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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Freitag entschieden, dass der Polizei europaweit auch bei leichten Straftaten das Auslesen von Smartphones erlaubt sein muss. Voraussetzung sei allerdings auch weiterhin, dass ein Gericht oder eine “andere unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde” den Eingriff genehmigt.<\/p>\n
Damit hat der EuGH strengere Regelungen unter anderem in Deutschland f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rt. Bisher durften Smartphones nur bei sogenannten “Katalogtaten”, die in \u00a7 100a Abs. 2 der deutschen Strafprozessordnung festgelegt sind, ausgelesen werden. Dazu geh\u00f6ren neben Mord und Totschlag auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, gewerbsm\u00e4\u00dfige Hehlerei, Steuerhinterziehung und Computerbetrug, sowie zahlreiche weitere Deliktsarten. Nicht dazu z\u00e4hlten bislang jedoch leichtere Deliktsarten wie Beleidigung, Diebstahl oder K\u00f6rperverletzung.\u00a0<\/p>\n
Die Richter in Luxemburg entschieden nun, dass der Polizei bei leichteren Delikten nicht grunds\u00e4tzlich verboten werden d\u00fcrfe, das Smartphone des Verd\u00e4chtigen auszulesen. Deutschland, \u00d6sterreich und andere EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen daher ihre Gesetze anpassen, was einer Aufweichung des bisher geltenden Pers\u00f6nlichkeitsschutzes gleichkommt.<\/p>\n
In seiner offiziellen Pressemitteilung fasst der EuGH den Tenor des Urteils vom 4. Oktober wie folgt zusammen:\u00a0<\/p>\n
\n“Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann einen schwerwiegenden oder sogar besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellen. Gleichwohl ist er nicht zwingend auf die Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt. Der nationale Gesetzgeber muss die bei einem solchen Zugang zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkte, wie die Art oder die Kategorien der betreffenden Straftaten, definieren. Um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in jedem Einzelfall durch eine Gewichtung aller relevanten Gesichtspunkte dieses Falles gewahrt wird, muss der Zugang zudem, au\u00dfer in hinreichend begr\u00fcndeten Eilf\u00e4llen, von einer vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsstelle abh\u00e4ngig gemacht werden. Die betroffene Person muss \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Genehmigung informiert werden, sobald die \u00dcbermittlung dieser Informationen die Ermittlungen nicht mehr beeintr\u00e4chtigen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anlass der Entscheidung des EuGH war eine Vorlage durch ein \u00f6sterreichisches Gericht. Letzteres wollte vom EuGH wissen, ob Eingriffe in das Smartphone eines des unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln Verd\u00e4chtigen mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar seien. Das dem Betroffenen im konkreten Fall zur Last gelegte Delikt kann nach \u00f6sterreichischem Strafrecht maximal mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden, f\u00e4llt also in die Kategorie leichter Straftaten.\u00a0<\/p>\n
Der EuGH bejahte die ihm vorgelegte Frage, womit er die in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geltende Rechtslage zuungunsten der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger und des Datenschutzes aufweicht. Zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung f\u00fchrten die Luxemburger Richter wie folgt aus:<\/p>\n
\n“Falls nur die Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t den Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten rechtfertigen k\u00f6nnte, w\u00fcrden jedoch die Ermittlungsbefugnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unangemessen eingeschr\u00e4nkt. Daraus w\u00fcrde sich eine erh\u00f6hte Gefahr der Straflosigkeit von Straftaten im Allgemeinen und damit eine Gefahr f\u00fcr die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union ergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie genau die nationalen Gesetzgeber auf die neue europarechtliche Vorgabe reagieren werden, muss sich erst erweisen. In der Vergangenheit war der EuGH eher darauf bedacht, den Datenschutz und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger zu st\u00e4rken, weshalb er etwa deutsche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mehrmals f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte<\/a>. Nun schl\u00e4gt der Gerichtshof offensichtlich die entgegengesetzte Richtung ein.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zul\u00e4ssig \u2013 Ausnahme Bedrohung nationaler Sicherheit<\/a><\/p>\n
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