00fcr Chruschtschows Absetzung erkl\u00e4rt. Ihm wurde nicht etwa vorgeworfen, dass er sich aus Angst vor dem Krieg zur\u00fcckgezogen hat, sondern dass er die USA dazu provoziert hat und einen solchen Krieg begonnen h\u00e4tte.<\/p>\n Trotz der ideologischen Gegens\u00e4tze und der aufrichtigen Furcht voreinander haben Moskau und Washington damals verstanden: Wenn man in die lebenswichtige Zone des Gegners eindringt, kann das b\u00f6se enden. Moskau versteht das immer noch, Washington tut es nicht mehr. Es erfindet “Friedenspl\u00e4ne”, ohne sich die Ursachen des Kriegs bewusst zu machen.<\/p>\n Das ist schlecht, sehr schlecht. Denken Sie weiter.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen auf der Webseite der Zeitung Wsgljad am 2. Oktober 2024.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Karriere-Ende: Stoltenberg verabschiedet sich von Gewissen und NATO<\/a><\/p>\n<\/div>\n