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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erkl\u00e4rten sie in einem gemeinsamen Beitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU\u00a0Th\u00fcringen. Sie schreiben:<\/p>\n “Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und pl\u00e4dieren f\u00fcr einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerst\u00f6rung und Blutvergie\u00dfen zu vermeiden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Au\u00dfen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die gro\u00dfen Oppositionsparteien Alternative f\u00fcr Deutschland\u00a0(AfD) und B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00a0(BSW) im Vorfeld der Wahlen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern intensiv die quasi bedingungslose Unterst\u00fctzung Kiews durch Berlin.<\/p>\n Diese Taktik trug Fr\u00fcchte: In Th\u00fcringen erreichte die AfD mit 32,8\u00a0Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen b\u00fc\u00dfte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent R\u00fcckstand) an die CDU ein. \u00c4hnliche Ergebnisse erzielte die “Alternative” in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft “nicht zugunsten von Olaf Scholz” gesprochen.<\/p>\n Dennoch versucht der Bundeskanzler, auf die sich in der \u00d6ffentlichkeit entwickelnde Forderung nach Frieden zu reagieren. Nach dem Ende des Wahlkampfs in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern sprach er von der Notwendigkeit einer Konferenz zur L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine. Der Regierungschef betonte sogar, wie wichtig die Teilnahme beider Konfliktparteien an dieser Konferenz sei.<\/p>\n Sp\u00e4ter wurden in deutschen Medien Informationen \u00fcber die Absicht von Scholz bekannt, den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel zu kontaktieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte jedoch mit, Berlin habe Moskau keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Telefongespr\u00e4ch zwischen den beiden Staatsoberh\u00e4uptern gemacht.<\/p>\n Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, die fr\u00fcher zur DDR geh\u00f6rten, stehen der Idee einer Zusammenarbeit mit Russland jedoch traditionell aufgeschlossen gegen\u00fcber. Einigen Experten zufolge k\u00f6nnte sich der Sieg der Oppositionsparteien auf die Au\u00dfenpolitik Berlins auswirken. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Situation kurzfristig \u00e4ndern wird. So meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr, dass ein gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteil in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern keinen Krieg mit Russland will. Deshalb wurde dort bei den Wahlen auch so aktiv f\u00fcr die AfD und das BSW gestimmt. Mit dem Aufruf zur diplomatischen L\u00f6sung der Ukraine-Krise versuchen die Ministerpr\u00e4sidenten von Brandenburg und Sachsen lediglich, auf die Forderungen der \u00d6ffentlichkeit zu reagieren.\u00a0<\/p>\n Rahr gibt sich skeptisch:<\/p>\n “Der ‘politische Wind’ in der BRD und in der EU hat sich gedreht, was sogar Bundeskanzler Olaf Scholz selbst zu sp\u00fcren bekommt. Die deutsche Elite widersetzt sich jedoch weitgehend den pazifistischen Tendenzen. Das Gleiche geschieht in anderen westlichen L\u00e4ndern. Auch beim n\u00e4chsten Ramstein-Treffen, das f\u00fcr den 12.\u00a0Oktober geplant ist, wird alles beim Alten bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihm zufolge werden sich die Staatsoberh\u00e4upter “an den H\u00e4nden fassen” und versprechen, der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Hilfe. Auch die Medien in Deutschland seien nicht gewillt, die etablierte Meinung zu \u00e4ndern. Dennoch m\u00fcssten sich Medien und Politik mit den Ansichten der Menschen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern auseinandersetzen, betont Rahr.<\/p>\n Die Au\u00dfenpolitik sei tats\u00e4chlich zu einem wichtigen Teil der internen Diskussionen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg geworden, bemerkt Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals “Unser Freund Willi” und Deutschland-Experte.