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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Trotz aller Demonstrationen gegen Rechts, aller negativen Presse und aller Warnungen von Politikern vor der Wahl der AfD ist die Zustimmung zu ihr in der Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig gewachsen. Auch Brandmauern haben nichts gegen die AfD genutzt, mit ihnen wuchsen nur die Probleme ihrer Erbauer in die H\u00f6he. Letztere haben sich selbst alle Ausfahrten verrammelt und finden keinen Weg heraus aus ihrem selbst geschaffenen Ghetto.<\/p>\n Nutzlose Brandmauern<\/strong><\/p>\n Der W\u00e4hlerwille schert sich immer weniger darum. Auch die Keule des wirtschaftlichen Niedergangs und der Unregierbarkeit, mit der die Parteien von CDU bis SPD den W\u00e4hlern auf dem Gang zur Urne vor den Nasen fuchtelten, hat diese immer weniger abgeschreckt. Denn die W\u00e4hler sehen den wirtschaftlichen Schaden, den die Ampel selbst in den letzten Jahren mit Sanktionen gegen Russland und all den teuren Ma\u00dfnahmen gegen den sogenannten Klimawandel angerichtet hat. Kann es da noch viel schlimmer kommen, wenn die AfD mitregiert?<\/p>\n Gerade die Vorstellungen der AfD in Bezug auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine und eine Friedensregelung mit Moskau machen vielen Menschen mehr Hoffnung auf eine Besserung der Lage als das uneinsichtige Weiter-so der Ampel. Und dass die AfD vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, scheint auch immer weniger W\u00e4hler zu beeindrucken. Die Beh\u00f6rde selbst erfreut sich nicht gerade hoher Beliebtheitswerte, ist somit eher eine schlechte Referenz.<\/p>\n Was man mit aller Macht hatte verhindern wollen, hat man somit nur bef\u00f6rdet: Die AfD legte erheblich zu, wurde in Th\u00fcringen zur st\u00e4rksten Kraft, in Sachsen und Brandenburg zur zweitst\u00e4rksten. Es scheint in die K\u00f6pfe der Regierenden nicht hineinzugehen, dass man mit der Brechstange die Menschen nicht zur\u00fcckgewinnt. Die Vorsitzende der abgehalfterten Gr\u00fcnen, Ricarda Lang, will “noch klarer herausstellen, wie wir das Land nach vorne bringen” (FAZ<\/em>). Sie scheint ernsthaft zu glauben, was sie sagt.<\/p>\n Was der B\u00fcrger davon h\u00e4lt, zeigen die gewaltigen Stimmenverluste ihrer Partei. Die W\u00e4hler sind nicht so bl\u00f6de, wie solche Politiker zu glauben scheinen. Es liegt nicht an der Kommunikation der Parteien, sondern an den weltfremden politischen Inhalten. Das moralische Alleinstellungsmerkmal der Gr\u00fcnen hat sich verbraucht, und statt \u00fcberzeugender Argumente und Sichtweisen arbeiten die Parteien von CDU bis SPD mit Drohungen, Verunglimpfungen und mit inhaltsleeren Appellen an gemeinsame Werte.<\/p>\n Diese Werte sind aber keine gemeinsamen, wie jene glauben, die sie immer auf den Lippen tragen. Den F\u00fchrungskr\u00e4ften der westlichen Gesellschaften geht es um Demokratie und die sogenannten “westlichen Werte”, also um gro\u00dfe Ideale und Ideen zur Absicherung der bestehenden Ordnung.<\/p>\n Die sind dem Mann auf der Stra\u00dfe aber weitgehend egal, diesem ist es wichtig, dass er Arbeit hat, ein Einkommen, mit dem er seine Familie ern\u00e4hren und sich einen bescheidenen Wohlstand leisten kann. Vor allem aber will er eine freundliche Zukunft f\u00fcr seine Kinder. Und er sieht, dass es zunehmend schwieriger wird, \u00fcber die Runden zu kommen. Er will ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren. Er will zufrieden sein. Dazu braucht er keine Ideale.<\/p>\n Ideale und Moral machen nicht satt und auch nur selten gl\u00fccklich und zufrieden. Das aber verstehen jene nicht, die vollgesogen sind mit Wertedenken und den entsprechenden Parolen und Lehrmeinungen dazu. Ja, teilweise verachten sie sogar diese Bescheidenheit des W\u00e4hlers. Sie glauben, dass der kleine Mann von der Stra\u00dfe sich f\u00fcr ihre Demokratie genau so aufopfern und daf\u00fcr einstehen und k\u00e4mpfen sollte, wie sie selbst es von sich annehmen. Tut er das nicht, dann muss es an mangelnder Bildung, an fehlendem politischem Verst\u00e4ndnis oder gar rechter Gesinnung liegen.