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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Laut FSB-Direktor Alexander Bortnikow wurden die Angeklagten des Terroranschlags in der “Crocus City Hall” in der tadschikischen Diaspora in Russland rekrutiert. Die Organisatoren des Terroranschlags waren Mitglieder der in Russland verbotenen Gruppe Wilayat Chorasan (des in Russland verbotenen afghanischen Fl\u00fcgels des “Islamischen Staates”, IS) und operierten von Afghanistan aus \u00fcber das Internet.<\/p>\n Am Donnerstag wurden die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Diaspora-Organisationen in Irkutsk wegen des Verdachts der Organisation illegaler Migration festgenommen. Den Ermittlungen zufolge stellten der Vorsitzende des usbekischen nationalen Zentrums und der stellvertretende Vorsitzende der tadschikischen Diaspora zusammen mit dem Zentrum f\u00fcr Zusatzausbildung gegen Entgelt Zertifikate \u00fcber russische Sprachkenntnisse an Ausl\u00e4nder aus.<\/p>\n Diese Zertifikate erleichterten die Erteilung eines Arbeitspatents und einer Aufenthaltsgenehmigung. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen “Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr” und der “Organisation von illegaler Migration” ein.<\/p>\n Wie der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma Andrej Medwedew in seinem Telegramm-Kanal feststellte, stellen Diaspora-Strukturen in ihrer jetzigen Form eine Bedrohung f\u00fcr den russischen Staat dar. Der Politiker h\u00e4lt sie f\u00fcr Organisationen mit “Anzeichen organisierter krimineller Gruppen”, die nichts mit kulturellen und sprachlichen Traditionen zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n “Diese Nachricht \u00fcberrascht nicht”, sagt Alexander Koz, Mitglied des russischen Pr\u00e4sidialrats f\u00fcr Menschenrechte (HRC). Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:<\/p>\n “Genau das ist der eigentliche Zweck der Diaspora-Organisationen: eine parallele graue Realit\u00e4t zu schaffen, in der es f\u00fcr Migranten leichter ist, nicht mit dem russischen Rechts-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem in Ber\u00fchrung zu kommen. Diese Organisationen arbeiten gegen die Assimilation von Migranten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf der Fr\u00fchjahrstagung des Innenministeriums wies der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin an, die Ans\u00e4tze der Migrationspolitik “grundlegend zu aktualisieren”, um die Sicherheit der russischen Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten. Der Staatschef betonte die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung moderner digitaler elektronischer Datenbanken mit biometrischen Daten bei der Regelung des Migrationsprozesses. Die derzeit funktionierenden Datenbanken seien offensichtlich nicht ausreichend, unterstrich Putin, sie erlaubten es nicht, die Risiken und R\u00fcckf\u00e4lle der illegalen Migration vollst\u00e4ndig zu erfassen.<\/p>\n Die Migrationspolitik stand diese Woche auch im Mittelpunkt der Sitzung der tadschikisch-russischen Regierungskommission f\u00fcr Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der stellvertretende Premierminister Marat Chusnullin sagte, das Ph\u00e4nomen der illegalen Migration im Land m\u00fcsse gestoppt werden. “Wir werden an der Anwerbung von Arbeitskr\u00e4ften arbeiten, wir brauchen sie, aber all dies wird absolut legal geschehen”, sagte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Die Staatsduma beabsichtigt, bereits im Oktober ein Paket von f\u00fcnf Gesetzentw\u00fcrfen zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration zu verhandeln. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erkl\u00e4rt, die Abgeordneten w\u00fcrden diese Gesetze bis Dezember verabschieden. Der Parlamentarier nennt als Zweck dieser Gesetzentw\u00fcrfe die Wiederherstellung der Ordnung im Migrationsbereich.<\/p>\n Die Gesetzesinitiativen sehen eine Strafversch\u00e4rfung f\u00fcr die Organisation illegaler Migration vor (es ist vorgesehen, Geldstrafen in H\u00f6he von f\u00fcnf bis zehn Millionen Rubel samt Konfiskation des Eigentums einzuf\u00fchren), die Haftbarkeit juristischer Personen f\u00fcr Dokumentenf\u00e4lschung zu etablieren und die Blockierung von Websites mit illegalen Dienstleistungen f\u00fcr Migranten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Kirill Kabanow, Mitglied des HRC, erl\u00e4utert die Motive der Gesetzgeber:<\/p>\n “Wir sprechen st\u00e4ndig davon, dass die Diaspora in ihrer heutigen Form eine Bedrohung f\u00fcr den Staat darstellt. Heutzutage sind diese Diaspora-Organisationen Vermittler zwischen kriminellen Gemeinschaften, ethnischen Gruppen und den staatlichen Stellen. Wir sehen, wie auf regionaler Ebene einige Staatsvertreter mit den Diaspora-Organisationen flirten und wie ihre Beziehungen auf Korruption aufgebaut sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht dieses HRC-Mitglieds sollte das von der Diaspora in der Regel in Anspruch genommene Gesetz “\u00dcber die national-kulturelle Autonomie” aus dem Jahr 1996 “vollst\u00e4ndig au\u00dfer Kraft gesetzt werden”.