\u00a0Deshalb h\u00e4tten sich die meisten Politiker der f\u00fchrenden Parteien auf die eine oder andere Weise \u00fcber die L\u00f6sung der Ukraine-Krise ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Kusmin weiter:<\/p>\n “Es scheint logisch, dass die bereits ge\u00e4u\u00dferte Rhetorik weitergef\u00fchrt wird. Die Parteifunktion\u00e4re m\u00fcssen ihre Aussagen konsistent halten. Andernfalls k\u00f6nnte ein abrupter Rhetorikwechsel gegen sie verwendet werden. Dies ist besonders wichtig im Vorfeld der Bildung von Regierungskoalitionen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In allen genannten Bundesl\u00e4ndern habe das BSW Wahlerfolge vorzuweisen, sodass CDU und SPD \u2013 die die AfD im Rahmen der ‘Brandmauerpolitik’ bewusst stigmatisiert haben \u2013, mit ihm kooperieren m\u00fcssen, meint der Experte.\u00a0Das hei\u00dft, dass die friedensstiftenden \u00c4u\u00dferungen der Regierungschefs der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder auch als ein Knicks gegen\u00fcber dem BSW gewertet werden k\u00f6nnen, das sich Idee eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auf die Fahnen geschrieben hat.<\/p>\n Man sollte jedoch nicht \u00fcber die bereits bestehende Praxis des Drucks der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder auf Berlin sprechen.\u00a0<\/em>Die deutschen Bundesl\u00e4nder sind nicht direkt an der Festlegung der staatlichen Au\u00dfenpolitik beteiligt, erinnert Kusmin.\u00a0In diesem Bereich haben sie nur eine sehr begrenzte Anzahl von Einflussm\u00f6glichkeiten auf das Staatszentrum:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass sich Bayern bis 2022 am aktivsten f\u00fcr die Pflege der Partnerschaftsbeziehungen zu Russland eingesetzt hat.\u00a0Die Regierungschefs dieses Bundeslandes haben wiederholt den Kreml besucht, sich mit der russischen F\u00fchrungsspitze getroffen und sogar, wie im Fall von Horst Seehofer, die Aufhebung der Sanktionen gefordert. Allerdings hat dies keinen Einfluss auf die Stimmungslage im Bundeszentrum gehabt.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dennoch spielt allein die Tatsache, dass es in der Opposition zu Berlin stehende Meinungen gibt, eine gro\u00dfe Rolle. Das lenke zumindest mehr Aufmerksamkeit auf die Probleme der BRD-Au\u00dfenpolitik, hofft Kusmin. Er weist dabei auch auf die j\u00fcngsten Proteste in Berlin hin \u2013 die B\u00fcrger sind unzufrieden mit der Konfliktverz\u00f6gerung in der Ukraine, den Waffenlieferungen an Israel sowie der Stationierung von US-Raketen in Deutschland, schlie\u00dft der Experte seine Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n Artjom Sokolow, Wissenschaftler am Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Studien des Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen des Moskauer Staatlichen Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen\u00a0(MGIMO), erkl\u00e4rt, in der deutschen Gesellschaft werde seit Langem eine diplomatische L\u00f6sung der Widerspr\u00fcche zwischen der EU und Russland im Kontext der ukrainischen Krise angestrebt.\u00a0Der entsprechende Aufruf der s\u00e4chsischen und brandenburgischen Regierungschefs war eine Reaktion auf diese Stimmungen.<\/p>\n Allerdings sei Deutschland aus politischer Sicht ein sehr ‘buntes’ Land. Es g\u00e4be viele Gruppen, vor allem aus dem R\u00fcstungssektor, die eine Normalisierung der derzeitigen au\u00dfenpolitischen Lage nicht wollen. Unter deren Vertretern g\u00e4be es nach wie vor einen starken antirussischen Konsens, bef\u00fcrchtet\u00a0Sokolow und res\u00fcmiert:<\/p>\n “Die Friedensaufrufe sind vor allem f\u00fcr die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder charakteristisch. Diese Regionen hinken aber sowohl wirtschaftlich als auch politisch hinter den westlichen Regionen her. Das kann sich \u00e4ndern, wenn das Friedensthema auf Bundesebene aufgegriffen wird. Das Verhalten von Scholz deutet auf einige Ver\u00e4nderungen hin, aber bisher ist noch keine ernsthafte Transformation der Berliner Diplomatie zu erwarten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 4.\u00a0Oktober\u00a02024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Deutsche Linke \u2013 Mitschuld an Krieg und Faschismus<\/a><\/p>\n\n
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