<\/p>\n Deshalb verstehen die Herolde der Werte nicht, dass immer mehr Menschen die AfD und den BSW w\u00e4hlen, obwohl doch erstere “gesichert rechtsextrem” ist. Sie glauben, das den Menschen nur noch besser erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, damit sie es verstehen und auf den rechten Weg zur\u00fcckfinden. Sie wollen nicht wahrhaben, dass all ihre Bem\u00fchungen, Drohungen, Warnungen und gar Erpressungen wie im Falle Woidkes an dem Denken einer wachsenden Zahl von B\u00fcrgern vorbeigehen. Es interessiert diese einfach nicht mehr, zumal sie auch immer deutlicher sehen, dass all diese hehren Werte nur so lange G\u00fcltigkeit haben, wie sie den Interessen jener dienen, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen.<\/p>\n Darin besteht der verloren gegangene Kontakt zu den Menschen. Die gesellschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte wollen nicht erkennen oder k\u00f6nnen es vielleicht auch nicht aufgrund eigener Verblendung, dass sie an jenen vorbeireden, die sie erreichen wollen. Sie k\u00f6nnen sich noch so sehr anstrengen, sie reden eine andere Sprache, sie denken in anderen Kategorien als jene, die sie erreichen wollen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Menschen keine Werte haben wollen, zumindest nicht ihre, sondern Wahrheiten statt Propaganda, Ehrlichkeit statt taktischer Spielchen wie jenen im Erfurter Landtag.<\/p>\n So haben sich kaum der Pulverdampf des Wahlkampfes in Th\u00fcringen gelegt und die Verlierer ihre Wunden geleckt, da versucht man schon, es der siegreichen AfD heimzuzahlen. Die erste Sitzung des Th\u00fcringer Landtags war an W\u00fcrdelosigkeit nicht zu \u00fcberbieten. F\u00fcr die meisten Beobachter in der Gesellschaft au\u00dferhalb der Plenars\u00e4le ist nicht nachvollziehbar, worum es da \u00fcberhaupt geht und noch weniger ist f\u00fcr den Nichtjuristen zu erkennen, wer denn da im Recht ist.<\/p>\n Solche Kleinkriege interessieren die Menschen nicht. Sie f\u00fchren nur dazu, dass sie sich noch mehr von diesem Betrieb abwenden. Umso erschreckender ist, dass sich selbst BSW und Linke an solchen Intrigen beteiligen. Hat man innerhalb so kurzer Zeit schon das Gesp\u00fcr daf\u00fcr verloren, dass man politisch \u00fcberzeugen muss, wenn man die Menschen von der AfD zur\u00fcckgewinnen will?<\/p>\n Besonders das BSW scheint schon bestens in den politischen R\u00e4nkespielen des Parlamentarismus einge\u00fcbt zu sein, dass er nicht mehr wahrnimmt, wie sehr solch rechthaberisches Verhalten die B\u00fcrger an\u00f6det.<\/p>\n Ob es nun den Politikern und vielen B\u00fcrgern passt oder nicht, aber die AfD hat die meisten Stimmen bei den W\u00e4hlern gewonnen. Sie ist die st\u00e4rkste Partei und vertritt ein Drittel all jener, die gew\u00e4hlt haben. Alles, was nun im Th\u00fcringer Parlament abl\u00e4uft, erscheint den meisten Menschen au\u00dferhalb als nichts anderes als der unsportliche Versuch der schlechten Verlierer, dem Sieger den Sieg nachtr\u00e4glich noch streitig zu machen. Die AfD hat gewonnen, und sie hat nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern aufgrund des Unverm\u00f6gens der anderen Parteien.<\/p>\n Sie hat nicht gewonnen, weil die anderen ihre Erfolge nicht ausreichend herausstellen oder ihre Politik nicht gut genug erkl\u00e4ren konnten. Sie hat gewonnen, weil die anderen Parteien nichts anderes machen, als ihre Erfolge herauszustellen und schlechte Politik f\u00fcr gut zu erkl\u00e4ren. Sie hat gewonnen, weil die Menschen wenig wahrnehmen von dem, was ihnen die unterlegenen Parteien als Erfolge verkaufen wollen. Die Menschen merken, dass die Preise \u00fcberall weiter steigen, auch wenn EZB, Politik und sogenannte Wirtschaftsexperten ihnen sinkende Inflationszahlen unter die Nase reiben, als w\u00e4re damit alles gut.<\/p>\n Nun versuchen die unterlegenen Parteien, mit taktischen Tricks die AfD von der Regierung fernzuhalten. Das kann man machen, ist auch nach den Regeln des parlamentarischen und demokratischen Betriebs mehr oder weniger abgesichert. Aber das Kernproblem beheben sie damit nicht: die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugewinnen. Vielleicht k\u00f6nnen sie hier und da der AfD ein Schnippchen schlagen und dar\u00fcber in Siegesgeheul ausbrechen, aber sie demonstrieren damit auch einem Drittel der W\u00e4hlerschaft, dass ihnen deren Willen vollkommen schnuppe ist. So schaffen sie die Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlniederlagen.