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Die prominente Gr\u00fcnenpolitikerin und Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt hat sich indirekt f\u00fcr ein Verbot der AfD ausgesprochen. Im Gespr\u00e4ch mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> erkl\u00e4rte die fr\u00fchere Theologiestudentin, die Pr\u00fcfung eines AfD-Verbots f\u00fcr richtig zu halten. Sie sagte:<\/p>\n “Ich halte es gerade nach den Vorg\u00e4ngen in\u00a0Th\u00fcringen\u00a0f\u00fcr richtig, pr\u00fcfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verst\u00f6\u00dft. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begr\u00fcndung ignorieren, es k\u00f6nnte politisch bl\u00f6d aussehen.”<\/em><\/p>\n Allerdings, so G\u00f6ring-Eckardt, sei ein solches Verfahren keine geeignete Ma\u00dfnahme, um die politische Auseinandersetzung zu beenden. Diese “m\u00fcssen wir unabh\u00e4ngig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar f\u00fchren.” Die Gr\u00fcnenpolitikerin warnte mit\u00a0widerspr\u00fcchlich wirkenden Argumenten vor einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung der AfD:<\/p>\n “Wer sagt, man solle die\u00a0AfD\u00a0doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein. Die AfD w\u00fcrde als Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuh\u00f6hlen und zu untergraben. Daf\u00fcr bin ich 1989 nicht auf die Stra\u00dfe gegangen! Ich wollte Demokratie.”<\/em><\/p>\n G\u00f6ring-Eckardts Landesverband hatte bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen im September den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpasst. Die Gr\u00fcnen erhielten nur 3,2 Prozent der Stimmen.\u00a0Die AfD wurde mit 32,8 Prozent st\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Abgeordnete bringen Antrag f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein<\/a><\/p>\n\n