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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der Kampf um die individuelle Deutungshoheit in den Bereichen der sozialen Medien erf\u00e4hrt einen neuen manipulativen Abschnitt seitens der einfordernden Politik. Eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur, gef\u00fchrt von dem Gr\u00fcnen-Politiker\u00a0Klaus M\u00fcller, informiert \u00fcber die j\u00fcngsten Einschnitte zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, getarnt als Brandmauer gegen “Hassrede und Fake-News im Netz”. Eine “Meldestelle REspect!” darf nun mit Absegnung und Finanzierung der Bundesregierung \u00fcber\u00a0das\u00a0Familienministerium von Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) willk\u00fcrlich Inhalte von Beitr\u00e4gen als “unglaubw\u00fcrdig”\u00a0oder “inhaltlich korrekt” deklarieren.<\/p>\n Am “Tag der Deutschen Einheit” vermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgew\u00e4hlten Anwesenden im Schweriner Festsaal seine subjektive Wahrnehmung zum Status quo b\u00fcrgerlicher Umsetzung von politischen Vorgaben aus Berlin \u2013 inklusive des erwarteten Wahlverhaltens. Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die ganz gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steht heute ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vern\u00fcnftigen und Anst\u00e4ndigen.”<\/em><\/p>\n Wer als “Unanst\u00e4ndiger” zuk\u00fcnftig Kritik an den individuellen Umst\u00e4nden seines bescheidenen Daseins in den sozialen Medien \u00e4u\u00dfert, etwa durch m\u00f6gliche Unmuts\u00e4u\u00dferungen \u00fcber die Arbeit und Vorgaben der aktuellen Bundesregierung,\u00a0kann nun sehr schnell in den beobachtenden Fokus von Beh\u00f6rden geraten, oder wie es offizieller, ank\u00fcndigend in der Pressemitteilung<\/a> der Bundesnetzagentur freundlich formuliert lautet:<\/p>\n “Bundesnetzagentur l\u00e4sst erst\u00adma\u00adlig Trus\u00adted Flag\u00adger f\u00fcr On\u00adline-Platt\u00adfor\u00admen in Deutsch\u00adland zu.”<\/em><\/p>\n Zu den anvisierten Zielen der Erkennung, Wertung, Kritik und m\u00f6glicher Abmahnung und Bestrafung von individuellen \u00c4u\u00dferungen, “vor allem in sozialen Netzwerken und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram”, hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber, gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur F\u00f6rderung der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der\u00a0Rechtsexperte\u00a0Joachim Steinh\u00f6fel erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0forciert anmahnend zu dem regierungsfinanzierten Meldeportal\u00a0REspect!:<\/p>\n “Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‘vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern’ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion. F\u00fcr Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragw\u00fcrdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.”<\/em><\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker Klaus M\u00fcller, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des\u00a0DSC, erl\u00e4utert demgegen\u00fcber in der Pressemitteilung zu den Aufgaben der Meldestellen:<\/p>\n “Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europ\u00e4ischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News k\u00f6nnen sehr schnell und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrde<\/strong> entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.”<\/em><\/p>\n Der Staatsrechtler\u00a0<\/strong>Volker Boehme-Ne\u00dfler\u00a0<\/strong>gab der Online-Plattform Nius<\/em>\u00a0warnend zu Protokoll:<\/p>\n “Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft. Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen dar\u00fcber entscheiden, ob Meinungs\u00e4u\u00dferungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.”<\/em><\/p>\n Das Aufgabenfeld der\u00a0<\/em>REspect!-Mitarbeiter lautet offiziell:<\/p>\n “Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewaltt\u00e4tigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden.”