<\/p>\n “Dieses Gesetz wurde unter anderem mit Unterst\u00fctzung von NGOs verabschiedet, die jetzt auf der Liste der unerw\u00fcnschten Organisationen stehen. Dieses Gesetz gef\u00e4hrdet direkt die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration”<\/em>, f\u00fcgt Kabanow hinzu.<\/p>\n<\/blockquote>\n Ihm zufolge sollten ethnische Gemeinden in Russland keinen Rechtsstatus haben. An ihrer Stelle sollte es Kulturzentren geben, “in denen gesungen und getanzt wird und Ausstellungen von ethnischer Kunst und Trachten veranstaltet werden. Und das war’s dann!” Die Diaspora sollte nicht zu einem informellen Verwaltungssystem werden, mahnt der Menschenrechtler.<\/p>\n Kabanow gelangt zu folgendem Fazit:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen heute sagen, dass die Diaspora nicht die Probleme der ethnischen Kriminalit\u00e4t l\u00f6st, sondern eher die Probleme der ethnischen Kriminellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was die Aussage des FSB-Direktors \u00fcber die Rekrutierung von Terroristen in der tadschikischen Diaspora betrifft, so weist Kabanow darauf hin, dass \u00fcber dieses Problem schon seit Langem gesprochen wird. Die tadschikische Diaspora sei am st\u00e4rksten von Radikalen und von wahhabitischem Einfluss betroffen, betont der Menschenrechtler und weist darauf hin, dass sie in dieser Hinsicht nur von der kirgisischen Diaspora \u00fcbertroffen werde.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sind die Angaben des Historikers Bachtijar Babadschanow interessant. Babadschanow hat das Umfeld der sogenannten Repatriierten untersucht, also usbekischer B\u00fcrger, die vom IS rekrutiert wurden und 2020\u20132021 in ihr Heimatland zur\u00fcckkehrten. Es handelte sich \u00fcberwiegend um Frauen.<\/p>\n Dabei zeigte sich, dass bei den meisten dieser Repatriierten-Gruppe (mehr als 150 Familien) die Ehem\u00e4nner in Russland arbeiteten, wo die meisten von ihnen in die Reihen des IS aufgenommen wurden:<\/p>\n “Es stellte sich heraus, dass die meisten dieser Gruppe von Repatriierten (mehr als 150 Familien) Ehem\u00e4nner hatten, die in Russland arbeiteten, wo sie meist in die IS-Riege rekrutiert wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Diaspora hingegen locke Migranten unter anderem mit der M\u00f6glichkeit der Re-Islamisierung und biete ihnen eine klare Form der “sozialen Kommunikation mit Gleichgesinnten”:<\/p>\n “Der Islam, genauer gesagt, seine kollektiven Rituale und der legitime Status dieser Religion in Russland, bietet den gangbarsten Weg f\u00fcr diese Kommunikationsart (Gebete, Kommunikation nach dem Gebet), was starke Anreize f\u00fcr die Einigung und die \u00dcberwindung des Gef\u00fchls der Entfremdung fern der Heimat bietet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich weist Maxim Grigorjew, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands, darauf hin, dass unter der Diaspora heute in Russland “viele verschiedene Organisationen verstanden werden, die sich gegenseitig unterst\u00fctzen”.<\/p>\n “Es gibt sowohl kriminelle als auch Handelsbeziehungen innerhalb der Diaspora-Organisationen. Es handelt sich um komplexe Strukturen, die sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndern. Im Vergleich zu ihnen ist eine national-kulturelle Autonomie eine mehr oder weniger offizielle Einheit mit bekannten F\u00fchrungskr\u00e4ften. Aber auch sie k\u00f6nnen zur illegalen Migration und anderen illegalen Dingen beitragen”<\/em>, so das Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands.<\/p>\n<\/blockquote>\n Grigorjew teilt die Meinung, dass das Gesetz “\u00dcber die national-kulturelle Autonomie” nicht zeitgem\u00e4\u00df sei, weil es den Migrantenstrukturen “ein ernsthaftes Lobbypotenzial gew\u00e4hrt, das oft gegen die russische Gesellschaft eingesetzt wird”:<\/p>\n “Wenn die zu russischen Staatsb\u00fcrgern ernannten Migranten eine Art von \u00f6ffentlichen Organisationen gr\u00fcnden, brauchen sie dieses Gesetz auch nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie der Westen die Massenmigration nach Russland steuert<\/a><\/p>\n\n
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