<\/p>\n Wenn die Menschen das Gef\u00fchl haben, nicht ernst genommen zu werden in ihren Wahlentscheidungen, dann ist zu erwarten, dass sie sich immer weiter von denen abwenden, die sich so verhalten. Wenn man die AfD als st\u00e4rkste Partei mit allen Mitteln von der Regierungsgewalt fernhalten will, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich bei jedem weiteren Misserfolg, jeder neuen unpopul\u00e4ren Entscheidung die Stimmen mehren, die eine andere Politik wollen. Das Problem der herrschenden Parteien ist, dass sie die Menschen nicht mehr \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Sie sind inhaltlich ausgebrannt und reagieren mit Druck, Verunglimpfungen und Drohungen, also mit jenen Mitteln, die sie in fr\u00fcheren Zeiten erfolgreich anwenden konnten. Aber diese Zeiten sind vorbei.<\/p>\n Das Rezept von Drohung und Erpressung hat Woidke in Brandenburg noch einmal erfolgreich angewandt. Aber er hat damit hoch gepokert und sich gleichzeitig in eine, wenn nicht aussichtslose, dann doch sehr schwierige Lage gebracht. Er wollte die AfD verhindern und drohte seinen B\u00fcrgern, nicht mehr den Ministerpr\u00e4sidenten zu geben, wenn sie nicht die SPD zur st\u00e4rksten Partei machen. Das hat geklappt. Der Druck trieb die Nichtw\u00e4hler an die Wahlurnen und bescherte Woidke einen knappen Sieg. Aber es ist ein Pyrrhus-Sieg.<\/p>\n Seine Drohungen m\u00fcndeten in einem extrem zugespitzten Wahlkampf, an dessen Ende er zwar als Sieger dastand, aber sehr alleine. Denn allen m\u00f6glichen Koalitionspartnern hat er mit diesem Man\u00f6ver die W\u00e4hlerschaft derma\u00dfen abgesaugt, dass au\u00dfer AfD und dem BSW keine Parteien mehr zur Regierungsbildung zur Verf\u00fcgung stehen. Gr\u00fcne und FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten und die CDU hat ein solch schlechtes Ergebnis eingefahren, dass eine Koalition mit ihr keine Mehrheit f\u00fcr Woidke bringt. “Die bisherige Koalition mit CDU und Gr\u00fcnen hat er mit seinem Triumph geschrottet”, stellt die FAZ fest.<\/p>\n Er wollte die AfD als st\u00e4rkste Partei verhindern. Das ist ihm gelungen. Aber er hat verbrannte Erde hinterlassen. Nun muss er mit Wagenknecht klarkommen, denn mit der AfD will er auf keinen Fall regieren. Ob die leichter zu handhaben ist als die AfD, wird sich noch zeigen. Es kann sein, dass Woidke und seine SPD noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen, aber das ist keine gute Grundlage f\u00fcr den Bundestagswahlkampf im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n Die AfD wurde zur\u00fcckgewiesen, aber die Probleme bleiben, und der Unmut \u00fcber beides w\u00e4chst. Denn nicht die AfD wurde von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen, sondern vor allem jene wachsende Menge, die sie gew\u00e4hlt hat. Diese wird aber nicht geringer, wenn die Probleme nicht gel\u00f6st werden, schon gar nicht, wenn bei den Menschen die Vorstellung zunimmt, dass alleine die AfD L\u00f6sungen anzubieten hat. Auf Dauer werden da auch keine Brandmauern mehr Schutz bieten vor der Ver\u00e4nderung, die immer mehr Menschen wollen.<\/p>\n Darin aber besteht die Parallele zu 1933, die immer wieder von vielen bem\u00fcht wird. Die meisten W\u00e4hler und Mitglieder der AfD sind keine Nazis. Immer mehr Medien, die fr\u00fcher das Bild von den Nazis in Nadelstreifen schufen, scheinen zu erkennen, dass das nicht mehr lange gut geht und solche Verunglimpfungen nicht zur Schw\u00e4chung der AfD beitragen. Die Parallele zu 1933 besteht vielmehr darin, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien die W\u00e4hler nicht mehr an sich binden k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie heute hatten sie ihnen nichts mehr zu bieten. Dabei geht es nicht um finanzielle Wohltaten, sondern um Perspektiven. Das hei\u00dft nicht, dass die AfD es besser kann, aber immer mehr Menschen erhoffen sich genau das. Und weder die ausged\u00f6rrte Linke noch das aufgeploppte BSW haben im Moment \u00fcberzeugende politische Mittel, um den Osten wieder rot werden zu lassen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nDaneben gepredigt<\/h4>\n
W\u00fcrdelos konstituiert<\/h4>\n
Woidke und was dann?<\/h4>\n