<\/em><\/p>\n Die Deutungshoheit der inhaltlichen Einsch\u00e4tzung, die Auswertung und Bewertung von subjektiven Wahrnehmungen im Rahmen von\u00a0Artikel 5 des Grundgesetzes, obliegt damit ab sofort einer regierungszuarbeitenden, befangenen Organisation, die schon allein aus reinem Erhaltungstrieb dienlich “bedenkliche Inhalte” erkennen, markieren und melden wird.<\/p>\n Der Blogger Hadmut Danisch, Anfang 2022 pers\u00f6nlich Opfer einer willk\u00fcrlichen Anzeige von der “Meldestelle REspect!<\/a>“, diese formuliert mit der Unterstellung, die Gr\u00fcnen-Politikerin Ricarda Lang f\u00e4lschlich und beleidigend als “dick” bezeichnet zu haben, erkl\u00e4rte in einem Blog-Beitrag zu seinen Erfahrungen mit den j\u00fcngst gek\u00fcrten “vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern”:<\/p>\n “Sagen wir es so: Ich halte die \u2013 REspect! \u2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine gemeinsame Tarnorganisation der Gr\u00fcnen und des Verfassungsschutzes, die nach Zivilrecht aussehen soll.”<\/em><\/p>\n Offiziell lautet der schwammige Kampfauftrag gegen willk\u00fcrlich gestempelte, also missliebige B\u00fcrger samt ihren unerw\u00fcnschten Meinungs\u00e4u\u00dferungen:<\/p>\n “Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewaltt\u00e4tigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden [\u2026]”<\/em><\/p>\n Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t der unantastbaren Deutungshoheit samt Abstrafungsanordnung lautet ab sofort:<\/p>\n “Trusted Flaggers \u2013 [also Organisationen wie\u00a0REspect!, aber auch die Amadeu Antonio Stiftung, der Volksverpetzer oder\u00a0HateAid ‘st\u00e4rkt die Demokratie im digitalen Raum’] \u2013 spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digital Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bek\u00e4mpfen. Diese Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern priorit\u00e4r zu behandeln und unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise die L\u00f6schung der Inhalte zu ergreifen.<\/strong>“<\/em><\/p>\n Wie bereits bei den restriktiven Vorgaben an die B\u00fcrger in der “Corona-Krise”, als ein Testballon des B\u00fcrgergehorsams unter k\u00fcnstlichen, also rein politisch eingeforderten, erschwerten Lebensbedingungen, lautet es in der Pressemitteilung erneut in\u00a0Orwell anmutender\u00a0Formulierungsperfektion:<\/p>\n “Der Digital Services Act setzt neue, einheitliche Standards<\/strong> f\u00fcr ein sicheres, berechenbares<\/strong> und vertrauensw\u00fcrdiges<\/strong> Online-Umfeld und sch\u00fctzt die Rechte<\/strong> der Nutzer im Internet.”<\/em><\/p>\n Die w\u00f6rtliche Formulierung zum Thema drohender willk\u00fcrlicher Zensur von Inhalten wird gekr\u00f6nt mit dem Verweis der “Entfernung” von Beitr\u00e4gen in Form “sehr schneller” Umsetzung “ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden”.<\/p>\n Der Strafrechtler\u00a0Udo Vetter erkennt alleinig, dass diese Form von “Meldestruktur damit staatlich legitimiert ist”, um n\u00fcchtern zu res\u00fcmieren:<\/p>\n “Es ist im Prinzip eine Zensur durch die Zensurbeh\u00f6rde \u2013 nicht mehr durch die Hintert\u00fcr, sondern man marschiert durch den Vordereingang. Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-T\u00dcV zu tun. Wenn der T\u00dcV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gel\u00f6scht.”<\/em><\/p>\n Der (Alb-)Traum dystopischer Gesellschaftsmodelle r\u00fcckt damit aus der\u00a0fiktiven Welt einer Netflix-Serie in die besorgniserregende Realit\u00e4t der Menschen. Was nicht passt, wird per Maustaste, Wimpernschlag oder am Ende k\u00f6rperlicher Gewalt gel\u00f6scht und entfernt. Im schlimmsten Falle wird der Verursacher und St\u00f6renfried in fensterlose R\u00e4ume gesperrt und\/oder eliminiert. Psychisch wie physisch.<\/p>\n “Welcome to the Pleasuredome”, wusste die britische LGBTQ+-Band Frankie Goes To Hollywood bereits im Jahr 1984 (kein Verschw\u00f6rungsmythos!). Den Hinweis auf vollkommen nebens\u00e4chliche Realit\u00e4ten der bandinternen sexuellen Neigungen formuliere ich nur, um nicht die netzanalysierenden “Trusted Flagger” der Stunde potenziell in Alarmbereitschaft zu versetzen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 Der Denunziant als neuer Held \u2013 Die Wiederbelebung einer deutschen Tradition<\/a><\/p>\n\n